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Nordhäuser Straße: CDU-Fraktion fordert öffentliche Debatte

Gelder für Mediator fehlen in der Stadtkasse

Das Aufbringen zusätzlicher Kosten für einen Mediator zur Schlichtung in der Debatte um den Ausbau der Nordhäuser Straße lehnt die CDU-Fraktion ab. Laut Medienangaben hat die Stadt vor, ca. 85.000 bis 90.000 Euro zusätzlich zu den ohnehin immens hohen Kosten für die Vermittlung auszugeben. Für die Stadtratssitzung am 21. Oktober sieht die Verwaltung in dieser Sache offenbar keinen öffentlichen Redebedarf. Die CDU-Fraktion beantragt aus diesem Grund eine Aktuelle Stunde zu diesem Thema.

CDU-Fraktionschef Michael Panse betont daher: „Es ist den Erfurtern ohnehin schon schwer zu erklären, dass geschätzte 17 Mio. Euro für lediglich knapp einen Straßenkilometer ausgegeben werden sollen, besonders weil in anderen Bereichen wie Kitas und Schulen der Schuh deutlich stärker drückt und außerdem günstigere Alternativvorschläge im Raum stehen. Das Geld für einen Mediator wäre damit zusätzliches, aus dem Fenster geworfenes Geld.“

Die CDU-Fraktion stellt zudem in Frage, ob ein von der Stadt bezahlter Mediator überhaupt neutral vermitteln kann. Die Skepsis der Bürgerinitiative Nordhäuser Straße gegenüber einem Mediator ist somit verständlich. Das kostenlose Vermittlungsangebot eines in der Nordhäuser Straße ansässigen Bundesrichters, der von Berufs wegen in Neutralität geübt ist, lehnte der Oberbürgermeister jedoch mit der Begründung mangelnder Neutralität ab.

Panse erklärte dazu: „In Sachen Neutralität muss sich der Oberbürgermeister zunächst an seine eigene Nase fassen – erst recht, wenn es noch nicht mal eine öffentliche Debatte zu dem Thema geben soll. Mit dem Antrag zur Aktuellen Stunde hoffen wir nun, einen Anstoß zu einem öffentlichen und ergebnisoffenen Dialog zu geben. Kritisch soll dabei insbesondere die Finanzierung im Blick stehen.“

 

 

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