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Ortsteile und Bürgerinteressen von Links-Link-Grün erneut ignoriert

Protest vor und im Rathaus

Inzwischen ist es leider die Regel geworden, dass Bürgerinnen und Bürger der Landeshauptstadt vor der Stadtratssitzung mit Demonstrationen auf ihre Sorgen und Probleme aufmerksam machen müssen und eine stärkere Einbeziehung vor Entscheidungen fordern.

Dies liegt daran, dass die Stadtverwaltungsspitze zunehmend an den Bürgerinnen und Bürger vorbei regiert und Bürgerbeteiligung nur widerwillig realisieren. Auch vor der gestrigen Sitzung gab es gleich drei Bürgerinitiativen, die ihren Protest vor das Rathaus trugen. Sowohl die BI Krämerbrücke, als auch die Vertreter der Nordhäuser Straße und der südlichen Stadteinfahrt waren vertreten. Die CDU-Stadtratsfraktion unterstützt ausdrücklich das Anliegen dieser drei Interessengruppen im und vor dem Rathaus.

Bei der Stadtratssitzung ging es neben den von der Stadtverwaltung geplanten Baumfällungen an der Krämerbrücke auch wieder um das Thema der Schließung der Villa 3-Käsehoch. Zum ersteren Thema konnte (vorerst) ein Kompromiss gefunden werden. Bei der Villa leider nicht. Links-Link-Grün rückte vom ehemals einmütigen Willen des Stadtrats ab und beschloss die Schließung der Kita zum Ende des Kita-Jahres und dies obwohl es derzeit nicht genügend Kita-Plätze in Erfurt gibt.

In einem Dringlichkeitsantrag beantragten fünf Ortsteilbürgermeister, dass die 50%-ige Haushaltssperre der Mittel für die Ortsteile aufgehoben wird. Im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung hatte der Oberbürgermeister gemeinsam mit seiner rot-rot-grünen Stadtratsmehrheit die ohnehin knappen Mittel für die Ortsteile reduziert und zudem 50 Prozent davon gesperrt.

Im Planentwurf des OB (den die Stadtratsmitglieder noch nicht kennen), würden 89.254 Euro sowie 182.981 Euro für die Mittel gemäß der §§ 4 und 16 der Ortsteilverfassung den Ortsteilen zugeordnet – schreibt die Verwaltung in ihrer Stellungnahme. Diese Summe ist damit schon deutlich niedriger, als im letzten Jahr. Zudem wurden aber noch 50 Prozent gesperrt und diese reduzierte Summe wird den über 40 Ortsteilen nur in zwölftel Scheiben auf Antrag ausgezahlt.

Berechtigt protestierten daher die fünf Ortsteilbürgermeister aus Salomonsborn, Frienstedt, Gottstedt, Ermstedt und Bindersleben im Namen ihrer Kollegen dagegen. Für die CDU-Stadtratsfraktion habe ich erklärt, dass wie den Antrag zur Aufhebung dieser Haushaltssperre unterstützen. Die Unterstützung für kleinere Baumaßnahmen in den Ortsteilen sowie das Vereinsleben und Veranstaltungen würde nahezu unmöglich gemacht. Es darf nicht sein, dass die Ortsteilbürgermeister und die Ortsteilräte zu Prellböcken der verfehlten Haushaltspolitik der Stadt werden.

Leider waren die Kolleginnen und Kollegen der links-link-grünen Fraktionen für diese Argumentationen nicht zugänglich. Der Antrag wurde von ihnen abgelehnt. Angesichts der gestrigen Entscheidungen im Stadtrat bin ich mir sicher, die Bürgerproteste werden künftig eher zu, als ab nehmen.

 

 

 

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