Michael Panse bloggt

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Neuer Zündstoff in der Kita-Diskussion

Einzelne Kita-Container wurden schon zur „Dauerlösung“ wie in Marbach

Kommende Woche tagt wieder der Erfurter Jugendhilfeausschuss und wieder wird die Kita-Diskussion im Blickpunkt stehen. Für mich sind dabei gleich drei Themen fortlaufende Ärgernisse. Sowohl der Sanierungsstand, als auch die Platzbereitstellung und schließlich die Gebührensituation haben diese Woche neuen Zündstoff geliefert.

Im Kita-Sanierungsplan waren mit Beschlussfassung vom letzten Herbst die Weichen für den Abschluss der grundlegenden Sanierungen bis 2018 gestellt. Unabhängig davon, dass dies für die CDU-Stadtratsfraktion deutlich zu spät ist (OB Bausewein hatte einmal die Sanierung bis 2012 und dann bis 2015 und nun bis 2018 versprochen), kommt auch dieser Plan wieder ins Wanken. Vorgesehen waren 7,6 Millionen für 2015, 9,3 Millionen für 2016, 9,8 Millionen für 2017 und 7,2 Millionen Euro für 2018 – damit wären die rund 34 Millionen Euro Bedarf abgearbeitet, wenn nichts zusätzlich hinzukommt. Und wenn man sich an beschlossene Zahlen hält 🙁

Im zu Ende gegangenen Haushaltsjahr waren 6,2 Millionen Euro für die Kita-Sanierung vorgesehen – davon allein 2 Millionen Euro vom Land. Nun liegt uns der Rechnungsabschluss 2014 vor und sieht da, rund 2,3 Millionen wurden gar nicht investiert! Aus verschiedenen Gründen (verspätete Baugenehmigungen, überarbeitete Konzepte etc.) wurden die Investitionen nicht 2014 realisiert und müssen nun 2015 oder später nachgeholt werden. Trotz des immensen Investitionsbedarfs wurde dafür aber keine anderen Maßnahmen vorgezogen, sondern das Geld wanderte ins marode Stadtsäckel. Damit sind die Kitas in trauriger Gemeinschaft mit vielen anderen Investitionsmaßnahmen – über 15 Millionen wurden 2014 nicht realisiert. Morgen tagt wieder der Finanzausschuss. Ich werde dazu Erklärungen einfordern!

Das zweite Thema hat neue Brisanz durch ein gestriges Urteil in Leipzig bekommen. Dort hatten Eltern die Stadt verklagt, weil sie keinen Betreuungsplatz bekommen haben. Sie erhielten Recht und die Stadt Leipzig muss ihnen 15.000 Euro Verdienstausfall bezahlen. Dieses Urteil hat durchaus Signalwirkung für viele Kommunen, die derzeit nicht ausreichend Plätze haben. Nach meiner Einschätzung gehört auch Erfurt dazu. Immer wieder erhalten wir Klagen von Eltern, die verzweifelt nach einem Kita-Platz suchen. Ich appelliere jetzt an die Eltern, sich zu melden und an den Stadtelternbeirat und den Jugendhilfeausschuss zu wenden. Nur so können wir den Druck erhöhen.

Zum Dritten gab es letztes Jahr viele Diskussionen um die neue einheitliche Gebührenordnung für Kitas in der Landeshauptstadt. Die Entgeltordnung erfordert ein kompliziertes Berechnungsverfahren der Einkünfte der Eltern. Zusagen der Stadtverwaltung, diese Berechnung im Auftrag der Kita-Träger auszuführen können derzeit nicht realisiert werden. Lediglich für die kommunalen Kitas, die Tagespflege und die Träger, die es bis jetzt schon über das Jugendamt machen ließen werden die Berechnungen realisiert. Ein großer Teil der Träger macht daher so weiter, wie es mit der alten Gebührenordnung war. Wann dies vereinheitlicht werden kann bleibt offen – derzeit kommt das Jugendamt nicht einmal bei den Hortgebühren nach.

Drei Baustellen – genug zu tun für die zuständige Beigeordnete! Es helfen da keine Beschönigungen und Ausflüchte, sondern nur ein verstärktes Engagement!

 

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