„Haushaltsergänzungsvorlagen“ im Stadtrat – Teil 2
Das erste Viertel vom Haushalt 2015 lief schon mal schlechtÜber die Stadtrats-Drucksache 0943/15 hat gestern die TLZ bereits umfänglich berichtet und sie gehört zum Haushaltsentwurf 2015 – auch wenn sie nicht mit ihm verteilt wurde. Die Mitglieder des Finanzausschusses haben sie letzte Woche erhalten. Zur laufenden Haushaltsdurchführung 2015 erfolgt in dieser Drucksache eine Analyse und die ist alles andere als positiv. Die Finanzbeigeordnete Frau Pablich benennt erhebliche Risiken für die Finanzen der Stadt in ihrer Analyse. Bei der Gewerbesteuer (der Haupteinnahmequelle der Stadt) gibt es gegenläufig zum Bundes- und Landestrend im ersten Quartal und somit auch für die Restprognose des Jahres keine Mehr- sondern Mindereinnahmen. Die ursprünglich für das Jahr 2015 geplanten Einnahmen von rund 86 Millionen Euro erscheinen damit alles andere als gesichert. Im Verwaltungshaushalt wurden hingegen im 1. Quartal 2015 mit 157,1 Millionen Euro schon jetzt 10 Millionen mehr ausgegeben, als im Vorjahr. Hauptkostenpunkte sind dabei der Kita-Bereich der freien Träger und die sozialen Leistungen. Auch die Personalausgaben der Stadt liegen mit 42,6 Millionen Euro im 1. Quartal schon 1,4 Millionen Euro über den Ausgaben Vorjahresquartal. Weitere Risiken sieht die Verwaltung aktuell auch beim Ziel der Erfüllung der Einnahmen aus Veräußerungen von Anlagevermögen und dem Verkauf von Grundstücken. Zudem ist die Kassen- und Liquiditätslage 2015 ausgesprochen angespannt. Bereits an 67 Tagen mussten im 1. Quartal die Kassenkredite in Anspruch genommen werden (im 1. Quartal 2014 waren es 48 Tage). Insgesamt wird sich die Haushaltsberatung sicher mit dieser Analyse im Rücken eher schwieriger, als leichter gestalten. Wir haben Dientstag Abend in unserer Fraktionssitzung die erste Auswertung der Anhörungen zum Haushalt in der letzten Woche vorgenommen. Am heutigen Freitag folgt eine Haushaltsklausur mit dem CDU Kreisvorstand und kommenden Montag die Haushaltsberatung der Fraktion.
