Vor der Stadtratssitzung(Quelle CDU Stadtratsfraktion) Die letzte Stadtratssitzung vor der diesjährigen Sommerpause verging überraschend schnell. Zunächst wurde das Ende gegen 23 bis 0 Uhr erwartet, weil einige diskussionsintensive Themen auf der Tagesordnung standen. Die Sitzung begann außerplanmäßig sogar schon 16 Uhr, damit alles abgearbeitet werden konnte. Dass die Sitzung letztlich doch schon gegen 22 Uhr endete ist wahrscheinlich einigen Vertretern aus den Kooperationsfraktionen zu verdanken. Zu Beginn der Sitzung wurde nämlich über die dringlichen Vorlagen abgestimmt. Damit eine Vorlage in Dringlichkeit behandelt werden kann, bedarf es einer Zweidrittelmehrheit. In diesem Fall wurde über eine Dringlichkeitsvorlage der Verwaltung zum Sozialticket abgestimmt. Die Zweidrittelmehrheit kam jedoch nicht zustande, weil nicht alle Stadträte der rot-rot-grünen Kooperation pünktlich zur Sitzung kamen. Damit wurde die Sitzung von vorn herein um circa eine bis zwei Stunden gekürzt. Die Diskussion zum Sozialticket fiel damit ebenfalls unter den Tisch. Erneute Beratung zur südlichen Stadteinfahrt: Die Zukunft bleibt ungewiss Die südliche Stadteinfahrt gehört zu den Themen, die den Erfurter Stadtrat offenbar dauerhaft beschäftigen. Der Stadtrat hatte bereits im Zuge der Planungen für die Multifunktionsarena mit klarer Mehrheit beschlossen, dass parallel das Umfeld, zu dem auch die südliche Stadteinfahrt gehört, so gestaltet werden muss, um entsprechende infrastrukturelle Voraussetzungen zu schaffen. Darauf und auf eine zügige Umsetzung der bisherigen Planungen hofften insbesondere die Einwohner im umliegenden Wohngebiet der südlichen Stadteinfahrt. Die Bürgerinitiative MAN-Straße kämpft seit Jahren für die Umgestaltung. Laut dem letzten Planungsstand wäre die MAN-Straße beruhigt und die Arndtstraße als Südeinfahrt ausgebaut worden. Gleichzeitig wurde die Lingelfläche als potentielles Wohnbaugebiet in den Blick genommen. Im Prinzip liegt nun wieder alles brach, weil ein Gutachten die Bewegungsfreiheit von Fledermäusen eingeschränkt sieht. Es ist dabei sehr verwunderlich, dass so kurz vor der Zielgeraden plötzlich ein solches Gutachten auftaucht. Eine aktuelle Stadtratsvorlage der Verwaltung sieht nun eine Rücknahme verschiedener Planungselemente für die Südeinfahrt vor und wurde von Rot-Rot-Grün auch beschlossen. Damit fängt das gesamte Projekt wieder bei Null an. CDU-Stadtrat Jörg Kallenbach äußerte sich diesbezüglich in der Ratssitzung 8. Juli 2015: „Wir halten das Gutachten und die entsprechenden Konsequenzen hinsichtlich der Population der Fledermäuse für überzogen. Es gibt ähnliche Bauvorhaben, wo sich die Lage deutlich weniger problematisch darstellt.“ Mit einem Änderungsantrag forderte die CDU-Fraktion deshalb ein Ergänzungsgutachten, um realisierbare Möglichkeiten zum Schutz der Fledermäuse aufzuzeigen und gleichzeitig den Straßenbau umsetzen zu können. Dieser Änderungsantrag wurde ursprünglich gemeinsam mit der bunten Fraktion eingereicht. Diese machte jedoch während der Sitzung einen Rückzieher. Die Änderungen wurden erwartungsgemäß abgelehnt. Ein ergänzendes Gutachten wird es nicht geben. Es bleibt nun abzuwarten, wie und ob unter den nun gegebenen Umständen sowohl Anwohner, als auch die Bürgerinitiative in die weiteren Planungen einbezogen werden und inwiefern sich letztlich am Status Quo etwas ändern wird. Beispielsweise ist damit auch unklar, ob die Südeinfahrt tatsächlich auf die Arndtstraße verlegt werden soll. Leise rieselt der Schnee – Sommerliche Winterdienstberatung Trotz der sommerlich bis tropenhaften Temperaturen der letzten Tage beriet der Erfurter Stadtrat über das Winterdienstkonzept für die Jahre 2015 bis 2017. Während der Diskussionen wurden Erinnerungen an die Winter der vergangenen Jahre wach. Das Spektrum reichte dabei von schwer zu bewältigenden Schneemassen bis hin zu einer mild-verregneten Weihnachtszeit. Während des besonders langen und verschneiten Winters im Jahr 2012 kam der Winterdienst kaum nach. Die äußeren Straßennetze (D2 und D3) jenseits der Hauptverkehrsadern (D1) blieben zumeist unter der Schneedecke liegen. Die Gewährleistung der Verkehrssicherheit war nur schwer zu ermöglichen. Gäste der Stadt kommentierten die Situation dahin gehend, dass man stadteinwärts hinter den Ortseingangsschildern mit deutlich höherem Schneeaufkommen konfrontiert gewesen wäre als außerhalb. Schneeberge in der Stadt gaben nicht nur ein unschönes Stadtbild, sondern blockierten teilweise Geh- und Radwege sowie markante Punkte an Kreuzungen. Besonders benachteiligt waren die Erfurter Ortsteile. Das andere „Extrem“ ist der sehr milde vergangene Winter. Der Winterdienst hielt sich dabei in Bereitschaft, jedoch wurde er kaum genutzt, sodass die aufgebrachten Mittel im Haushalt keine explizite Umsetzung fanden. Dieses Pauschalprinzip beim Winterdienst sieht die CDU-Fraktion kritisch. Stadtrat Heiko Vothknecht schlug daher in seinem Redebeitrag in der Stadtratssitzung statt der pauschalen, eine direkte Vergütung beim Winterdienst vor. Entsprechend befähigte Unternehmen könnten dies übernehmen. Die Abrechnungsmodalitäten müssen demnach auch im Sinne von mehr Transparenz neu bedacht werden. Vothknecht betonte, die berühmte „schwarze Decke“ müsse abgelegt werden. Privat würde jeder solch eine Vergütungsform von Dienstleistungen vorziehen, weil sie wirtschaftlich sinnvoller ist. Außerdem könne so auf winterliche Extremlagen flexibler reagiert werden. Die CDU-Fraktion schlug vor, den Antrag zum Winterdienst erneut in den Ausschüssen zu beraten, dies wurde jedoch insbesondere von Rot-Rot-Grün abgelehnt. Ebenso wurden die Änderungsanträge der Ortsteile Urbich und Frienstedt von Rot-Rot-Grün weggestimmt.Sanierungsgebiet Nördliche Geraaue –Beschluss noch vor der BürgerbeteiligungHinter der Verwaltungsvorlage zum Sanierungsgebiet „Nördliche Geraaue“ steckt insbesondere die Vorplanung zur Gestaltung eines Bereichs der Bundesgartenschau (BuGa) 2021. Die Vorlage sieht zwar auch eine grundsätzliche Bürgerbeteiligung vor, jedoch enthält dasselbe Schriftstück eine Formulierung, welche im Widerspruch zu einer angemessenen Bürgerbeteiligung steht: „Die Vorbereitende Untersuchung zur Erweiterung des Sanierungsgebiet ‚Auenstraße/Nordhäuser Straße’ wird im Entwurf bestätigt […].“ Diese soll dann zwar den Bürgern vorgelegt werden, wäre dann aber schon beschlossen. Die CDU-Fraktion enthielt sich zu dieser Vorlage, eben weil diese widersprüchlich in sich war. Die Mehrheit des Stadtrates stimmte der Vorlage jedoch zu. Die anwesenden Bürger auf der Tribüne signalisierten Enttäuschung und Frust über diese Entscheidung. Sie kamen als Vertreter von Initiativen, die sich für den Erhalt von Garagen und für den Erhalt des Erfurter Tierheims einsetzen. Beide befinden sich auf dem betroffenen Gebiet. Es bestand die Forderung, dass sowohl Garagen, als auch das Tierheim in die Konzeption integriert würden. Stadtrat Michael Hose merkte dazu in seiner Rede an: „Wird hier nicht schon vorweg über das Tierheim und die Garagen entschieden? Wann und wie werden Bürger eingebunden? Wenn erst Ende August Infoveranstaltungen dazu stattfinden, können wir nicht schon jetzt über Zusammenhänge entscheiden, zu denen es noch keine wirkliche Alternative oder Zielstellung gibt. Dies ist für die Bürger eher unverständlich.“ Familien wollen in Erfurt Ortschaften bauen – Rot-Rot-Grün erteilt Absage Die CDU-Fraktion reichte bereits vor einigen Monaten einen Antrag zur maßvollen Wohnbebauung in Erfurts ländlichen Ortsteilen ein. Dieser wurde nun in der Stadtratssitzung beraten und von Rot-Rot-Grün abgelehnt. Der Antrag entstand als Ergebnis einer Beratung des Facharbeitskreises Bau, Verkehr, Stadtentwicklung und Umwelt der CDU-Fraktion. An dieser Beratung nahmen auch verschiedene Ortsteilbürgermeister teil, um die Eindrücke vor Ort zu schildern. Aus Alach hieß es beispielsweise, dass dort junge Familien gern bauen und leben sowie sich bewusst für Erfurt entscheiden würden, jedoch auf Grund der bestehenden Beschränkungen in Ortschaften außerhalb Erfurts ausweichen müssten. Laut dem Erfurter Flächennutzungsplan wäre eine weitere Wohnbebauung in den ländlichen Ortsteilen Erfurts sogar möglich. Eine bürokratische Hürde stellt jedoch derzeit die Klarstellungssatzung dar, welche vorsieht, dass sich Wohnbebauung zunächst auf den Kernbereich der Stadt beschränken sollte. Damit ist den Ortsteilen de facto ein Riegel vor gemacht. Derzeit wird das Integrierte Stadtentwicklungskonzept (ISEK) diskutiert. Der Diskussionsprozess ist allerdings noch längst nicht beendet und kann noch mindestens 1,5 Jahre dauern – zu lang für Familien und deren Planung. Der CDU-Bauexperte Jörg Kallenbach erklärte daher in der Stadtratssitzung: „Mit unserer Vorlage sollen keine neuen Extreme geschaffen werden. Er sieht eine maßvolle Entwicklung vor Ort.“ Die rot-rot-grüne lehnte den Antrag ab und nimmt damit in Kauf, dass junge Familien, die gerne in den Ortsteilen bauen wollen, abwandern. Gleichzeitig bringt das Bündnis erneut sein Desinteresse für die ländlichen Ortsteile zum Ausdruck. Mehrwegsystem bei Stadtfesten Ein System für Mehrwegbecher und Mehrwegbesteck für Erfurter Stadtfeste ist aus CDU-Sicht unterstützenswert. Dem Stadtrat lag ein entsprechender Antrag der Grünen vor. Dennoch betonte Fraktionschef Michael Panse, der vor Jahren bereits einen ähnlichen Vorschlag machte: „Wir wollen die Umsetzung dieser Idee aber nicht in der klassischen Verbotsmentalität der Grünen realisieren, sondern mit Augenmaß.“ Er verweist dabei auf Stadtfeste in Erfurt, wo ein Mehrwegsystem bereits Praxis ist, aber ebenso auf kleinere Kirmesfeiern in Ortsteilen, Stadtteilfeste oder Veranstaltungen von Vereinen bzw. Verbänden, wo sich eine zu enggeschnürte Regelung teilweise schwer umsetzen ließe. Die CDU-Fraktion unterstützte daher die Verweisung des Antrags der Grünen in die Ausschüsse zur weiteren Beratung. Steigender Platzmangel bei Kita-Plätzen ist doch zu erwarten Bedarfsplanung Tageseinrichtungen für Kinder/ Tagespflege für den Zeitraum 2015 bis 2017 Stadtrat Dominik Kordon kommentierte die Vorlage zur Kita-Bedarfsplanung folgendermaßen: „Man darf sich die Zukunft nicht schön rechnen. Die Kapazitätsprobleme sind bereits jetzt abzusehen und müssen deshalb auch jetzt angegangen werden.“ Sowohl die Verwaltung als auch Vertreter von Rot-Rot-Grün betonten zum wiederholten Mal am Offensichtlichen vorbei, dass Knappheit an Erfurter Kitas nicht bestehen würde. Die Situation jeweils vor Ort in den Krippen und Kindergärten besagt nämlich etwas komplett anderes. Besonders im Südosten der Stadt und in den Ortsteilen werden Kita-Plätze merklich knapp und Einrichtungen sogar geschlossen (Bsp. Villa 3-Käsehoch). Entsprechend lagen in der Stadtratssitzung zahlreiche Änderungsanträge der Ortsteile Stotternheim, Sulzer Siedlung, Töttelstädt, Marbach und Salomonsborn vor. Diese wurden jedoch von Rot-Rot-Grün abgelehnt und das, obwohl gerade in diesen Ortsteilen die Kapazitäten teils soweit gedeckt sind, dass das Fass gewissermaßen schon am Überlaufen ist. Die CDU-Fraktion stimmte jeweils für die Anträge der Ortsteile. Michael Panse erklärte ebenfalls dazu: „Wir brauchen zusätzliche Kapazitäten. Die Eltern sollen nicht mehr vertröstet werden. Der Rechtsanspruch auf einen Platz besteht nicht erst in drei Monaten oder in einem halben Jahr, sondern unmittelbar.“ Die CDU-Fraktion hielt die Kita-Bedarfsplanung in der vorliegenden Form insgesamt nicht für zustimmungsfähig, zumal der Personalbedarf und die Plätze, wie es im Gesetze vorgesehen ist, in der Verwaltungsvorlage nicht ausreichend dokumentiert sind. Panse schlug daher zunächst eine rechtliche Prüfung hinsichtlich der Erfüllung des § 17 Abs. 2 des Kita-Gesetzes vor. ThürKitaG § 17 (2) Die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe stellen für ihr Gebiet rechtzeitig einen Bedarfsplan für die Kindertagesbetreuung in Tageseinrichtungen und in Tagespflege auf und schreiben ihn rechtzeitig fort. Der Bedarfsplan wird für zwei Kindergartenjahre erstellt, wobei ein Kindergartenjahr mit einem Schuljahr identisch ist. Der Bedarfsplan weist für die Gemeinden, auf der Grundlage des dem ersten Kindergartenjahr vorangegangenen Stichtages 31. März, die Einrichtungen, die Plätze und den Personalbedarf aus, die zur Erfüllung des Anspruchs nach § 2 (Rechtsanspruch auf ganztägige Bildung, Erziehung und Betreuung in einer Kindertageseinrichtung) erforderlich sind. Bei der Aufstellung findet das für die anspruchsberechtigten Kinder vorgehaltene Betreuungsangebot in Einrichtungen außerhalb der Jugendhilfe Beachtung. Sozialticket Zuletzt bleibt noch die Erklärung offen, wie es sich um die Abstimmung der dringlichen Verwaltungsvorlage zum Sozialticket verhält. Die Modalitäten einer Dringlichkeitsabstimmung wurden eingangs erklärt. Interessant sind jedoch die Reaktionen. Besonders eine Reaktion sei an dieser Stelle zur allgemeinen Erheiterung herausgestellt: Auf seinem Facebook-Profil kommentierte SPD-Stadtrat Denny Möller (sichtlich betroffen von der eigenen Scham), die CDU habe das Sozialticket verhindert. Er selbst ist Vorsitzender des Jugendhilfeausschusses. Am Stadtratsabend des 8. Julis war er ebenfalls quasi der Vorsitzende seiner Fraktion – weil sein Vorsitzender fehlte. Welch Ironie, dass er es in letzterer Funktion nicht geschafft hatte, seine Leute dazu zu mobilisieren, pünktlich an der Dringlichkeitsabstimmung zum Sozialticket anwesend zu sein. Auf die klassische SPD-Art versuchte er nun von seinen eigenen Versäumnissen und Fehlern abzulenken und „argumentierte“ auf Facebook entsprechend wie jemand, dem die sachlichen Argumente fehlen. Zur Aufklärung und vor allem zur Richtigstellung ist auf Folgendes hinzuweisen: Es waren der Oberbürgermeister und die Verwaltung, die das Sozialticket in der Haushaltsplanung streichen wollten. Es ist der Uneinigkeit zwischen Verwaltung und rot-rot-grünem Zweckbündnis geschuldet, dass hier so hilflos in dieser Angelegenheit vor- und doch wieder zurückgerudert wird. Da wäre es natürlich ein Leichtes, der CDU den schwarzen Peter zuzuschieben, um von eigenen Versäumnissen und Fehlern abzulenken. Des Weiteren bedeuten die nicht bestätigte Dringlichkeit der Vorlage und die damit verbundene Verschiebung auf September nicht, dass damit das Sozialticket verhindert würde – so wie es Möller bei Facebook faktisch falsch darstellt. Die Vorlage sah Änderungen hinsichtlich des Verfahrens bei der Herausgabe des Sozialtickets vor. Dieses Verfahren bleibt weiterhin fragwürdig. Die Verwaltung wollte mit der dringlichen Vorlage nachträglich ihren Fehler vom Juni (Haushaltsplanung) „ausmerzen“. Beim diesbezüglichen Haushaltsbeschluss wusste die Verwaltung bereits, welche Verfahren künftig angewendet werden soll. Der Stadtrat wurde darüber jedoch nicht informiert, sodass letztlich Hektik aufkam und die Dringlichkeitsvorlage entstand.
