Vorhersehbares Haushaltsdesaster
Erfurt droht erneut eine Haushaltssperre
Die CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat sieht sich in ihren Befürchtungen zur Instabilität des Haushaltes bestätigt. Noch bevor der Haushalt der Stadt Erfurt durch das Landesverwaltungsamt bestätigt ist, deutete der Erfurter Oberbürgermeister bereits an, dass es eine Haushaltssperre geben könnte.
Bereits in den Beratungen zum Haushalt 2015 kritisierte die CDU-Fraktion mehrmals, dass der von der Verwaltung vorgeschlagene und von Rot-Rot-Grün beschlossene Haushalt nicht nur sehr ungenau, sondern auch unsolide gebaut ist. Durch die stetig steigenden Verwaltungsausgaben ist der mehr als knapp zusammengeschusterte Haushalt kaum noch zu halten. Entgegen den Ausführungen des Oberbürgermeisters ist jedoch festzustellen, dass es sich hierbei nicht um unvorhersehbare Mehrausgaben handelt, sondern Rot-Rot-Grün sehenden Auges diesen Haushalt verabschiedet hat.
Hierzu meint der CDU-Fraktionsvorsitzende Michael Panse: „Ich erlebe gerade wieder ein Déjà-vu aus dem Vorjahr. Sollte der Oberbürgermeister eine Haushaltssperre verhängen, so wäre dies erneut ein Beleg für rot-rot-grünes Versagen im Haushalt. Eine Haushaltssperre erstreckt sich auf alle freiwilligen Leistungen, vor allem in den Bereichen Kultur, Sport und Soziales. Damit wären erneut Vereine und Verbände betroffen, die dringend auf dieses Geld angewiesen sind.“
Die CDU-Fraktion fordert vom Erfurter Oberbürgermeister eine konkrete Aussage über die derzeitige finanzielle Situation der Stadt und über die Gefahr einer Haushaltssperre. Dazu ist festzustellen, dass dem Finanzausschuss noch immer keine Abrechnungszahlen für das 2. Quartal 2015 vorgelegt wurden.