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Haushaltsklausur des CDU Keisvorstands

Den Haushaltsentwurf zerpflückt…

Freitag Nachmittag – genau der richtige Zeitpunkt, um nicht in das Wochenende zu starten, sondern sich mit dem Haushaltsentwurf der Landeshauptstadt Erfurt zu beschäftigen 🙂

Nachdem es vorige Woche die Haushaltsanhörungen im Stadtrat gab und heute Nachmittag die schriftliche Beantwortung der Fragen eintrudelte, war der Zeitpunkt für unsere Haushaltsklausur dennoch richtig gewählt. Gemeinsam mit den Finanzpolitikern der Fraktion haben wir im Kreisvorstand sowohl über die Finanzentwicklung des letzten Jahre, als auch über mögliche Änderungsanträge gesprochen.

Seit 2010 bin ich CDU Fraktionsvorsitzender und seitdem kann ich mich sehr gut an die Haushalte der Stadt erinnern. Im Prinzip ist der HH-Entwurf 2015 auch vergleichbar mit dem HH 2010.

Viele Punkte aus meiner damaligen Haushaltsrede sind heute noch immer aktuell. Der Haushalt befindet sich immer noch in einer strukturellen Schieflage. Die Personalkosten steigen immer noch und die Investitionen sind zu gering.

Im Jahr 2010 umfasste der Verwaltungshaushalt 508 Millionen Euro – heute sind es 597 Millionen. Einen ausgeglichenen Haushalt gab es in Erfurt zuletzt 2013 und in dem Jahr waren auch die Schulden mit 146,2 Millionen Euro noch im Plan der Finanzbeigeordneten (die das Ziel Erfurt Schuldenfrei bis 2025 hatte). Allerdings hat Rot-Rot-Grün ihre dazu notwendigen Hinweise vernachlässigt.

Im Ergebnis endete der HH 2014 mit einem Minus von 4,8 Millionen Euro, sieben Millionen neuen Schulden und verschobenen/nicht realisierten Investitionen. Der HH-Entwurf deutet darauf hin, dass auch dieser traurige Haushalt noch negativ überboten wird. 677 Millionen Euro umfasst der HH, davon 597 im Verwaltungshaushalt und 79,8 im Vermögenshaushalt. Die Personalkosten steigen um 5 Millionen Euro auf 168,5 Millionen Euro – unter anderem weil wieder über 80 neue Personalstellen hinzukommen.

28 Prozent der städtischen Ausgaben sind für das Personal und damit steigen die Personalausgaben auf 822,38 Euro je Einwohner (2013 waren es 752 und 2014 waren es 803). Damit liegt Erfurt in der Liste der Personalausgaben weit vor allen vergleichbaren Städten. Im Jahr 2015 soll es zudem 2,3 Millionen Euro neue Schulden geben und 2016 noch einmal 3,1 Millionen Euro.

Kritikpunkte an diesem HH gibt es reichlich. Das geforderte Personalentwicklungskonzept ist nach wie vor nicht in Sicht. Stattdessen soll mal wieder an der Steuerschraube gedreht werden. Ab dem 1.1.2016 will Rot-Rot-Grün die Grundsteuer auf 550 Prozentpunkte drehen.

Unter diesen Voraussetzungen müsste ein Wunder passieren, dass die CDU den Haushalt (wie seit 2010 alle links-link-grünen Haushalte) nicht ablehnt. Unsere Kreisvorstandssitzung gab gute Argumente für Änderungsanträge. Am Montag werden wir als Fraktion in Klausur gehen und unsere Anträge beschließen.

 

 

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