Michael Panse Reden zum Nachlesen

Icon: Arrow UPVorherige Seite    Icon: Comments 0 Kommentare   Icon: Chart Bars 977 Aufrufe

Rede zum Haushalt der Landeshauptstadt Erfurt 2015

Die Haushaltsberatungen sind in der Stadt Erfurt immer ein ganz besonderes Schauspiel – in diesem Jahr allerdings haben sie mehr Züge von einem Drama!

Vollmundig kündigte der Oberbürgermeister letzten Sommer die Vorlage eines Haushalts 2015 für den Herbst 2014 an – jetzt wo der HH tatsächlich beschlossen werden soll, ist es Sommer 2015.

Auch in diesem Jahr verschob sich das Aufführungsdatum wieder nach hinten, weil die Hauptakteure – in dem Fall der Oberbürgermeister mit seinen BeigeordnetenInnen – mit ihren Proben nicht fertig wurden und sich über die Choreografie stritten. Um überhaupt einen ausgeglichenen HH-Entwurf vorlegen zu können, wurde zu Jahresbeginn dann der Kassendeckel symbolisch zugeklappt und der Druck auf die Dezernate und Ämter erhöht. Bereits ein halbes Jahr agiert die Stadt daher mit einer vorläufigen Haushaltsführung mit massiven Einschränkungen. Leidtragende sind im Wesentlichen die Bürgerinnen und Bürger der Landeshauptstadt. Die vorläufige Haushaltsführung endet entgegen der Annahme des Kollegen Warnecke nicht mit der heutigen Beschlussfassung zum Haushalt sondern erst wenn der HH vom Landesverwaltungsamt genehmigt und im Amtsblatt verkündet wird.

Finanzpolitisch gesehen befindet sich die Landeshauptstadt Erfurt im freien Fall und der Aufschlag ist abzusehen! Die Falllinie ist dabei noch deutlich sichtbar. Seit 2006, seit dem Amtsantritt des Oberbürgermeisters, stiegen der Personalbestand der Stadt und damit die Personalkosten auf nunmehr 168,5 Millionen Euro im Jahr. Versuche die Kostensteigerung zu begrenzen gab es – sie wurden aber alle abgelehnt.

Es ist zutreffend, Tarifsteigerungen spielen dabei eine Rolle – aber auch in diesem Jahr werden es 85 VbE mehr werden. Die Personalkosten je Einwohner steigen kontinuierlich. Wir sind jetzt bei 822 Euro – vor zwei Jahren waren es noch 752 Euro. Die Personalkosten sind ein  Drittel der Kosten im Verwaltungshaushallt. Allein in den letzten fünf Jahren stiegen die Gesamtausgaben im Verwaltungshaushalt von 508 Millionen Euro auf nunmehr 597 Millionen Euro. 90 Millionen Steigerung im Verwaltungshaushalt, dies ist das Geld was uns jetzt fehlt!

Erkennbar ist daran: Der Oberbürgermeister und die drei ihn tragenden Fraktionen von Rot-Rot-Grün bekommen den Verwaltungshaushalt nicht in den Griff. Dies ist die eigentliche Ursache, warum sich die Finanzsituation der Stadt von Jahr zu Jahr mehr verschlechtert, sich Gestaltungsspielräume verengen und die Haushaltberatungen mehr und mehr zu einem Drama verkommen.

Die Finanzbeigeordneten Frau Pablich möchte ich an dieser Stelle im Namen der CDU-Fraktion danken und sie ausdrücklich von dieser Kritik ausnehmen. Sie ist eine glaubwürdige Quelle, wenn es um die Haushaltssituation der Stadt geht. In jedem Jahr, bei jedem Haushalt, warnt sie in zunehmend deutlicheren Worten vor den Konsequenzen der verfehlten Finanzpolitik. Frau Pablich hat darauf verwiesen, dass es ein “weiter so” nicht mehr geben dürfe und die “ungedecken Schecks” des Vorjahres für ein Haushaltsminus von 4,8 Millionen Euro verantwortlich seien. Die CDU-Fraktion hat bereits bei den Haushaltsberatungen 2014 die links-link-grüne Koalition vor Luftbuchungen, wie der Gewinnausschüttung der Sparkasse gewarnt. Es hat sie 2014 nicht interessiert und es interessiert sie auch 2015 nicht.

Das Problem des Erfurter Haushalts ist nicht mit Einnahmeerhöhungen zu lösen, sondern die Ausgaben müssen sinken. Es kommt hinzu, dass es bei den Einnahmen und Ausgaben erhebliche Unsicherheiten gibt. Die gerade vorgeschlagenen Tariferhöhungen bei den Erzieherinnen sind im Haushalt beispielsweise noch nicht „eingepreist“. Äußerst risikobehaftet sind die Einnahmen aus Grundstücksverkäufen und die Einnahmen aus der Gewerbesteuer. Dies ist in der Drucksache der Haushaltsanalyse per 31.3.2015 nachlesbar.

Es war leider nur ein kurzer Lichtblick, als Oberbürgermeister Bausewein vor Beginn der Haushaltsberatungen vor Luftbuchungen warnte. Er ist damit noch nicht einmal zu seiner eigenen Fraktion argumentativ durchgedrungen, geschweige denn zu den Linken und Grünen.

Beleg dafür sind die links-link-grünen Haushaltsanträge. Sie sind alles andere als „grandios”, wie sie der grüne Fraktionsvorsitzende in einem Anflug grüner Selbstüberhöhung nannte. Rund 1,5 Millionen Euro will Rot-Rot-Grün für viele wichtige und notwendige Projekte ausgeben.

Leider haben sie aber bei der Suche nach finanziellen Deckungsquellen ausgesprochen dilettantisch agiert. Es ist hier im Stadtrat schon ein einmaliger Vorgang, dass die Stadtverwaltung rund drei Viertel der links-link-grünen Anträge als unseriös geißelt. Zwei der wesentlichen Deckungsquellen wurden von der Verwaltung als völlig unrealistisch bezeichnet. Mit rund einer halbe Million Euro will sich Rot-Rot-Grün bei den Kosten der Unterkunft KDU bedienen. Der dazugehörige Deckungsring erlaubt dies nicht, erläutert die Verwaltung.  Ähnlich unseriös ist auch die fiktiv angenommene Steigerung der Vergnügungssteuer um 100.000 Euro.

Erstaunlich ist dabei nicht nur die Unseriösität der Vorschläge von Rot-Rot-Grün sondern die Beratungsresistenz. Bester Beleg war dafür war dann die Abschlussberatung im Finanzausschuss. Sie haben sich Augen und Ohren zugehalten und die Anträge trotz Verwaltungsablehnung beschlossen. Mit den Änderungen von Rot-Rot-Grün und der schon vorher bestehenden Schieflage des Haushalts werden die Schulden weiter steigen und eine Schuldenfreiheit bis 2015 wird nicht mehr erreichbar sein. Die Belastungen der Bürgerinnen und Bürger steigen weiter. Der Anstieg der Grundsteuer B trifft alle – nicht nur Immobilienbesitzer sondern vor allem auch die Mieter. Der Fraktionsvorsitzende der SPD, der unter anderem auch beim Mieterbund aktiv ist, kann künftig den Mietern erklären, wie diese spezielle sozialdemokratische negative Mietpreisbremse funktioniert.

Das trotzige „Aufstampfen auf dem Boden“ mit den Worten „ich will aber trotzdem“ kann man kleinen Kindern gerade noch mit viel Toleranz durchgehen lassen.  Verantwortungsvolle und nachhaltige Finanzpolitik lässt sich aber so nicht machen! Ich prognostiziere Ihnen, dass der Haushalt 2015 spätestens im Herbst platzt. Der Finanzbeigeordneten bleibt gar nichts anderes übrig, als unmittelbar nach der Beschlussfassung Sperren zu verhängen, so wie im vergangenen Jahr auch schon.

Rot-Rot-Grün trägt damit die Verantwortung dafür, wenn mit dem nächsten Haushalt ein Haushaltssicherungskonzept mit drastischen Einschnitten beschlossen werden muss. Im §53a der Thüringer Kommunalordnung steht, wann ein Haushaltssicherungskonzept aufzustellen ist.

1. die Beurteilung der dauernden Leistungsfähigkeit in zwei der drei dem laufenden Jahr vorangegangenen Haushaltsjahre oder in zwei der dem laufenden Haushaltsjahr folgenden Finanzplanungsjahre einen Fehlbetrag aufweist.

2. in einem vorangegangenen Haushaltsjahr ein Fehlbetrag entstanden ist und die Gemeinde nicht in der Lage ist, diesen entsprechend der Vorgaben des §23 ThürGemHV zu decken; dabei ist es unerheblich, ob der Fehlbetrag in Verwaltungs- oder Vermögenshaushalt entstanden ist.

Mit dem Haushaltsabschluss 2014 ist die erste Latte bereits gerissen. Mit der Beschlussfassung zum vorliegenden Haushaltsentwurf beschleunigt sich der  finanzpolitische freie Fall noch und Sie nehmen den harten Aufschlag billigend in Kauf.

Wir haben Sie in den vergangenen Jahren bereits eindringlich vor diesem Szenario gewarnt. Sie halten sich weiter Augen und Ohren zu. Die CDU-Fraktion wird daher auch in diesem Jahr den Haushalt ablehnen!

 

Icon: Book Open Schlagwörter:            

Bewerten:

Absolut uninteressant!SchlechtMittelmäßigGutEmpfehlenswert!  0 Bewertungen
Loading ... Loading ...

Icon: Mail Attach Weiterleiten    Icon: Printer Drucken   Icon: Add Comment Kommentieren

 

Lesezeichen bei ...      Lesezeichen setzen bei ... Del.icio.us Lesezeichen setzen bei ... Mr. Wong Lesezeichen setzen bei ... Digg Lesezeichen setzen bei ... StumbleUpon Lesezeichen setzen bei ... Facebook Lesezeichen setzen bei ... Furl Lesezeichen setzen bei ... Google Lesezeichen setzen bei ... Yahoo Lesezeichen setzen bei ... Reddit Lesezeichen setzen bei ... Newsvine Lesezeichen setzen bei ... Blinklist Lesezeichen setzen bei ... Technorati Lesezeichen setzen bei ... Blogmarks Lesezeichen setzen bei ... Ma.Gnolia Lesezeichen setzen bei ... Yigg Lesezeichen setzen bei ... Webnews Lesezeichen setzen bei ... Oneview Lesezeichen setzen bei ... Linkarena Lesezeichen setzen bei ... Kledy Lesezeichen setzen bei ... Folkd

Icon: Comment Add Kommentar hinzufügen:

Nutzungshinweis: Kommentare dürfen maximal 1500 Zeichen enthalten. Noch übrig:
Kommentare, die gegen die guten Sitten oder gegen geltendes Recht verstoßen, werden gelöscht und gegebenenfalls strafrechtlich verfolgt.

 

 

(c) 2008 Michael Panse, MdL | Impressum | Sitemap [[ Panse | Blog | Dokumente | Reden | Termine | Presse | Fotos | Kontakt ]] Trackback | RSS-Feed

design copyright by Sebastian Klee Unternehmensberatung
powered by PSL kaufmännische Softwarelösungen