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Haushaltsanträge der CDU-Stadtratsfraktion vorgestellt

 

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Beim Pressegespräch mit Heiko Vothknecht

Heute um 10 Uhr war Antragsschluss für die Fraktionen zum Haushaltsentwurf 2015. Pünktlich 9.45 Uhr habe ich unsere Anträge unterschrieben und danach habe ich in zwei Pressegesprächen gemeinsam mit unserem finanzpolitischen Sprecher Heiko Vothknecht die Anträge vorgestellt.

Wir haben trotz des auf Kante genähten Entwurfs sehr intensiv den Haushalt umgegraben und daraus resultieren Änderungsvorschläge im Umfang von rund einer Dreiviertel Million Euro. Auch zum Haushaltsplan 2015 wird die CDU-Fraktion somit eigene Vorschläge in die Haushaltsgestaltung einbringen.

Seit 2010 hat die CDU-Fraktion sowohl Haushaltänderungsanträge bei den Beratungen eingebracht, als auch auf die dramatische Haushaltssituation hingewiesen und ein konsequentes Umsteuern gefordert. Die Änderungsanträge wurden in den vergangenen Jahren von der rot-rot-grünen Stadtratsmehrheit abgelehnt. Die CDU-Fraktion hat auf Grund der strukturellen Schieflage der jeweiligen Haushalte gegen die Haushaltspläne gestimmt.

Zum Haushalt 2015 wird die CDU-Fraktion vier Haushaltsanträge und vier Haushaltbegleitanträge einbringen und dabei dringliche Schwerpunkte aufgreifen. Die CDU-Fraktion kritisiert, dass sich die Stadtverwaltung viel zu lange Zeit ließ, einen Haushaltsentwurf vorzulegen. Die Gestaltungsspielräume haben sich durch weiter gestiegene Personalkosten und steigende Sozialausgaben deutlich verengt. Investitionen werden nicht in ausreichendem Umfang getätigt. Zudem werden neue Schulden gemacht. Die CDU-Fraktion bleibt hinsichtlich des Haushalts bei ihrer bisherigen Linie: Investieren statt konsumieren!

Einsparungen und zusätzliche Einnahmen:

Einen wesentlichen Posten konnte die CDU-Fraktion bei den Planungen für die Rathausbrücke aufdecken. Nach eigener Auskunft der Verwaltung sind die „Planungsleistungen bereits vollständig erbracht“. Insofern sind dafür keine Planungskosten mehr notwendig, die dennoch widersprüchlicher Weise im Haushaltsentwurf Berücksichtigung finden. Die CDU-Fraktion sieht darüber hinaus bei den Druck- und Energiekosten Einsparpotential. Diese waren im Vorjahr geringer als im von der Verwaltung geplanten Ansatz für 2015. Des Weiteren fallen zunehmend „Sachverständigen-, Gerichts- und ähnliche Kosten“ sowie Kosten für diverse, aus CDU-Sicht unnötige Gutachter an. Diese sind deutlich zu hoch veranschlagt. In den vergangenen Wochen wurde bereits offenkundig u.a. im Zusammenhang der Fehlplanungen der Wirtschaftsbeigeordneten. In diesem Bereich kann deutlich gespart werden. Hinsichtlich der Gutachter ist ebenfalls anzumerken, dass die Verwaltung über genügend eigenes Fachpersonal verfügt, das sich um die verschiedenen Problemfälle und Ausschreibungen kümmern muss. Einsparungen sind außerdem auch beim Amtsblatt möglich. Dieses muss nicht zwangsläufig in Farbe sein und jeden einzelnen Spatenstich des Oberbürgermeisters dokumentieren. Viel wichtiger sind konkrete und verlässliche Informationen für die Bürger hinsichtlich einzelner Projekte. Zusätzliche Finanzierungsquellen sieht die CDU-Fraktion bei dem Rückgriff auf Zahlungsverpflichtete gemäß Unterhaltsvorschussgesetz.

Schwerpunkte der CDU-Fraktion

1. Sanierung von Kitas und Schulen

Im Zentrum der Haushaltspolitik der CDU-Fraktion stehen erneut dringend notwendige Investitionen. Die Sanierung von Kitas und Schulen hat dabei eine besondere Priorität. Mit dem Haushaltsentwurf der Verwaltung und den Änderungen am Kita-Sanierungsplan ist das vom Oberbürgermeister genannte Sanierungsziel bis 2018 nicht mehr erreichbar. Mit einem Änderungsantrag will die CDU-Fraktion erreichen, dass zusätzliche Mittel genutzt werden können, um schnellst möglich den Sanierungsstau abzubauen. Der Sanierungsstau betrifft jedoch Kitas und Schulen gleichermaßen. Neben den konkreten Mittelzuweisungen (ca. 300.000 Euro) durch Umschichtungen im Haushalt im Kita- und Schulbereich (Grundschulen und Gymnasien) untersetzt die CDU-Fraktion ihre Forderung mit einem Begleitantrag, der die zusätzliche Nutzung von Bundesmitteln in Höhe von 8 Mio. Euro für Kitas und Schulen in Erfurt in den Folgejahren vorsieht.

2. Familie und Soziales

Neben der Schaffung eines barrierefreien Kinderspielplatzes setzt sich die CDU-Fraktion für eine Förderung des Familienzentrums auf dem finanziellen Niveau des Vorjahres ein. Beides würde dem Ruf Erfurts als familienfreundliche Stadt zugute kommen. Des Weiteren will die CDU-Fraktion die Streetworker und die Jugendsozialarbeit der Caritas an Erfurter Schulen unterstützen, weil die Stadt hier plant Kürzungen vorzunehmen. Die CDU-Fraktion hält die Sozialarbeit vor Ort jedoch für grundlegend und wichtig. Mit einem Begleitantrag fordert die CDU-Fraktion außerdem die Finanzierung des Familienpasses ebenfalls künftig auf dem jetzigen Niveau beizubehalten. Die Verwaltung plant hierfür ab 2016 drastische Kürzungen, von welchen insbesondere Familien mit geringem Einkommen, Alleinerziehende und Familien, die von Kinderarmut betroffen sind. In Erfurt gibt es sonst keine vergleichbaren Leistungen zum Familienpass, die so viele Menschen und insbesondere Familien erreichen.

3. Ortsteile

Insbesondere die ländlichen Ortsteile werden nach wie vor seit Jahren durch die Verwaltung vernachlässigt. Die CDU-Fraktion fordert deshalb, wie auch in den vergangenen Haushaltjahren, eine Aufstockung der Mittelzuweisungen für die Ortsteile. Entsprechend der Ortsteilsatzung sollen sowohl für den Bereich der Vereine, als auch für den Bereich der Investitionen in den Ortsteilen jeweils zusätzliche Mittel von 75.000 Euro bereit gestellt werden. Damit kämen der Vereinsarbeit rund 300.000 Euro und dem Investitionsbereich sogar circa 350.000 Euro insgesamt zugute.

4. Kultur und Sport

Im Kulturbereich schlägt die CDU-Fraktion ebenfalls Änderungen vor. So sollen die Kulturvereine im Allgemeinen finanziell (+20.000 Euro) besser bedacht werden. Konkret sind dabei beispielweise das Theater die Schotte und die Kunstschule IMAGO zu nennen. Ebenso berücksichtigt sind auch das kommunale Kino und der jährliche Orgelwettbewerb. Die CDU-Fraktion fordert in dem Zusammenhang den Bereich des Marketings und der Werbung aller Museen ausreichend zu untersetzen. Es zeichnet eine Stadt zwar aus, dass Kultur gefördert wird. Jedoch wird dies nur begrenzt wahrgenommen, wenn man dafür nicht ausreichend wirbt. Die allgemeine Sportförderung soll ebenfalls mit Mitteln ausgestattet werden, die dem Vorjahresniveau entsprechen.

5. Straßen und Bäume

Trotz grüner Beteiligung an der Verwaltungsspitze nimmt das Grün in Erfurt tendenziell eher ab als zu. Kürzlich an die Verwaltung gestellte Anfragen ergaben, dass nicht nur weniger Bäume gepflanzt als gefällt werden, sondern das neu gepflanzte Bäume auf Grund mangelnder Pflege eingehen. (Jüngstes Beispiel für Fällungen und wenig Ersatz: Umgestaltungsentwurf der Verwaltung für die Nordhäuser Straße). Die CDU-Fraktion will dem entgegenwirken, in dem Gelder für die Pflanzung zusätzlicher Bäume in Erfurt bereit gestellt werden. Auch der Vernachlässigung der Planung der Südeinfahrt durch die Verwaltung soll ein finanzieller Riegel vorgeschoben werden. Die Planungen sollen weitergehen, weil die Anwohner und die Bürgerinitiative längst auf Veränderungen hoffen, die ihnen vom Oberbürgermeister im Rahmen des Projektes Multifunktionsarena zugesagt wurden. Deshalb sieht die CDU-Fraktion an dieser Stelle erneut zusätzliche finanzielle Mittel, um die Planungen zügig und umfänglich voranzubringen.

6. Finanzen und Verwaltung

Die CDU-Fraktion lehnt die erneute Erhöhung der Grundsteuer B ab und bekräftigt dies in einem Haushaltsbegleitantrag. Die Grundsteuer B belastet sämtliche Grundstückseigentümer und Eigentümer von Immobilien, insbesondere aber auch junge bzw. kinderreiche Familien, Rentner mit geringen Bezügen. Darüber hinaus werden sämtliche Mieter mittelfristig über die Mieterhöhung von der Erhöhung der Grundsteuer B betroffen sein. Dies heizt das heute schon hohe Mietniveau in Erfurt weiter an. Um die geplanten Mehreinnahmen durch die Erhöhung der Grundsteuer B im Jahr 2016 von 3,2 Mio. Euro auszugleichen, ist der Oberbürgermeister aufgefordert, eine Aufgaben- und Strukturanalyse mit einer daraufhin abgestimmten Personalkonzeption zu erstellen. Dies wird in demselben Antrag als Alternative vorgeschlagen. Durch effizientere Strukturen in der Stadtverwaltung und dementsprechenden Personaleinsatz soll das weitere Steigen der Personalkosten verhindert und Einsparungsmöglichkeiten gefunden werden.

7. Schuldentilgung

Unter dem Aspekt der Generationengerechtigkeit bringt die CDU-Fraktion in einem weiteren Begleitantrag ein. Dieser enthält einen Ansatz zur Tilgung der Schulden der Landeshauptstadt Erfurt. Die veranschlagten Zuführungsbeiträge aus dem Verwaltungshaushalt reichen zur Gesamtdeckung der Bedarfe der Mehrjahresinvestitionsplanung 2015-2018 nicht aus. Um die Investitionstätigkeit im Planungszeitraum halten zu können, mussten für die Jahre 2015-2018 erhebliche Kreditaufnahmen veranschlagt werden. Der Abbau des Schuldenstandes wird durch neue Kreditaufnahmen massiv gestoppt. Das Ziel bis zum Jahr 2025 eine weitest gehende Schuldenfreiheit zu erreichen, ist auf Grund der derzeitigen Schuldenentwicklung der Landeshauptstadt Erfurt nicht mehr realisierbar. Dennoch sollten Möglichkeiten wie die Nutzung nicht abgeflossener Mittel genutzt werden, um Schulden zu reduzieren. Schulden werden immer auf Kosten kommender Generationen gemacht, weil sie künftige Handlungsspielräume wissentlich schon heute reduzieren. Dieser Antrag ist damit auch ein Signal an kommende Generationen.