Michael Panse in den Nachrichten

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Kein Haushalt in Sicht – CDU bescheinigt Rot-Rot-Grün totales Versagen

Es ist schon ein besonderes Theaterstück was sich derzeit im Erfurter Stadtrat abspielt. Die Haushaltslage in Erfurt ist katastrophal. Für das Jahr 2014 steht ein millionenschweres Defizit und für 2015 noch nicht mal der Entwurf eines Haushaltes, obwohl dies Kernpunkt des rot-rot-grünen Koalitionsvertrages ist.

„Wir sehen den Erfurter Oberbürgermeister in der Pflicht, er muss uns Stadträten einen Haushaltsentwurf präsentieren über den wir als CDU-Fraktion beraten können und, wie jedes Jahr, auch Verbesserungsvorschläge machen werden. Die Einsetzung eines kostenintensiven, externen Gutachters, wie von Rot-Rot-Grün gefordert, trägt nicht dazu bei, den städtischen Haushalt zu entlasten“, erklärte der Fraktionsvorsitzende Michael Panse.

Auf die Nachfrage, warum die Prüfung der Finanzen nicht durch städtische Mitarbeiter erfolgen kann, entgegnete Rot-Rot-Grün, dass man diese Verantwortung den Mitarbeitern der Stadtverwaltung nicht aufbürden möchte.

Gegen diese Vorgehensweise hat die CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat massiven Protest eingelegt. „Rot-Rot-Grün muss den Bürgerinnen und Bürgern erklären, warum Vereine und Ortsteile nicht mehr gefördert werden können, während 100.000 Euro für einen externen Gutachter vorhanden sind“, so Stadtrat Michael Hose.

Aus Sicht der CDU-Fraktion ist die Einstellung eines externen Gutachters sowohl eine Bankrotterklärung der rot-rot-grünen Koalition, als auch eine Misstrauenserklärung gegenüber den Fähigkeiten der eigenen Verwaltung.

 

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