Wochenendprogramm
Leicht abgewandelt passt das Schiller-Zitat zum Haushaltsentwurf der Landeshauptstadt. Nachdem die CDU-Stadtratsfraktion darauf bestanden hat, dass der HH-Entwurf so schnell wie möglich in den Stadtrat eingebracht und beraten werden soll und dies nun am 13. Mai passieren wird, hat der Oberbürgermeister den Stadträten heute den dicken Ordner und die DVD zugeleitet. Aber das erste Drittel des Jahres ist nun auch schon um…
Über 700 Seiten beschreiben, was der Oberbürgermeister mit seiner Verwaltung mit den 677.793.814 Euro vor hat. 24 Millionen Euro mehr als 2014 – aber das Gestaltungspiel ist trotz Höchsteinnahmen noch enger geworden. In den nächsten Tagen werde ich den HH-Entwurf intensiv durchgehen – der 1. Mai der „Tag der Arbeit“ morgen passt ja schon einmal 🙂
Einige Punkte sind aber bereits jetzt erwähnenswert. Die vom OB erhofften 20 Millionen Mehreinnahmen vom Land sind es nicht geworden. Rund 6,8 Millionen gibt es lediglich mehr für Schulinvestititionen und Kita-Sanierung.
Letzteres ist ein gutes Beispiel, wie sich stattdessen dann die Stadt aus der Verantwortung schleicht. Für die Kita-Sanierung waren eigentlich 7,6 Millionen Euro für 2015 geplant. Nachdem letztes Jahr über 2 Millionen verschoben bzw. nicht realisiert wurden hätten es sogar über 9 Millionen sein müssen, um im Plan zu bleiben. Im Haushaltsentwurf finden sich hingegen nur 5,8 Millionen. Damit bricht der OB das nächste Kita-Versprechen, denn bis 2018 wird die abschließende Kita-Sanierung damit nicht zu schaffen sein.
Das nicht realisierte Wunschkonzert des OB von der Rot-Rot-Grünen Landesregierung führt dazu, dass kräftig in die Taschen der Bürger gelangt wird. Die Grundsteuer B soll ab dem 1.1.2016 von 490 Prozent auf 550 steigen. Damit werden die Erfurterinnen und Erfurter mit 3,2 Millionen zu Kasse gebeten. Abschaffung Sozialticket, Essensgeldzuschuss, Erhöhung Musikschulgebühren und die Schließung der Bibliothek am Berliner Platz gehören auch zur Liste der Haushaltssanierungsvorschläge des OB.
Im Jugendhilfeausschuss haben wir heute schon einmal ein paar Punkte kurz andiskutiert. Damit der Mai aber auch mit etwas Positivem beginnt, gab es aus dem Haushaltsentwurf 2015 eine erfreuliche Nachricht für die Tagespflegemütter. Bei der Haushaltsberatung 2014 und der Neugestaltung der Kita-Gebühren hat die CDU eine Erhöhung der Vergütung der Tagespflegemütter gefordert. Von Rot-Rot-Grün wurden sie vertröstet. Auf meine heutige Nachfrage erklärte der Jugendamtsleiter, dass ein Erhöhungsbetrag im HH-Entwurf steht. 50 Euro pro Kind/Monat sollen es mehr werden. Das werden wir gerne unterstützen.
