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Stadtratsrückblick 16. September 2015

 

Über 40 Tagesordnungspunkte standen Mittwoch auf dem Programm

Veranstaltungen in Erfurt nur noch mit Mehrweggeschirr?

Die CDU Fraktion hat den Antrag der Fraktion Bündnis90/Grüne entschieden abgelehnt, auf allen öffentlichen Veranstaltungen nur noch kompostierbares oder wieder verwertbares Geschirr und Besteck zu verwenden. Als Fraktionsvorsitzender der CDU habe ich darauf hingewiesen, dass die Beschlussfassung einer solchen Drucksache weitreichende Folgen für alle Erfurter hätte. Damit würden Dorffeste, Feuerwehrfeste und auch Kinderfeste an eine solche Vorgabe gebunden sein. Die CDU lehnt die Bevormundungs- und Gängelungspolitik der Grünen ab. Mit der Mehrheit von Rot-Rot-Grün beschloss der Stadtrat schließlich einen Prüfauftrag über die Machbarkeit einer solchen Vorgabe, welcher im Frühjahr 2017 vorgelegt werden soll.

Beseitigung von städtebaulichen Missständen ehemaliges Alten- und Pflegeheim am Roten Berg

Der städtebauliche Missstand beim ehemaligen Alten- und Pflegeheim, Julius-Leber-Ring am Roten Berg soll beseitigt und dort altersgerechter, bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden. Der mit 600 Unterschriften eingereichte Einwohnerantrag stand in der Stadtratssitzung zur Debatte. Das Gebäude wurde durch das Helios Klinikum verkauft und hat nunmehr den Besitzer gewechselt. Ziel der Einreicher war es, bezahlbaren und barrierearmen Wohnraum zu schaffen. Fazit einer Prüfung des Antrags ist aber, dass die zwingenden rechtlichen Voraussetzungen für die vorgeschlagenen Instrumente nicht gegeben sind und eine Annahme des Beschlussvorschlages nach Prüfung durch die Stadtverwaltung nicht empfohlen wurde. Bisher gab es schon mehrer Interessenten für das Objekt, die den Zugriff nicht erhielten, weil das Helios-Klinikum das Gebäude und Grundstück nicht veräußert hat. Die CDU fordert daher eine Prüfung rechtlich vertretbarer Möglichkeiten durch die zuständigen Ausschüsse Bau und Verkehr sowie den Sozialausschuss, die einer Umsetzung des Projektes dienen.

Hühnermastanlage in Schwerborn

Die Anwohner in Schwerborn wandten sich mit einer Bürgerinitiative gegen die Planung einer Hühnermastanlage und sammelten dafür 659 Unterschriften. Der Einwohnerantrag wurde als rechtlich unzulässig erklärt.

Ein Vertreter der Bürgerinitiative betonte, dass Faktoren wie der Schwerlastverkehr, der Betrieb von Windrädern, ein fehlender Radweg die Inbetriebnahme einer Hühnermastanlage zu einer Absenkung der Lebensqualität führen würde.
Die Durchführung einer Unverträglichkeitsprüfung wäre aus Sicht der Anwohner optimal gewesen.

Die Fraktionsmitglieder Jörg Kallenbach und Andreas Horn hatten sich bereits frühzeitig vor Ort informiert und bedauerlicherweise feststellen müssen, dass dieses Verfahren rechtlich nicht beeinflussbar ist, da hier das Bundesrecht in Kraft tritt. Dem Antrag konnte demzufolge nicht entsprochen werden.

Änderung der Satzung über die Reinhaltung und Reinigung öffentlicher Straßen und über die Sicherung der Gehwege im Winter in der Landeshauptstadt Erfurt (Straßenreinigungssatzung)
Die CDU-Fraktion hatte drei Änderungsvorschläge zur Straßenreinigungssatzung eingebracht.

Räumungspflicht Gehwege

Absurditäten wie: „… der Winterdienstpflichtige ist auch verpflichtet den Gehweg zu räumen, wenn dieser von Schneeräumfahrzeugen erneut mit Schnee bedeckt wurde…“, sollten nicht in der Satzung festgeschrieben werden. Dazu erklärte der ordnungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Andreas Horn: „Die bisherige Verfahrensweise hat sich bewährt, selbst in Mustersatzungen findet sich dazu keine Regelung“. Der Stadtrat hat dem Antrag mehrheitlich zugestimmt, zumal die Fraktion der Sozialdemokraten das gleiche Ziel verfolgte.

Räumungszeiten

An Werktagen ist zwischen 6:00 und 20:00 Uhr sowie an Sonn- und gesetzlichen Feiertagen zwischen 8:00 und 20:00 Uhr ist die entstandene Glätte zu beseitigen und gefallener Schnee unverzüglich zu räumen. Diese Zeiten werden weiterhin beibehalten. Eine spätere Räumung der Straßen durch die Stadtwirtschaft würde dazu führen, dass der Berufsverkehr morgens nicht ungehindert rollt. „Es gibt keinen Grund die bewährten Zeiten zu ändern und somit Verwirrung zu stiften“, so Andreas Horn. Dem Antrag wurde zugestimmt, zumal der Ortsteilbürgermeister Wiesenhügel den gleichen Antrag gestellt hat.

Reinigung der Adolf-Herzer-Straße in Bischleben

Der Ortsteilrat wurde nicht darüber informiert, dass die Adolf-Herzer-Straße aus dem bisherigen Straßenreinigungsplan herausgenommen werden soll. Die Stadtverwaltung gab als Grund dafür an, dass die Reinigung der Straße erst ab 4000 Fahrzeuge durch die Stadtwirtschaft erfolgen kann. Marion Walsmann begründete den Antrag damit, dass auf Grund von Baumaßnahmen am Hamburger Berg und in Möbisburg-Rhoda die Straße weniger stark frequentiert sei, diese aber als Hauptstraße ausgewiesen sei. Der Antrag hat im Stadtrat mehrheitliche Zustimmung gefunden.

Erstellung eines Parkraumkonzeptes bis zur BuGa 2021

Die CDU-Fraktion hat den Oberbürgermeister beauftragt, zur Vorbereitung auf die BUGA 2021 ein Verkehrs- und Parkraumkonzept zu erarbeiten und dieses in den vorberatenden Ausschüssen sowie dem Stadtrat bis zum 30. April 2016 zur Beschlussfassung vorzulegen. Die bereits erarbeiteten Voruntersuchungen und Studien zum Verkehrskonzept BUGA 21 sollten bis zum 31. Oktober 2015 in den Ausschüssen Stadtentwicklung und Umwelt und Wirtschaft und Beteiligungen vorgestellt werden.

Bei der Erstellung des Konzeptes sollten die Sorgen der Bürger wie beispielsweise die angespannte Verkehrssituation bei Großveranstaltungen, Events in der Multifunktionsarena, ICE-City und während der BUGA berücksichtigt werden. Aus Sicht der CDU-Fraktion müsse mit der Planung rechtzeitig begonnen werden und eine Offenlegung erfolgen. Dieses Bauprojekt nimmt viel Zeit in Anspruch und der fließende Verkehr in der Stadt muss gewährleistet werden. Hinzu kommen während dieser Phase die Beseitigung laufender Straßenbauarbeiten und entstandener Winterschäden. Stadträtin Marion Walsmann MdL, zeigte sich verärgert: „Der Haushalt ist inzwischen genehmigt und in 6 Jahren müssen die Verkehrskonzepte für die BUGA umgesetzt sein. Andere Städte die BUGA-Erfahrung haben, sind 6 Jahre vorher in den Planungsprozess eingetreten.“ 

Aus einem Schreiben der Stadtverwaltung geht hervor: „… sobald belastbare und mit den verantwortlichen Partnern abgestimmte Ergebnisse eines Verkehrskonzeptes vorliegen, sollen die Ergebnisse selbstverständlich dem Stadtrat und den vorberatenden Ausschüssen zur Beschlussfassung vorlegt werden. Nach der gegenwärtig abschätzbaren Zeitschiene ist mit beschlussreifen Ergebnissen frühestens Mitte 2016 zu rechnen. Aufgrund dessen sollte der Termin zur Vorlage in den vorberatenden Ausschüssen und dem Stadtrat entsprechend angepasst werden (frühestens bis zum 30. Juni 2016).“ Diesem Ansinnen wollte die CDU-Fraktion folgen. Der Antrag wurde aber durch Rot-Rot-Grün komplett abgelehnt.

Verlängerung der Richtlinie zur Härtefallregelung bei der grundstücksbezogenen Abwasserentsorgung (Grundstücke mit abflusslosen Gruben)

Ein interfraktioneller Änderungsantrag, die Kappungsgrenze für Betreiber von abflusslosen Gruben nicht, wie von der Verwaltung vorgesehen, auf 300,00 € zu erhöhen, sondern bei 200,00 €  zu belassen, kam dem Ansinnen vieler betroffener Bürger entgegen.

Stadträtin Marion Walsmann betonte, dass ein Auslaufen der Härtefallregelung nicht akzeptabel sei. Bürger aus Wohngebieten, die noch nicht am Kanalnetz angeschlossen sind, müssten die 8-fache Gebühr gegenüber Bürgern zahlen, die am Netz angeschlossen sind. Insbesondere für Anlieger im Trinkwasserschutzgebiet sind die Kosten noch höher. Dichtigkeitsprüfungen müssten viel öfter durchgeführt werden. Anwohner der Peterbornsiedlung haben sich an die Fraktion gewandt. Die CDU-Fraktion hat sich für ein Rederecht im zuständigen Werkausschuss Entwässerung eingesetzt, in dem Sorgen und Belange vorgetragen werden können. Ein Antrag zur Härtefallregelung wurde mehrheitlich beschlossen.

Konzeptentwicklung für das Alte Schauspielhaus

Das rot-rot-grüne Bündnis hat einen Antrag zur Konzeptentwicklung für das Alte Schauspielhaus vorbehaltlich der Finanzierbarkeit des Vorhabens und der Klärung der haushälterischen Voraussetzungen, eingebracht. Die städtebauliche Entwicklungskonzeption für das Areal des ehemaligen Schauspielhauses als ein Ort der Kultur- und Kreativwirtschaft sowie zur Sicherung und Entwicklung des stark prägenden Grünbestandes im Quartier-Innenraum soll somit erhalten werden.

Die Verwaltung wurde beauftragt, eine Entscheidungsvorlage in den Stadtrat einzubringen, in der sich die Landeshauptstadt Erfurt sowie der Projektpartner Verein KulturQuartier Erfurt e.V. zur Finanzierung und Realisierung des Projektes abschließend positionieren. Die Möglichkeit eines bestehenden Erbpachtvertrages soll geprüft werden. Seitens des Landesverwaltungsamtes wurde die Vorgehensweise dahingehend kritisiert, dass keine Ausschreibung stattgefunden hat.
Es muss ein Nachweis darüber erbracht werden, dass ein besonderes öffentliches Interesse vorliegt. Nach dem Willen vom Grünen Fraktionsvorsitzenden Thumfart soll die Stadt -insbesondere das Stadtplanungsamt- Sorge dafür tragen, dass ein breites öffentliches Interesse geweckt wird. Trotz kritischer Stimmen und rechtlicher Bedenken wurde die Drucksache, auch mit den Stimmen der CDU-Fraktion, schließlich beschlossen.

 

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