Drohender Kita-Streik nicht auf dem Rücken der Eltern
CDU-Fraktionschef Michael Panse sieht die Erfurter Stadtverwaltung im Zusammenhang der aktuellen Streikankündigungen im Kita-Bereich klar in der Verantwortung. Er zeigte dabei Verständnis für die Erzieherinnen und Erzieher, denen eine bessere Bezahlung zur Würdigung ihrer Arbeit zustünde. Jedoch dürfe dieses Tauziehen nicht auf dem Rücken der Kinder und der Eltern ausgetragen werden. Die CDU-Fraktion wird daher einen entsprechenden Stadtratsantrag einreichen, sodass die Eltern nicht doppelt durch den Streik belastet werden – d.h. durch Betreuungsausfall und durch die finanzielle Belastung.
„Es ist äußerst unverantwortlich, dass die Verwaltung während der Streiks keinen Notfallplan für die betroffenen Kitas erarbeitet hat. Zum jetzigen Zeitpunkt ist allerdings noch unklar, ob tatsächlich alle 18 kommunalen Kitas mit circa 1600 Kindern bestreikt werden“, betonte Panse. Darüber hinaus ist die Verwaltung auch zu einem verantwortungsvollen Umgang mit den finanziellen Auswirkungen des Streiks verpflichtet. Es ist zu beachten, dass die Stadt von den Streiks finanziell profitiert: Die Elternbeiträge sowie das Essensgeld werden weiter eingenommen, Gehälter werden allerdings nicht ausgezahlt. Damit hat die Verwaltung im personellen Bereich abhängig von der Dauer des Streiks Minderausgaben – pro Woche geschätzte 100.000 bis 150.000 € wenn alle rund 230 kommunalen Erzieherinnen und Erziehern streiken würden.
Die CDU-Fraktion fordert daher in ihrer Stadtratsvorlage, dass die Stadtverwaltung die Elternbeiträge und das Essensgeld für den Zeitraum des Streiks an die Eltern zurückzahlt, da hier entsprechende Dienstleistungen offenkundig nicht erfüllt wurden. Gleichzeitig sollen die Minderausgaben im Personalbereich ausschließlich für die Kita-Sanierung genutzt werden und nicht in einen allgemeinen Topf fließen, um bestehende Haushaltslöcher zu stopfen. Dies wurde bereits in einzelnen anderen Kommunen bei vorangehenden Streiks ebenfalls so gehandhabt. Dafür ist lediglich ein Beschluss des Stadtrates nötig.
Michael Panse erklärte abschließend: „Wir halten die Forderungen der Erzieherinnen und Erzieher für berechtigt und appellieren daher an den Verband der Kommunalen Arbeitgeber, sich auf eine zügige Anpassung der Tarife zu einigen die den Erziehungsleistungen gerecht wird, und damit die Streikdauer zu begrenzen – die freien Trägern inklusive.“