Alles nichtöffentlich…
Inzwischen bin ich nun schon seit vielen Jahren im Finanzausschuss, aber es gibt doch immer wieder noch etwas Neues. Erstmals, zumindest nach meiner Erinnerung, gab es im Ausschuss für Finanzen, Liegenschaften, Rechnungsprüfung und Vergaben heute keinen öffentliche Beratungsteil.
Im nichtöffentlichen Teil (aus dem nicht berichtet werden darf) ging es um einige Vergaben von Bauleistungen, die Niederschlagung offener Forderungen und einige Grundstücks- bzw. Gebäudeangelegenheiten. Am Interessantesten war noch der Teil, zu dem es derzeit mehr Verwirrung, als Klarheit gibt. Per Dringlichkeit sollte über den Fahrplan zum Haushalt 2015 beraten werden. Der von der Stadtverwaltung und dem Oberbürgermeister erarbeitete Vorschlag sieht vor, dass der HH-Entwurf 2015 erst Ende April in der Dienstberatung des OB abschließend beraten werden soll. Danach braucht die Verwaltung noch etliche Tage die Druckfassung zu erarbeiten (schließlich ist ja 1. Mai und Himmelfahrt).
Danach soll es dann nicht wie normalerweise üblich eine erste Lesung im Stadtrat geben, sondern zunächst die Anhörung in den Fachausschüssen. Dieses Verfahren erschwert den ehrenamtlichen Stadträten die Arbeit erheblich – vermutlich ist aber genau dies Sinn und Zweck der Sache 🙁
Die Kolleginnen und Kollegen der links-link-grünen Koalition interessiert dies aber herzlich wenig. Ohnehin wissen sie, dass sie den Haushalt so nehmen und schönreden müssen, wie er ihnen vom OB präsentiert wird.
Unser heutiger Versuch, die normale Beratungsfolge wieder herzustellen und vor den Ausschussanhörungen im Rahmen einer Sondersitzung eine erste Lesung durchzuführen, würde die Verwaltung unter Druck setzen. Genau dies ist von den links-link-grünen Stadträten gar nicht gewollt und so stimmten sie heute gegen unseren Antrag. Bemerkenswert war noch die standhafte Verweigerung der Finanzbeigeordneten ein Datum zu nennen, bis wann der Haushaltsentwurf den Stadträten vorliegen wird. Vor zwei Wochen hat der Oberbürgermeister in der Presse verkündet, der Haushalt sei jetzt rund. Er hatte schon im Januar angekündigt, dass bis Ende März der Haushaltsentwurf eingebracht sei. es bleibt festzustellen: er hat die Unwahrheit gesprochen!
