Michael Panse bloggt

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Diskussion zur Asylpolitik in Stadt, Land und Bund

Der Bundesinnenminister beim Jahresempfang der CDU-Landtagsfraktion

Gestern und heute dominierte das Thema der Asylpolitik sowohl den politischen Tagesablauf im Land, als auch in der Stadt Erfurt. Im Thüringer Landtag fand auf Antrag der CDU-Landtagsfraktion eine Sonderplenarsitzung zur Asylpolitik statt. Von 10 bis 15 Uhr wurde das Thema kontrovers diskutiert. Ich räume ein, manche Diskussionsbeiträge waren grenzwertig. Weder das Schönreden der gegenwärtigen Situation, als auch das Dramatisieren sind hilfreich.

Wichtig erscheint mir ein offensiver Umgang mit dem Thema und, dass den Menschen „reiner Wein“ eingeschenkt wird darüber, was sie erwartet. Die Bunderegierung hat in dieser Woche die erwarteten Asylzahlen auf 800.000 in diese Jahr nach oben korrigiert. Dies hat erhebliche Auswirkungen auf die Länder und die Kommunen. Genau um dieses Thema ging es dann auch am Abend beim Jahresempfang der CDU-Landtagsfraktion in der Erfurter Messe. Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière erläuterte in seiner Rede zum Thema „Freiheit und Sicherheit“ die gegenwärtigen Herausforderungen.  Fraktionsvorsitzender Mike Mohring ging auf die Diskussion des Vormittags ein und schrieb auch den Regierungsfraktionen deutliche Worte ins Stammbuch. 1.700 Gäste diskutierten beim anschließenden Empfang das Thema intensiv weiter.

Auch in der Landeshauptstadt Erfurt setzte sich heute die Debatte fort. Oberbürgermeister Andreas Bausewein (immerhin auch SPD-Landesvorsitzender) kritisierte das Land heftig und forderte eine neue Flüchtlingspolitik. Im Mittelpunkt seiner Forderung stehen die SPD-Bundesposition nach sicheren Herkunftsländern auf dem Balkan und die Forderung nach mehr Geld vom Bund und vom Land. Damit hat er zweifellos Recht.

Aber auch in der Landeshauptstadt läuft derzeit nicht alles rund. Aus der Zeitung konnten heute die Stadträte erfahren, was für Unterkünfte wo in den nächsten Monaten geplant sind. Ich finde es befremdlich, dass die Stadträte weder in die Diskussionen noch Entscheidungen eingebunden werden. Wir unterstützen die Entscheidungen der Stadt – aber wir wollen auch zeitnah darüber direkt informiert werden. Heute Abend werde ich dies zum Thema im Hauptausschuss machen und ich habe zwei Stadtratsanfragen heute dazu eingereicht.

Anfrage nach § 9(1) der Geschäftsordnung für den Stadtrat der Landeshauptstadt Erfurt zur Stadtratssitzung am 16. September 2015 – öffentlich –

Unterkünfte und Betreuung für Flüchtlinge I

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt Erfurt sowie die freien Träger stehen derzeit vor gewaltigen Herausforderungen, um die Unterbringung und die Betreuung der Menschen zu gewährleisten, die oftmals unter Lebensgefahr ihre Heimat verlassen mussten. Derzeit besteht große Unklarheit darüber, wo und in welcher Weise die vielen Flüchtlinge untergebracht und betreut werden können. Die letzten umfänglichen Informationen dazu erhielten die Fraktionen im April.

Vor diesem Hintergrund bitte ich um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Wo und mit welchen Kapazitäten können Flüchtlinge derzeit in Erfurt aufgenommen werden? (Bitte bestehende Unterkünfte und Standorte auflisten)

2. Wo und mit welchen weiteren Kapazitäten der Unterbringung plant die Verwaltung Flüchtlinge in Erfurt zusätzlich zu den bestehenden Unterkünften unterzubringen und welche Miet- und Unterbringungsangebote liegen vor?

3. Welche Träger sind mit welchen Personalressourcen bei der Betreuung der Flüchtlinge eingebunden und nach welchen Kriterien erfolgt die Auswahl der Träger?

Unterkünfte und Betreuung für Flüchtlinge II

1. Nach welchen Ausschreibungskriterien erfolgt die Auswahl von Flüchtlingsunterkünften?

2. Mit wie vielen Flüchtlingen ist nach Schätzungen des Bundes und des Landes für Erfurt bis zum Jahresende zu rechnen und wie viele Flüchtlinge wurden seit Beginn des Jahres 2014 aufgenommen?

3. Wie wird die Unterbringung und Betreuung von Minderjährigen ohne Begleitung organisiert und welche Personalressourcen werden dafür derzeit durch das Jugendamt sowie durch freie Träger eingesetzt (bitte einzeln auflisten)?

 

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