Michael Panse in den Nachrichten

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CDU-Stadtratsfraktion zweifelt an Haushaltsankündigung des Oberbürgermeisters

Der Erfurter Oberbürgermeister erläuterte am 11. März 2015, wie er gedenkt, das bestehende Haushaltsloch von 10 Millionen Euro zu stopfen. Dem Stadtrat will er entweder im April oder spätestens im Mai einen ausgeglichenen Haushaltsentwurf zur Beratung vorlegen.

CDU-Fraktionschef Michael Panse zweifelt jedoch: „Der Oberbürgermeister hatte den Haushaltsentwurf ursprünglich für den März zugesagt. Versprochen hat er jedoch schon viel.“

Erfurt hat nach Auffassung der CDU-Fraktion kein Einnahme-, sondern ein Ausgabeproblem. Deshalb besteht die Lösung auch nicht darin, Einnahmepositionen fiktiv zu erhöhen, oder Investitionen (z.B. Rathausbrücke und Nordhäuser Straße, Kita-, Schul- und Sportplatzsanierungen) in die Zukunft zu verlagern. Mehreinnahmen erhofft sich der Oberbürgermeister u.a. durch den Verkauf der Marienhöhe oder durch Gebührenerhöhungen beispielsweise beim Parken, für die Musikschule oder für städtische Internate. Einsparungen sollen durch die Streichung des Sozialtickets erzielt werden, wobei der Oberbürgermeister schon am Tag nach dieser Ankündigung Protestnoten der rot-rot-grünen Kooperationsgemeinschaft registrieren konnte.

Trotz in den letzten Jahren deutlich gestiegenen Steuereinnahmen liegen die Ausgaben soweit darüber, sodass eine Kompensation nur schwer möglich ist. Insbesondere die Verwaltungs- und Personalkosten sowie die Sozialkosten sind explodiert.

Panse kritisiert diesbezüglich: „Das vom Oberbürgermeister seit Jahren angekündigte und vom Stadtrat geforderte Personalentwicklungskonzept liegt bis heute nicht vor. Er will dieses Thema offensichtlich auch nicht aufgreifen.“

Stattdessen will der Oberbürgermeister mit Rückendeckung des rot-rot-grünen Kooperationsbündnisses einen 100.000 Euro teuren, externen Berater, dessen Funktion aus Sicht der CDU-Fraktion nach wie vor dubios und überflüssig erscheint. Er soll nach Auffassung des Oberbürgermeisters als Moderator bzw. Mediator zwischen Rat und Verwaltung sowie innerhalb und zwischen den Stadtratsfraktionen gemeinsame Lösungen vermitteln und eine beschlussfähige Vorschlagsliste für Einsparungen erstellen. Hier werden Steuergelder für Aufgaben verschwendet bzw. doppelt ausgegeben, die ohnehin der Verwaltung obliegen. Sowohl die Finanzbeigeordnete, als auch der Personalamtsleiter kennen die Handlungsbedarfe in der Verwaltung. Allerdings fehlt die Bereitschaft des Oberbürgermeisters, unbeliebte Maßnahmen durchzusetzen. Ebenso fehlt Rot-Rot-Grün die Bereitschaft, sich mit unangenehmen Wahrheiten zu beschäftigen und Beschlüsse zu fassen.

Panse erklärte abschließend: „Ob durch die angekündigten Maßnahmen das Haushaltsloch nachhaltig gestopft werden kann, ist zu bezweifeln. Die Probleme werden mit den jetzt signalisierten Maßnahmen lediglich in die Folgejahre verschoben. Nachhaltig wird hier nichts gegen das berühmte ‚große Loch’ im Topf getan – im Gegenteil.

Spannend wird zudem der Widerspruch zwischen den Ankündigungen des Oberbürgermeisters und der zuvor veröffentlichten Kooperationsvereinbarung von SPD, Linken und Grünen. Die CDU-Fraktion bleibt bei ihrem kritisch-konstruktiven Oppositionskurs und wird sich entsprechend in die Haushaltsberatungen einbringen. Wir erwarten, dass der Oberbürgermeister schnellstmöglich einen Haushaltsentwurf in den Stadtrat einbringt.

Am 11. März 2015 erklärte die Finanzbeigeordnete Karola Pablich im Finanzausschuss, dass dies nicht bis zur nächsten regulären Stadtratssitzung am 15. April gelingen wird. Wir erwarten daher vom Oberbürgermeister, dass er eine Sondersitzung des Stadtrats ansetzt, sobald er seine Hausaufgaben erledigt hat. Jeder weitere Monat Verzug verschiebt notwendige Investitionen und verteuert geplante Projekte.“

 

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