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Die Zeichen stehen auf Streik…

Streik droht in dieser Woche gleich an mehreren Fronten. An die regelmäßigen Streiks der GdL konnte man sich in den letzten Monaten gewöhnen. Die Lokführer haben immer einmal wieder den Fahrplan durcheinander gewürfelt.

Am Ende dieser Wochen werden auch die Erzieherinnen der kommunalen Kindertageseinrichtungen dazu kommen. Nach einer Warnstreikrunde vor einigen Wochen hat die Gewerkschaft jetzt zur Urabstimmung über einen längeren unbefristeten Streik aufgerufen. Ab Freitag könnte es nun so weit sein.

Der Streik richtet sich berechtigterweise gegen die kommunalen Arbeitgeber. Für die CDU-Stadtratsfraktion habe ich schon beim Warnstreik vor einigen Wochen erklärt, dass wir die Forderungen der Erzieherinnen für berechtigt halten und eine verbesserte Bezahlung der Erzieherinnen fordern – übrigens auch der Erzieherinnen bei den freien Trägern!

Dies wird in Sonntagsreden gerne von allen Seiten unterstützt – auch von unserer zuständigen Sozialbeigeordneten. Allerdings beantwortete sie meine Nachfrage, welche Haushaltmittel die Stadt Erfurt für ihre Erzieherinnen im Haushaltsentwurf sie eingeplant habe, mit der Antwort: Null Euro.

Beim bevorstehenden Streik werden vor allem die Eltern getroffen. Bei Warnstreiks ist die Situation zwar ebenso schwierig, aber lösbar weil die Arbeitgeber in aller Regel dafür Verständnis haben oder Großeltern und Freunde einspringen können. Bei längeren Streiks gibt es etliche Arbeitnehmer, die keine Lösung finden können. Meine Forderung und die der städtischen Elternvertreter, die Stadtverwaltung solle einen Notfallplan aufstellen, um diesen Eltern zu helfen, fegte die Beigeordnete in der Jugendhilfeauschusssitzung letzte Woche vom Tisch. Sie wolle nicht als Stadt „als Streikbrecher“ auftreten. Dies ist natürlich Unfug, denn ein Notfallplan oder eine Notfallvereinbarung ist kein Streikbruch, sondern eine Nothilfe für Eltern.

Die Stadt Dresden verhandelt mit Verdi über eine Notdienstvereinbarung. Die Stadt Erfurt hält dies für entbehrlich. Ich hoffe die betroffenen Eltern werden dies aufmerksam registrieren. Viele Eltern haben Verständnis für die Forderung nach 10 Prozent mehr Lohn für die Erzieherinnen und wollen, dass die Erzieherinnen ihrer Kinder besser bezahlt werden. Ihr berechtigter Frust wird sich hoffentlich nicht gegen die Erzieherinnen sondern gegen die Verantwortlichen für die schlechte Bezahlung richten. Und Fall von Erfurt wahrscheinlich auch gegen diejenigen, denen Notfallpläne egal sind…

 

 

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