Im heutigen Amtsblatt ist die Haushaltssatzung
Lange erwartet – heute nun ist er endlich da! Im Amtsblatt der Landeshauptstadt Erfurt wurde heute der Haushalt 2015 bekannt gemacht und tritt damit offiziell in Kraft. Bereits vor der Sommerpause wurde er mit halbjähriger Verspätung beschlossen, mit ersten Sperren belegt und an das Landesverwaltungsamt zur Genehmigung geschickt.
Von dort wurde er mit einer Auflage (Kreditaufnahme Entwässerungsbetrieb) genehmigt. Der Stadtrat beschloss diese Änderung und nun gilt der Haushaltsplan – eigentlich. Die Freude darüber ist aber nur von kurzer Dauer. Bereits bei der Finanzanalyse zum 30.6. stellte die Finanzbeigeordnete fest, dass rund 2,6 Millionen Euro fehlen. Falls sich dies per Analyse 30.9. so weiter entwickeln sollte, wird es weitere Haushaltsperren geben. Bereits mit dem jetzigen Inkrafttreten des Haushalt werden einzelne bestehende Sperren bestehen bleiben.
Immer deutlicher wird, dass Erfurt finanziell auf ein dickes Minus am Jahresende zusteuert. Da dies zum zweiten Mal in Folge der Fall wäre stände ein Haushaltssicherungskonzept an. Fakt ist, dass die Haushaltssituation nur zum Teil mit ungeplanten Mehrkosten für Flüchtlinge und Asylbewerber zu tun hat. Bereits in den letzten Jahren hatte die rot-rot-grüne Stadtratsmehrheit alle Rücklagen „verfrühstückt“ und zudem einen unsoliden Haushalt 2015 aufgestellt. Rücklagen verbraucht, 4,8 Millionen Schulden aus dem letzten Jahr, Luftbuchungen im Haushalt 2015 und steigende Personal- und Sozialausgaben sind die Ursachen der Haushaltsmisere. Zudem rächt es sich jetzt, dass in finanzpolitisch besseren Zeiten trotzdem zu wenig investiert wurde und die Steuerschrauben bereits an den Anschlag gedreht wurden.
