Rot-Rot-Grün setzt Zweckbündnis fort

Heute (09.03.2015) haben die Vertreter der Parteien und die Fraktionsvorsitzenden im Erfurter Stadtrat von SPD, Linken und Grünen eine Kooperationsvereinbarung unterzeichnet, um ihren bisherigen gemeinsamen politischen Kurs fortzuführen. Die CDU-Kreisvorsitzende Marion Walsmann und der CDU-Fraktionsvorsitzende Michael Panse erklären dazu: „Eine zukunftsträchtige Mission ist dieses Zweckbündnis nach wie vor nicht. Auf das Thema ‚Haushalt’, das eigentlich höchste Priorität haben muss, wird in dieser Vereinbarung nicht ausreichend lösungsorientiert und mit Blick auf die tatsächlichen Probleme eingegangen. Ein ‚Weiter so!’, wie es zwischen den Zeilen der Vereinbarung zu lesen ist, kann bei der derzeitigen Haushaltslage jedenfalls nicht der Maßstab sein. Die Kooperationsvereinbarung der drei Fraktionen ist nach Auffassung der CDU von Sozialromantik und Ankündigungsrhetorik sowie nur von wenig konkreten Maßnahmen für eine nachhaltige Finanzpolitik geprägt. Außerdem stellen die drei Kooperationspartner sämtliche Maßnahmen unter Finanzierungsvorbehalt und setzen diese zudem in Abhängigkeit von Fördermitteln. Dadurch wird diese Kooperationsvereinbarung zu einer Makulatur aus Worthülsen. Deutlich wird zudem, dass Rot-Rot-Grün die städtischen Unternehmen künftig verstärkt zur Kasse bitten will, um Haushaltslöcher zu stopfen.“ Der Haushaltsentwurf für 2015 lässt immer noch auf sich warten. Aus Sicht der CDU ist es allerdings vordringliche Aufgabe des Oberbürgermeisters und der ihn tragenden Fraktionen einen ausgeglichenen und soliden Haushalt vorzulegen sowie dem massiven Investitionsstau zu begegnen. Die derzeitige dramatische Haushaltssituation, auf welche auch die zuständige Beigeordnete verwies, ist klar durch das rot-rot-grüne Zweckbündnis und dessen Oberbürgermeister zu verantworten. Zudem wurde das Haushaltsjahr 2014 mit einem deutlichen Minus und der Aussicht auf neue Schulden abgeschlossen. Laut der Vereinbarung soll die Wirtschaftsförderung in der jetzigen Form auf den Prüfstand gestellt werden. Derzeit ist diese eher ein Armutszeugnis. Dabei spielen sowohl eine wenig erfolgreiche Ansiedlungspolitik, als auch die sehr begrenzte Schaffung von nachhaltigen Arbeitsplätzen eine Rolle. Ein vom Oberbürgermeister angekündigtes Personalentwicklungskonzept für die Verwaltung liegt bis heute nicht vor. Fraktionschef Panse erklärt: „Die CDU-Fraktion sieht ihre Aufgabe auch Angesichts der heute vorgelegten Kooperationsvereinbarung in einer kritisch-konstruktiven Oppositionsrolle. Wir werden Fehler von Rot-Rot-Grün deutlich benennen und wie in den vergangenen Haushaltsjahren Alternativvorschläge unterbreiten. Unser Augenmerk werden wir dabei auf einer solide Finanzpolitik und auf dringend notwendigen Investitionen in die städtische Infrastruktur insbesondere im Bereich von Kitas und Schulen legen.“ „Das Kooperationspapier von SPD, Linke und Grünen, ist ein Wohlfühlpaket für jedermann. Allerdings scheinen die Spitzen der Parteien mit der Auswertung ihrer geleisteten Arbeit nicht ganz auf die Realität geachtet zu haben. So preist man beispielsweise die Lösungen bei der Kita- und Schulsanierung an, obwohl ein gewaltiger Investitionsstau zu verzeichnen ist“, kritisiert abschließend die CDU-Kreisvorsitzende Marion Walsmann.