CDU kritisiert widersprüchliche Aussagen der Stadtverwaltung
Wird das Projekt „Nordhäuser Straße“ unmittelbar fortgesetzt oder soll es doch zurückgestellt und überarbeitet werden? Diese unterschiedlichen Positionen wurden in den vergangenen Tagen in die Öffentlichkeit getragen. Dabei widersprechen sich insbesondere die Aussagen des Oberbürgermeisters einerseits und auf der anderen Seite die seines Baubeigeordneten Spangenberg zur Nordhäuser Straße.
CDU-Fraktionschef Michael Panse kritisierte: „In letzter Zeit kommt es häufiger zu widersprüchlichen Aussagen des Oberbürgermeisters und seiner Beigeordneten bzw. von Vertretern der Stadtverwaltung. Augenscheinlich mangelt es innerhalb der Verwaltung an entsprechenden Absprachen. Neben dem Beispiel Nordhäuser Straße, bei dem ihm der Baubeigeordnete offen widerspricht, ist außerdem an die unterschiedlichen Aussagen zur Einbringung des Haushaltes 2015 seitens des Oberbürgermeisters und der Finanzbeigeordneten zu erinnern. Auch bei der Rathausbrücke führten unterschiedliche Aussagen aus der Stadtverwaltung zu Irritationen.“
Die sich häufenden widersprüchlichen Aussagen des Oberbürgermeisters, seiner Beigeordneten sowie einzelner Amtsleiter tragen nicht dazu bei, das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürgern in die Verwaltung zu stärken. Nicht nur die Öffentlichkeit, auch der Stadtrat ist für seine politische Arbeit auf verlässliche Aussagen der Verwaltung angewiesen.
„In Anbetracht der derzeitigen Finanzlage der Stadt und dem immer noch fehlenden Haushalt für 2015 erscheinen Kompetenzstreitigkeiten innerhalb der Verwaltungsspitze äußerst schädlich. Die CDU-Fraktion fordert den Oberbürgermeister auf, seiner Führungsverantwortung nachzukommen und in der Verwaltung und bei seinen Beigeordneten schnellst möglich für Klärung zu sorgen. Dies gilt ausdrücklich auch für notwendige Umstrukturierungsprozesse im Rathaus“, erklärte Panse abschließend.
Dann ist es ja gut, dass es innerhalb der CDU keine widersprüchliche Aussagen gibt. Ich verweise auf nicht gehaltenen Wahlversprechen (Bund/Land/Kommune). Da wird nicht so ein Bohei gemacht. Der größte Widerspruch beim Thema Rathausbrücke ist die CDU selbst. Da ist ein hochrangiges Mitglied der Stdatratsfraktion sogar Jurymitglied gewesen und nicht unwesentlich in die planerischen Grundsatzentscheidungen involviert und heute bekämpft eben jenes Stadtratsmitglied alle Entscheidungen und Beschlüsse die er selbst mit bestätigt hat. Ich will nichts hinsichtlichlich gewisser Entscheidungsdefizite innerhalb der Verwaltung und / oder RRG beschönigen, aber die CDU ist eigentlich nicht in der Position, dies aus überhöhter Position anzuprangern.
Das ist ausdrücklich falsch, was Sie schreiben. Es wurde eben bei den vermeintlichen Grundsatzentscheidungen gerade nicht der Stadtratsbeschluss eingehalten, der eine schmalere Brückenvariante forderte. Die nachträgliche Rechtfertigungstaktik von Denjenigen, die diese Planungsfehler gemacht haben ist unerträglich. Selbstverständlich ist es eine der Aufgaben der CDU als Oppositionsfraktion, auf Fehler der Stadtverwaltung und des Oberbürgermeisters hinzuweisen.
Abgesehen davon ist Ihr Hinweis auf die Bundespolitik nicht sachdienlich, weil es mit dem vorstehenden Thema absolut nichts zu tun hat.
Dann sollten Sie den damaligen Stadtratsbeschluss aber lieber noch einaml lesen! Es ist mitnichten so, dass eine schmalere Brücke gefordert wurde. Es gab lesiglich den Auftrag eine schmalere Variante zu prüfen. Das ist schon ein Unterschied. Wo sie einen Planungsfehler sehen, sollten Sie lieber erst einmal begründen, denn ich kann bislang keinen erkennen. Es kann unterschiedliche Ansichten über die Art und Weise einer baulichen Lösung geben. Planungsfehler zu unterstellen, ohne konkreten Anlass, ist aber nicht zielführend. Im Übrigen gibt es verschiedenliche Entscheidungen im Bauausschuss und Stadtrat pro der derzeitigen Brückenlösung. Die können Sie doch nicht einfach wegwischen! Der Verweis auf die Bundespolitik gestehe ich Ihnen zu, er sollte aber nur die Symptomatik aufzeigen, mit der heutzutage in der Politik oft das Eine gesagt und das Andere getan wird. Das ist keine Erfindung von RRG.