Michael Panse bloggt

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Fallgeschwindigkeit noch erhöht

Stundenlange Beratungen…

Gestern Nacht wurde um 0.15 Uhr der Haushalt der Landeshauptstadt Erfurt für das laufende Kalenderjahr von Rot-Rot-Grün beschlossen. Voran gegangen war eine fünfstündige intensive Diskussion um die dramatische Haushaltssituation und die Ursachen dafür.

Für meine Fraktion habe ich in der Haushaltsrede die rote Linie bis zum Amtsantritt von Andreas Bausewein als Oberbürgermeister im Jahr 2006 gezogen. Seit dem steigen die Verwaltungskosten und die Personalkosten kontinuierlich an. In den nächsten Tagen werden ich hier auf der Homepage noch einmal ausführlicher darlegen, was sich gestern zum Haushalt abgespielt hat. Meine Rede ist hier auf der Homepage zu finden, deshalb beschränke ich mich jetzt darauf hier noch einige Randbeobachtungen zu veröffentlichen.

Ich habe aufgehört zu zählen wie viele Haushaltsberatungen ich schon im Stadtrat mitgemacht habe. Seit 2010 aber trage ich als Fraktionsvorsitzender unsere Haushaltspositionen vor. Noch nie habe ich es zuvor erlebt, dass die Stadtverwaltung nahezu alle Anträge der sie tragenden links-link-grünen Fraktionen als nicht realisierbar einstuft. Dass dies bei Oppositionsanträgen geschieht gehört zum politischen Geschäft. Dass dies bei Rot-Rot-Grün geschieht ist ein Beleg für deren fehlende Finanzkompetenz und ihrer Beratungsresistenz. Eine Mindestabstimmung könnte ja möglich sein oder wenigstens eine Korrektur nach der Haushaltsanhörung.

Rot-Rot-Grün konnte, oder wollte es nicht. Dies führte schon während der Stadtratssitzung zu erheblichen Spannungen mit der Verwaltung und nach der Stadtratssitzung schrie gar der linke Fraktionsvorsitzende seine linke Sozialbeigeordnete an. Auch bei der SPD qualmte es kräftig, weil es offensichtlich nicht einmal innerhalb der Fraktion klare Absprachen gab. Seltsam auch die Rolle des Oberbürgermeisters. Seine Verwaltung lehnte die Anträge in schriftlichen Stellungnahmen ab und er stimmte zu.

Die strukturelle Schieflage des Erfurter Haushalts wurde gestern mit den Anträgen von Rot-Rot-Grün noch verstärkt. Die Verantwortung dafür haben die 31 anwesenden links-link-grünen Stadträte, der Oberbürgermeister und ein AfD-Stadtrat. Die 33 stimmten für den Haushalt, die CDU und die bunte Fraktion stimmten mit 15 Stimmen dagegen.

 

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