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CDU-Fraktionen der Stadträte in Erfurt und Jena: Flüchtlingen helfen – mehr Transparenz für Bürger

Die Städte und Gemeinden stehen derzeit vor großen Herausforderungen, um die hilfesuchenden Menschen, die meist traumatisiert aus den Kriegsgebieten bei uns ankommen, menschenwürdig unterzubringen. Für die Städte Erfurt und Jena stellt sich die Situation dabei besonders komplex dar, da der Wohnraum bereits sehr knapp ist und es an Unterbringungsmöglichkeiten fehlt.

Die Vorsitzenden der CDU-Fraktionen in den Stadträten von Erfurt und Jena, Michael Panse und Benjamin Koppe, fordern deshalb, dass die Kommunen durch das Land und den Bund deutlich besser finanziell unterstützt werden, damit die Städte und Gemeinden ihre jeweiligen humanitären Pflichten im Rahmen der derzeitigen Flüchtlingswelle weiterhin erfüllen können. Gleichzeitig sollen die anfallenden Kosten bei der Unterbringung und bei der Betreuung nicht mehr pauschal, sondern im tatsächlich geleisteten Umfang über das Land oder den Bund abgerechnet werden können.

Panse und Koppe erklärten: „Wir sind uns sicher, dass es den Behörden und auch den freien Trägern mit Hilfe und Verständnis aller Bürger gelingt, die derzeitigen Herausforderungen gemeinsam umzusetzen und den Menschen, die Ihre Heimat oder Angehörigen verloren haben, Zuflucht zu gewähren. Um diese Kraftanstrengung zu meistern und um noch mehr Solidaritätsbereitschaft zu bewirken, sind Bund, Land und Kommunen gleichermaßen aufgefordert, die Bürger umfänglich und transparent zu informieren.“

Die beiden Fraktionsvorsitzenden betonten außerdem, dass eine Stimmungsmache gegen die Flüchtlinge nicht akzeptabel sei. Ebenso wenig dürfen besorgte Bürger nicht einfach abgestempelt werden.

Sowohl aus Erfurt, als auch aus Jena wird vor einem erneuten Winterabschiebestopp gewarnt. Zudem müsste abgelehnten Asylanträgen unmittelbar die Abschiebung folgen, damit tatsächlich Hilfebedürftige nicht warten müssen und Asyl gewährt werden kann.

 

 

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