Tillmann / Panse: Mehr Geld für kommunale Infrastruktur und zur Förderung von Investitionen in finanzschwachen Kommunen beschlossen
Der Bundesminister der Finanzen, Dr. Wolfgang Schäuble, hat heute mitgeteilt, dass den Kommunen in den kommenden Jahren weitere 5 Mrd. € zur Verfügung gestellt werden sollen. 1,5 Mrd. € sollen den Kommunen zusätzlich zu der ohnehin beschlossenen 1 Mrd. € im Jahre 2017 für Investitionen zur Verfügung gestellt werden. Geschätzte 34,5 Mio. werden für Kommunen in Thüringen zur Verfügung stehen. Erfurt kann damit 2017 nochmals mit einem Zuschuss von geschätzten 5,25 Mio. € rechnen und wird damit 2017 rund 8,75 Mio. € an zusätzlichen Bundesmitteln erhalten.
„Wir setzen die Politik der Entlastung der Kommunen nahtlos fort. Auch wenn für die auskömmliche Finanzausstattung der Kommunen die Länder zuständig sind, lassen wir die Kommunen nicht allein“, so die Erfurt Bundestagsabgeordnete Antje Tillmann.
Auch der Fraktionsvorsitzende der CDU im Erfurter Stadtrat Michael Panse begrüßt die weitere Entlastung der Kommunen: Das ist eine tolle Nachricht für die Kommunen in Thüringen und die Stadt Erfurt. Nachdem die Thüringer Landesregierung mit der Entlastung der Kommunen weit hinter den Erwartungen zurückgeblieben ist, hoffe ich, dass das Geld auch bei den Kommunen ankommt und für dringend notwendige Investitionen genutzt werden kann.“ Zusätzlich wird der Bund noch in diesem Jahr ein Sondervermögen errichten, dessen Mittel der Förderung von Investitionen in finanzschwachen Gemeinden und Gemeindeverbänden zugutekommen sollen. Das Sondervermögen soll bis 2018 laufen und insgesamt mit 3,5 Mrd. € ausgestattet werden. Der zur Umsetzung der Initiative notwendige Nachtragshaushaushalt 2015 soll vom Bundeskabinett am 18. März 2015 beschlossen werden.
Hintergrund
Die Kommunalentlastungen sind Teil des von Bundesminister Dr. Schäuble vorgeschlagenen 10 Mrd. €-Investitionspaketes. Bereits Ende des vergangenen Jahres hatte der Bund den Kommunen durch das Gesetz zur weiteren Entlastung von Ländern und Kommunen von 2015 bis 2017Entlastungen in Höhe von über 1 Mrd. € pro Jahr zugesagt. Für Kommunen in Thüringen sind das geschätzt 23 Mio. € pro Jahr. Für Erfurt bedeutet dies eine Entlastung um rund 3,5 Mio. Euro. Zusätzlich wurde der Anteil des Bundes beim Kinderbetreuungsausbau um weitere 550 Mio. € aufgestockt und ab 2017 die Beteiligung des Bundes an den Betriebskosten der Kinderbetreuung weiter erhöht. Bereits in der letzten Legislaturperiode hat der Bund die Kommunen in ganz erheblichem Maße entlastet und damit die Finanzkraft gestärkt.
Durch die Übernahme der Grundsicherung durch den Bund werden die Kommunen in Deutschland in diesem Jahr um 5,9 Mrd. € entlastet. Thüringen hat 2014 eine Bundesbeteiligung an der Grundsicherung von 72 Mio. € erhalten. Für Erfurt war das im Jahr 2014 eine Entlastung um 12,3 Mio. Euro. Auch beim Ausbau der Kinderbetreuung hat der Bund die Kommunen entlastet. Der Bund unterstützte den U3-Ausbau in den Kommunen bis 2014 mit insgesamt 5,4 Mrd. €. Durch das Programm hat Erfurt im Zeitraum von 2008 bis 2014 6,8 Mio. Euro zur Unterstützung beim U3-Ausbau erhalten.Thüringen hat über 66 Mio. € erhalten.