Michael Panse in den Nachrichten

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Oberbürgermeister soll klare Verhältnisse in der Verwaltung schaffen

CDU-Fraktion: Beigeordnetenwahl bietet Möglichkeit zur Änderung der Geschäftsbereiche

In der kommenden Stadtratssitzung, am 28. Januar 2015, soll in Erfurt ein neuer Beigeordneter für die Bereiche Bürgerservice und Sicherheit gewählt werden. Gleichzeitig verdichten sich die Hinweise, dass der Oberbürgermeister Umstrukturierungen in der Verwaltungsspitze plant.

Die CDU-Fraktion wird die infrage kommenden Bewerber für den ausgeschriebenen Beigeordnetenposten sorgfältig prüfen. Schwerpunkte sind dabei Qualifikation und fachliche Kompetenz. Zudem sind eine generelle Umstrukturierung und eine Neuverteilung der Kompetenzen innerhalb der Verwaltung längst überfällig. In der Stellenausschreibung des Oberbürgermeisters für den Beigeordnetenposten steht: „eine Änderung des Geschäftsbereiches bleibt vorbehalten.“

Fraktionschef Michael Panse erklärt: „Wir fordern vom Oberbürgermeister noch vor der Beigeordnetenwahl eine klare Auskunft zur Änderung der Verantwortungsbereiche innerhalb der Verwaltung. Die CDU-Fraktion würde Veränderungen im Wirtschaftsressort ausdrücklich begrüßen und unterstützen, jedoch muss am Ende klar sein, wer welche Verantwortung trägt. Im Zusammenhang der Wahl des neuen Beigeordneten in der nächsten Woche sind geordnete Strukturen und Verantwortungsbereiche eine wesentliche Grundlage zur Entscheidungsfindung, welcher der Bewerber unterstützt werden sollte, und letztlich für den künftigen neuen Dezernenten selbst.“

Besonders im Wirtschaftsressort der Beigeordneten Kathrin Hoyer hagelt es derzeit Kritik. Zu bemängeln sind u.a. ihr Handeln im Zusammenhang der Multifunktionsarena, des Zooparks und der versäumten Ansiedlung von Unternehmen, was das aktuelle Beispiel Born-Senf belegt. Kritisch sieht die CDU-Fraktion ebenfalls das Agieren des Baudezernenten Uwe Spangenberg. Die Enteignungstaktik im Zuge der Planungen für die Nordhäuser Straße erweist sich als wenig bürgerfreundlich. Zudem werden in seinem Verantwortungsbereich immer häufiger Entscheidungen getroffen, die sich über den Stadtrat hinwegsetzen. In der Kritik der CDU-Fraktion steht auch die Bürgermeisterin und Sozialdezernentin Tamara Thierbach. Insbesondere der bildungspolitische Part kommt derzeit zu kurz. Nachholbedarf besteht in der Zusammenarbeit mit Freien Schulträgern, ebenso wie bei der Etablierung eines neuen Gymnasiums oder der Konzeption von Gemeinschaftsschulen in Erfurt.

Panse erklärt abschließend: „Wenn man den sportlichen Vergleich zieht, befinden wir uns kurz vor der Halbzeitpause der Mannschaft des Oberbürgermeisters. Dessen Mannschaftsaufstellung ist derzeit alles andere als erfolgreich. Mit der Wechselmöglichkeit im Beigeordnetenbereich sollte eine neue Mannschaftsaufstellung einher gehen.“

 

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