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Haushalt 2015 in Erfurt immernoch kein Top-Thema

Beratungsunterlagen Finanzausschuss

Dreieinhalb Stunden haben wir heute Abend im Ausschuss für Finanzen, Liegenschaften, Rechnungsprüfung und Vergaben diskutiert. Nun könnte man meinen, wenn es so lange geht, kann es nur um die Haushaltsberatung 2015 gehen. Aber weit gefehlt, der Haushaltsentwurf der Stadtverwaltung ist weit und breit noch nicht in Sicht.

Während das Land seinen HH-Entwurf 2015 gerade fertigstellt (einschließlich des Gesetzentwurfs für die Kommunalfinanzen) lässt der Oberbürgermeister die Landeshauptstadt warten. Das Kommunalfinanzierungsübergangsgesetz von Rot-Rot-Grün soll am 16. April Gegenstand einer mündlichen Anhörung im Landtag werden. Ich bin gespannt, wie sich der Erfurter Oberbürgermeister zu diesem Thema positioniert – ihm fehlt noch Geld, was er eigentlich von Seiten des Landes fest eingeplant hat. Fraglich bleibt, ob dies zu lautstarken Protest von Seiten des SPD-Landesvorsitzenden führen wird…

Nach der heutigen Finanzausschusssitzung im Stadtrat hat sich bei mir der Eindruck verfestigt, dass entgegen der Ankündigung des Oberbürgermeisters bis zu diesem Termin in Erfurt immer noch kein HH-Entwurf da ist. Offensichtlich fehlt noch Geld um ihn „rund“ zu bekommen. Heute konnte jedenfalls kein Terminplan für die Beratungsfolge zum HH 2015 präsentiert werden.

Die Beratung im Finanzausschuss ist daher mehr davon geprägt, wie der Mangel des fehlenden Haushalts verwaltet wird. Auch heute haben wir darüber gesprochen, ob notwendige Investitionen realisiert werden können und was passiert, wenn der HH erst nach den Sommerferien wirksam wird.

Wenn man die Homepage der Stadt Erfurt www.erfurt.de aufruft, sind dort fünf aktuelle Top-Themen aufgelistet. Flüchtlinge in Erfurt, Masern, Neubau der Rathausbrücken, Schloss Molsdorf und die Bundesgartenschau finden sich auf der Homepage. Dies alles sind zweifellos Top-Themen, aber der Haushalt 2015 fehlt dort.

 

 

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