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CDU begrüßt Sondersitzung zum Haushalt

Die CDU-Fraktion begrüßt das Einlenken des Oberbürgermeisters und der anderen Fraktionen im Zusammenhang der Haushaltplanung für 2015. Nach vehementen und intensiven Diskussionen im Finanz- und im Hauptausschuss wird der Stadtrat nun zu einer Sondersitzung am 13. Mai 2015 einberufen. In dieser Sitzung wird der Haushaltsentwurf 2015 eingebracht und in erster Lesung beraten.

Die Kritik der CDU-Fraktion richtete sich dabei nicht nur gegen das zu späte Einreichen des Haushaltsentwurfes für 2015, sondern auch die vom Oberbürgermeister vorgesehene Beratungsfolge. Normalerweise wird der Entwurf zunächst in einer ersten Lesung in den Stadtrat eingebracht, um diesen den Stadträten vorzustellen, und anschließend in den Ausschüssen beraten.

Diese erste Lesung sollte nach den ursprünglichen Plänen des Oberbürgermeisters erst am 27. Mai 2015 und damit erst nach den Ausschussanhörungen stattfinden. Die CDU-Fraktion forderte daher in den vergangenen Tagen mehrfach eine Sondersitzung für die erste Haushaltslesung noch vor den Anhörungen in den Ausschüssen. Die CDU-Fraktion begrüßt, dass mit dem Oberbürgermeister und den anderen Fraktionen in der Hauptausschusssitzung am 14. April 2015 eine einvernehmliche Lösung gefunden werden konnte.

 

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