Dürftige Stadtrats-Tagesordnung

Wenig aufregende Themen bietet die morgige Stadtratssitzung. Da in der Stadtverwaltung ein Haushaltsentwurf weit und breit noch nicht in Sicht ist, beschränkt sich die Verwaltung auf das Notwendigste. Hier ein wenig Korrekturen im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung, dort ein wenig Beanstandungen von Stadtratsbeschlüssen und mal wieder zwei Tagesordnungspunkte zur Multifunktionsarena – das war es auch schon, was die Verwaltung für die März-Stadtratssitzung anzubieten hat. Von den wenigen Anträgen der Fraktionen ist ebenfalls schnell berichtet, zumal einige schon wieder im Vorfeld von der Tagesordnung geräumt werden und andere nur „andiskutiert“ werden sollen und dann gleich in den Fachausschüssen verschwinden sollen. Also in aller Kürze: Die große Anfrage der Freien Wähler zur Zitadelle Petersberg steht nun schon seit vier Monaten immer wieder auf der Tagesordnung und wird immer wieder verschoben. Dies gilt auch für den SPD-Antrag Fortschreibung Rahmenplan Petersberg. Zum Thema Bürgerbeteiligung gibt es nun zwischenzeitlich drei Fraktionsanträge von der SPD, der CDU und den Linken. Lediglich die Verwaltung hat damit weniger am Hut und es noch nicht einmal geschafft eine Stellungnahme zu den Anträgen zu formulieren. Dafür hat die Verwaltung sehr umständlich erklärt, warum 25 Jahre demokratisch und frei gewählter Stadtrat ihr keine Veranstaltung wert ist. Nachdem wir im Dezember als CDU Stadtratsfraktion einen Antrag zur Seniorenmitwirkungssatzung eingebracht haben, hat nun die Verwaltung mit dem Seniorenbeirat gemeinsam einen Satzungsentwurf erarbeitet, der sicher einmütig beschlossen wird. Dies lässt sich vom grünen Antrag „Verbot der Verwendung von Heizstrahlern/Heizpilzen“ nicht sagen. Die CDU-Stadtratsfraktion wird diesen Unsinn nicht mittragen. Die Verbots- und Gängelungspartei hat mal wieder ein Thema entdeckt, mit dem man die Gastronomen ärgern kann. Nachdem in den letzten Jahren die Stadt die Gebühren für die Außenbewirtschaftung drastisch erhöht hat und mit dem Maßband um die Tische und Stühle auf dem Fischmarkt geschlichen ist, haben die grünen Kontrollfreaks nun was Neues entdeckt. Kräftig dabei sind bei dem Thema auch die Linken, die neben den Gastrahlern auch Elektroheizer verbieten will und weil es ja „gerecht“ zu gehen soll, auch im privaten Bereich. Wahrscheinlich sind als Nächstes die Osterfeuer oder die Bratwurstgrills dran… Die Multifunktionsarena findet sich zwei Mal auf der Tagesordnung. Zunächst soll der Stadtrat die Kreditaufnahme für die MFA beschließen und im nichtöffentlichen Teil auch den Betreibervertrag. Die CDU Stadtratsfraktion wird beide Anträge ablehnen, weil die Verwaltung bis zum jetzigen Zeitpunkt ihre Hausaufgaben nicht erledigt hat. Neben diversen Mandatswechseln (die Grünen bringen dieses mal zwei neue Stadträte) steht noch ein Aufruf zur Wohnungssuche auf der Tagesordnung. Da die Stadt mit der Aufnahme von Flüchtlingen nicht nachkommt, soll nun der Oberbürgermeister per Aufruf nach leerstehenden Wohnungen fahnden. Ob dies hilft, bleibt abzuwarten.