Michael Panse in den Nachrichten

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Bundeswehr gehört zu Erfurt

Panse spricht sich für Informationsauftrag der Bundeswehr an Erfurter Schulen aus

Fraktionschef Michael Panse zeigte sich befremdet über aktuelle Äußerungen der Linken, die Bundeswehr solle sinnbildlich Hausverbot an Erfurter Schulen bekommen. Dazu wurde aus den Reihen der Linken eine dringliche Anfrage in der Stadtratssitzung am 4. März 2015 gestellt. Vor nicht langer Zeit wurde der Logistikstandort der Bundeswehr in Erfurt erweitert. Dies kommt der Stadt Erfurt hinsichtlich verschiedener Aspekte zugute.

Die Bundeswehr ist damit in Erfurt ein großer Arbeitgeber – auch im zivilen Bereich. An dem Standort hängen zudem regionale Unternehmer und Zulieferer. Der Auftrag der Bundeswehr besteht laut Grundgesetz §87a u.a. insbesondere der Verteidigung und damit der Friedenssicherung. Dies würde dem Anspruch Erfurts als „Stadt des Friedens“ nicht widersprechen, sondern diesen sogar unterstreichen. Sinngemäß geht dies aus der Antwort der Verwaltung hervor. Des Weiteren bestätigte das Bundesverfassungsgericht bereits im Jahr 1977 die Notwendigkeit der Informations- und Öffentlichkeitsarbeit der Bundesministerien zur Meinungsbildung und politischen Teilhabe der Bevölkerung. Dieser Zuspruch betrifft auch die Bundeswehr, die der Obhut des Bundesverteidigungsministeriums untersteht.

Panse erklärte dazu: „Die Landeshauptstadt profitiert klar von der Niederlassung der Bundeswehr vor Ort. Zudem hat die Bundeswehr einen Auftrag, der ihr vom Grundgesetz her gegeben ist – Stichwort: Staatsbürger in Uniform. Dass die Bundeswehr, ähnliche wie andere staatliche Organe, an öffentlichen Bildungseinrichtungen und Schulen über ihren Auftrag und über berufliche Perspektiven informiert, gehört zu diesem Auftrag. Es ist daher äußerst beschämend, wie die Linke die Bundeswehr offen diskreditiert und scheinbar kriminalisiert. Die CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat steht zur Bundeswehr und zu deren Auftrag, den sie in Erfurt vor Ort für die Menschen zu erfüllen versucht.“

Vgl.: http://dejure.org/gesetze/GG/87a.html

 

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