Verschlechterung bei der Abfallentsorgung befürchtet
Kritik äußerte die CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat hinsichtlich der jüngsten Pläne der Stadtverwaltung für die Abfallentsorgung. Die Wirtschaftsbeigeordnete legte den Fraktionen kürzlich ein entsprechendes Abfallwirtschaftskonzept vor. Darin sind teilweise Einsparungen bei den Serviceleistungen für die Bürger vorgesehen. Außerdem ist eine Verschlechterung bei der Abfallentsorgung zu erwarten.
Die Hauptkritik der CDU-Fraktion richtet sich vor allem gegen die geplanten Veränderungen bei der Grünabfallentsorgung. In der Vorlage heißt es: „Die Grünabfallannahmestellen ‚Arnstädter Straße’ und Erfurt-Möbisburg, Ingerslebener Weg werden ab 2016 nicht mehr eingerichtet. […] Die unbeaufsichtigten öffentlichen Grüncontainerstandplätze entfallen ab 2016.“ Die Verwaltung erhofft sich durch diese Veränderungen, Personalkosten zu sparen, was jedoch in diesem Fall zum Nachteil der Bürger wird. Daher fordert die CDU-Fraktion im Rahmen der Haushaltplanung erneut ein Personalentwicklungskonzept und eine umfassende Aufgabenkritik. Fraktionschef Michael Panse erklärt:
„Offenbar hat die Verwaltung aus ihren Fehlern bei der Entsorgung noch nicht viel gelernt. Vermeintliche Einsparungen führen in diesem Bereich zu einer Verschlechterung der Situation. Dies betrifft aktuell die Situation der fehlenden Papierkörbe im Steiger, aber auch die Häufigkeit der Mülleimerentleerung in der Innenstadt. In beiden Fällen liegt dann in der Konsequenz irgendwo Müll herum, weil dieser achtlos hingeworfen wird oder Papierkörbe überquellen. Wir befürchten, dass bei den jetzt angekündigten Reduzierungen bei der Grünabfallentsorgung es sogar verstärkt zur illegalen Entsorgung oder zur Verbrennung des Abfalls kommt. Befremdlich und alles andere als Grün erscheint außerdem, dass ausgerechnet eine grüne Beigeordnete eine solche ‚Verschlimmbesserung’ bei der Abfallentsorgung vorschlägt.“.
Aus CDU-Sicht zeigt sich die Stadt erneut wenig bürgerfreundlich. Mit Blick auf die Planungen für die BuGa 2021 und auf Erfurt als Blumenstadt ist es kontraproduktiv, bestehende und gut genutzte Möglichkeiten der Abfallbeseitigung so einzuschränken, dass am Ende vordergründig der herumliegende Abfall das Bild der Stadt prägt. Die CDU-Fraktion kündigte für die Beratung des Abfallwirtschaftskonzepts an, diesen Vorschlag in der vorliegenden Form abzulehnen.