Michael Panse bloggt

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„Wenn der Topf aber nun ein Loch hat…“

„Marienhöhe soll Loch im Haushalt stopfen“ so lautet die Schlagzeile in der heutigen TLZ und in der TA steht „Erfurt will Marienhöhe verkaufen und Gebühren erhöhen“. Oberbürgermeister Bausewein hat gestern in einem Pressegespräch in groben Zügen erklärt, wie er das derzeit bestehende Haushaltsloch von 10 Millionen Euro zustopfen möchte, um doch noch im April oder Mai einen ausgeglichenen HH-Entwurf 2015 in den Stadtrat einbringen zu können. Versprochen hatte er dies ursprünglich für März, aber versprochen hat er auch schon viel…

Bemerkenswert an den jetzigen Vorschlägen ist, dass der OB versucht die Haushaltmisere der Stadt im Wesentlichen mit der Erhöhung von Einnahmebuchungen und dem Verschieben von notwendigen Investitionen zu lösen. Erfurt hat aber nach Auffassung der CDU-Stadtratsfraktion kein Einnahmeproblem, sondern ein Ausgabeproblem. Die Einnahmen der Stadt sind auf Höchstniveau – die Ausgaben aber auch. Insbesondere die Verwaltungs-/Personalkosten und die Sozialkosten sind explodiert. Für diese beiden Bereiche ist aber derzeit nur wenig bis gar nichts an Ausgabenreduzierungen angekündigt. Lediglich das Sozialticket schlägt der OB zur Kürzung vor (unsere Zustimmung dazu hätte er). Aber natürlich weiß der OB auch, dass das ihn tragende links-link-grüne Bündnis gerade am Montag eine Kooperationsvereinbarung unterschrieben hat, die u.a. den Erhalt des Sozialtickets als Politikziel benennt.

Konkret wird der OB bis jetzt nur an dem Punkt des Verkaufs der Marienhöhe. Das Grundstück zur Wohnbebauung soll für geschätzte 4,5 Millionen an die LEG verkauft werden. Die restlichen 5,5 Millionen sollen durch das Verschieben von Investitionen (Rathausbrücke und Nordhäuser Straße) und durch Einnahmeerhöhungen wie z.B. Parkgebühren, Musikschulgebühren und Elterngebühren für Internatsplätze. Hinzu kommt die Schließung der Bibliothek am Berliner Platz und Gerüchten zufolge auch der Freibäder in Möbisburg und des Dreienbrunnenbades. Wie diese Vorschläge zu bewerten sind, werden wir sehen, wenn der Haushaltsentwurf auf dem Tisch des Stadtrats liegt. Ob damit das Haushaltsloch gestopft werden kann darf bezweifelt werden. Zum einen werden insbesondere Investitionen in die Folgejahre verlagert und belasten dann kommende Haushalte und zum anderen wird wenig Nachhaltiges gegen das „große Loch“ im Topf getan. Stellenreduzierungen in der Verwaltung lehnte der OB ebenso ab, wie er seit Jahren ein Personalentwicklungskonzept verweigert.

Ein weiteres großes Problem offenbarte sich gestern bei einer Gesprächsrunde des Oberbürgermeisters mit den Fraktionsvorsitzenden im Stadtrat und den Finanzpolitikern der Fraktionen. Mit recht dubiosen Argumenten versuchte der Oberbürgermeister die Fraktionen für die Entwicklung eines Leitbildes der Stadt Erfurt und einen externen Berater zu erwärmen. Beides hatte die CDU-Stadtratsfraktion bereits bei der diesbezüglichen Stadtratsberatung abgelehnt. Gestern habe ich gemeinsam mit meinem Stadtratskollegen Heiko Vothknecht noch einmal erklärt, warum wir einen externen Berater für Unfug und rausgeschmissenes Geld halten. 100.000 Euro soll der externe Berater nach Auffassung der ihn beantragten SPD-Stadtratsfraktion kosten. Was er aber genau tun soll, konnte die SPD mit keiner Silbe erklären und verweigerte dazu auch standhaft Anfragen. Also übernahm „freundlicherweise“ der OB die Leistungsbeschreibung.

„Durch den Berater sollen Einspar- und Optimierungspotentiale in der Aufgabenwahrnehmung durch die Stadtverwaltung aufgezeigt werden.“ klingt vermeintlich gut – ist aber ein Offenbarungseid für die Stadtverwaltung! Natürlich weiß die Finanzbeigeordnete um möglichen Optimierungsbedarf des Haushalts. Sie hat die „Instrumentenkiste“ im Schrank, darf sie aber nicht nutzen, weil weder der OB die Führungsstärke hat unbeliebte Maßnahmen durchzusetzen, noch Rot-Rot-Grün gewillt ist, sich mit unangenehmen Wahrheiten zu beschäftigen. Der Personalamtsleiter weiß ebenso um Optimierungsbedarfe in der Personalstruktur – wenn aber Personalreduzierungen Tabu sind, braucht er seine Vorschläge erst gar nicht unterbreiten.

Nun soll es also ein externer Berater analog zu einem Schuldenberater richten. Dies hätte nur Sinn, wenn man sich das eigene Versagen eingesteht und wirklich auch gewillt ist Hilfe anzunehmen. Die Entscheidung, den Arm zu heben bei Kürzungen, wird der externe Berater den links-links-grünen Stadträten schlussendlich nicht abnehmen. Im Vorschlag zu einer Aufgabenbeschreibung für den externen Berater schreibt die Verwaltung „Für die entsprechenden Einsparvorschläge dient der Berater als Moderator bzw. Mediator zwischen Rat und Verwaltung, sowie innerhalb und zwischen den Fraktionen.“ und weiter „Er erarbeitet Methoden zum inhaltlichen und politischen Diskurs.“. Noch naiver kann man es kaum ausdrücken!

Stadträte und Fraktionen haben die Aufgabe im Ideenwettstreit und in der politischen Diskussion im Stadtrat, in Ausschüssen und in der Öffentlichkeit um bestmögliche Lösungen zu ringen, zu streiten und dann diese mit Mehrheiten zu beschließen. Kommunalpolitik ist keine Familientherapie bei der ein Mediator Kompromisse vermittelt. Wenn die SPD dies innerhalb des links-link-grünen Bündnisses oder sogar innerhalb ihrer Fraktion für notwendig erachtet, dann sollen die Genossen dies für sich selbst organisieren und nicht mit Steuergelder finanzieren!

Nachtrag: Im öffentlichen Teil der heutigen Finanzausschusssitzung hat die Finanzbeigeordnete Frau Pablich auf meine Nachfrage erklärt, dass der Haushaltsentwurf 2015 noch nicht fertig ist und definitiv nicht in der Stadtratssitzung am 15. April 2015 beraten werden kann. Die Vertreter der CDU-Stadtratsfraktion haben daraufhin beantragt, dass der Oberbürgermeister aufgefordert wird den HH-Entwurf umgehend nach Fertigstellung in den Stadtrat einzubringen und ggf. im Rahmen einer Sondersitzung in erster Lesung zu beraten. Jeder Monat weiterer Zeitverzug verhindert dringend notwendige Investitionen!

 

 

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