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Erfurt ohne Haushalt – Ortsteilmittel halbiert

In der Ratssitzung am 28. Januar 2015 beantragten fünf Erfurter Ortsteilbürgermeister in einem Dringlichkeitsantrag, dass die, den Ortsteilen durch die Stadtverwaltung auferlegte Mittelsperre von 50 Prozent aufgehoben wird. Dabei hatten sie die Unterstützung der CDU-Fraktion.

Die rot-rot-grüne Mehrheit des Stadtrates stimmte jedoch gegen die Aufhebung der Mittelsperre. Nach einer Stellungnahme der Verwaltung wären den Ortsteilen 89.254 Euro (gemäß § 4 Ortsteilverfassung) sowie 182.981 Euro (gemäß § 16 Ortsteilverfassung) an Mittel zugeordnet. Im Zusammenhang der vorläufigen Haushaltsführung sollen diese ohnehin schon knappen Gelder halbiert werden. Die Zuweisung der Gelder an die 40 Ortsteile erfolgt zudem nur in Zwölftelscheiben und wird nur auf Antrag ausgezahlt. Fraktionschef Michael Panse erklärte daher:

„Mit dieser Kürzung in Form einer Mittelsperre erhalten die Ortsteile lediglich ein besseres Taschengeld, das für die Erledigung existentieller Aufgaben vor Ort nicht ausreichend ist. Kleinere Baumaßnahmen in den Ortsteilen sowie das Vereinsleben und Veranstaltungen werden mit dem Beschluss von Rot-Rot-Grün nahezu unmöglich gemacht.

Die fünf Ortsteilbürgermeister aus Salomonsborn, Frienstedt, Gottstedt, Ermstedt und Bindersleben protestierten daher berechtigt im Namen ihrer Kollegen dagegen. Die CDU-Fraktion unterstützte den Antrag zur Aufhebung dieser Haushaltssperre. Es darf nicht sein, dass die Ortsteilbürgermeister und die Ortsteilräte zu Prellböcken der verfehlten Haushaltspolitik der Stadt werden.“

 

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