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Stadtratssitzung 21. Oktober 2015

 

Monatliche Stadtratssitzung…

Die Oktoberstadtratssitzung hatte zwar eine vergleichsweise kurze Tagesordnung. Dennoch war verlief sie insgesamt relativ unruhig. Zunächst Informierte der Oberbürgermeister über das offenbar Nötigste zum Thema „Unterbringung von Flüchtlingen“. Auf Grund von Kommunikations- und Verfahrensfehlern seitens der Verwaltung wurde in der Ratssitzung das Thema „Nordhäuser Straße“ erneut sehr emotional diskutiert. Der Stadt war es offensichtlich unangenehm offen darüber zu reden. Daher beantragte die CDU-Fraktion eine aktuelle Stunde. Ein weiteres tragendes Thema der Sitzung war die Schulnetzplanung, bei der aber bereits im Vorfeld ein fraktionsübergreifender Konsens erzielt werden konnte.

Nordhäuser Straße –  von Prestige und grüner Ideologie

Sichtlich unbequem ist der Verwaltung inzwischen das Thema „Umbau der Nordhäuser Straße“. Warum sonst stand dieser Tagesordnungspunkt zunächst nur im nicht-öffentlichen Teil der Stadtratssitzung? Ironischerweise steckte im Titel der entsprechenden Drucksache der Begriff „Öffentlichkeitsarbeit“. Dahinter verbarg sich der Plan der Verwaltung, einen Mediator zur Vermittlung zwischen Bürgerinitiative und der Verwaltung selbst einzusetzen. Damit dieses durchaus brisante Thema nicht unter den Tisch fällt, beantragte die CDU-Fraktion eine aktuelle Stunde dazu.

In dem Rahmen kam mit Stefanie Hantke auch eine Vertreterin der Bürgerinitiative zu Wort. Vertreter der verwaltungstragenden Fraktionen versuchten vorab öffentlich das Gerücht zu streuen, die Bürgerinitiative sei in sich uneins, um hier wahrscheinlich eine Destabilisierung der Initiative zu erzeugen. Diese Falschbehauptung stellte Frau Handtke in der Sitzung richtig und betonte die geschlossene Haltung der Bürgerinitiative. Sie erklärte außerdem, dass die hohen Kosten für einen Mediator aus sicht der Bürgerinitiative nicht tragbar wären. Der Mediator als solcher wurde von der Bürgerinitiative prinzipiell nicht infrage gestellt.

Auch aus Sicht der CDU-Fraktion dürfen für einen Mediator keine Kosten anfallen. Sobald ein solcher Mediator von der Stadt bezahlt werden würde, kann dieser faktisch nicht mehr neutral agieren. Es bleibt auch die Frage offen, ob die Stadt, trotz Bekenntnis zur Ergebnisoffenheit, von eigenen Positionen abweichen würde, wenn der Mediator am Ende feststellt, dass Grünstreifen und Enteignung entfallen müssen. Stadtrat Thomas Pfistner erklärte in seiner Rede ganz klar: Der hohe kostenerzeugende grüne Mittelstreifen, die Enteignungspläne und die von der Stadt geplante Luxussanierung müssen vom Tisch. Erst dann wäre eine Mediation überhaupt erst sinnvoll. Sie müsse dann auf Grund der Haushaltlage aber eben kostenneutral sein.

Die Linke gibt gern Geld anderer aus. Dies wurde bei der Diskussion erneut deutlich. 85.000 € für einen Mediator kann man sich demnach beiläufig leisten, auch wenn die Kassen knapp sind. Auch die eigentlichen 17 Mio. Euro muss sich die Stadt, laut dem Linken-Fraktionsvorsitzenden, leisten, damit Erfurt bist zur Bundesgartenschau im Jahr 2021 seine eigen Champs Elysée hat. Der Linken-Fraktionschef begründete diese befürwortende Haltung damit, dass dieser fünfstellige Betrag ja nichts im Gegensatz zu den 17 Mio. Euro sei und bei einem solch hohen Betrag verhältnismäßig sei. Fraglich ist, warum dabei nicht in betracht gezogen wird, einfach einen Entwurf zu favorisieren, der deutlich unter den 17 Mio. Euro liegt. Schulen und Kitas könnten von den frei werdenden Geldern im Rahmen des Eigenanteils der Stadt profitieren.

Einer der maßgeblichen Streitpunkte ist der geplante grüne Mittelstreifen oder auch „Kommunikationsstreifen“ genannt. Die Nachteile hatte die CDU-Fraktion mehrfach anschaulich dargestellt. Erst durch diesen Grünstreifen kommt es auf dem Abschnitt zu derartigen Verschiebungen (ungeachtet der Negativfolgen für den Verkehr, den ÖPNV und den Rettungsdienst), dass die Kosten zwangsläufig immens hoch angesetzt werden müssen. Der Witz dabei: Es gibt keinen notwendigen Zusammenhang zwischen mittlerem Grünstreifen und Radweg. Trotzdem hält die Stadt, grünideologisch untermauert, doktrinär daran fest. Begründet wird der Mittelstreifen mit der Vermeidung von Unfallopfern. Doch die wird es auch geben, wenn ein Stau und der Mittelstreifen den Rettungsdienst daran hindern zum Unfallort zu gelangen oder einen Herzinfarkt zu behandeln. Insofern kann man den Leuten auch nicht erklären, warum man ihre Steuergelder für ein Prestigeobjekt ausgeben soll – und das bei äußerst knappen Kassen der Stadt und vielen wichtigeren Baustellen. Nur zum Vergleich: Wenn ein privater Häuslebauer ein knappes Budget für den Hausbau hat, würde er im Vorgarten zunächst auch nur eine pflegeleichte Wiese anlegen, statt einem teuren Rosengarten, weil dafür auch noch Drainagen verlegt werden müssen und die Pflege aufwendig ist. Dass die Stadt dennoch u.a. an dem Mittelstreifen festhält, führt ja letztlich zu dieser ausgeuferten Diskussion. Zum Leid der Anwohner, zum Leid auch der Radfahrer, denen offenbar glaubhaft verkauft wurde, der Grünstreifen sei zwingend, und zum Leid aller Erfurter, weil deren Steuergelder verschwendet werden sollen.

Wir können an dieser Stelle leider nicht berichten, wie im nicht öffentlichen Sitzungsteil zu der Drucksache abgestimmt wurde. Jedoch kam bereits in der aktuellen Stunde recht deutlich zum Ausdruck, dass sich einzig die CDU-Fraktion gegen die hohen Kosten für einen Mediator aussprach. Der Radweg gilt übrigens bei allen Fraktionen als gesetzt – auch bei der CDU. Der Vorschlag, die für den Mediator vorgesehenen Gelder, vorzugsweise in die Schulnetzplanung zu stecken, wo sie wirklich gebraucht werden, stieß bei allen anderen Fraktionen auf wenig Gegenliebe.

Erfurt bleibt digitaler Hinterwäldler

Inwiefern sich die Stadtverwaltung Erfurt dem neuen Jahrtausend aus digitaler Sicht öffnen will, hinterfragte Stadtrat Dominik Kordon. Dabei ist die Nutzung von sozialen Medien und Schnittstellen Kernpunkt einer Stadtratsanfrage gewesen. Soziale Medien spielen heute bei Unternehmen und Verwaltungen eine wichtige Rolle bei der Kommunikation mit Bürgern und Kunden. Auch die Erfurter Stadtverwaltung könnte Facebook, Twitter, Youtube und Instagram nutzen, um niedrigschwellig und schnell Informationen oder Veranstaltungshinweise Bürgern zur Verfügung zu stellen. Gleichzeitig könnte eine direkte Bürgerbeteiligung geschaffen werden.

Die Antwort fiel jedoch negativ aus. Dies wurde insbesondere rechtlich begründet. Kordon räumte zwar ein, dass der rechtliche Rahmen solcher Medien leider immer noch nicht in Gänze gesichert ist, dennoch sieht er eher die Chancen, als die Risiken solcher Medien. Diese Portale stellen damit ein nicht unerhebliches Potential für die Außen- und Werbewirksamkeit für Erfurt dar. In anderen Städten Deutschlands wird die Nutzung solcher Medien zudem bereits praktiziert. Warum sollte dies nicht auch in Erfurt gelingen? Allein mit einer statischen Homepage funktioniert eine weitgefächerte Außenwirkung heutzutage schon längst nicht mehr. Kritisch sieht Kordon dabei außerdem, dass die Homepage der Landeshauptstadt Erfurt sehr unübersichtlich ist und wenig Transparenz bietet. Die Ergänzung durch die Nutzung von sozialen Netzwerken wäre an dieser Stelle durchaus lohnenswert und hilfreich. Zudem besteht die Chance, dass Erfurt weltweit noch besser wahrgenommen wird. Im Gegensatz zur statischen Homepage haben Facebook, Twitter und co. einen Streueffekt. Dies kann aus wirtschaftlichen und touristischen Gründen zum Vorteil für Erfurt werden.

Gleichstellungsbürokratie der Grünen – für Bäume

Die Grünen wollen künftig Obstbäume in der Innenstadt schützen und sie anderen Bäumen gleichstellen. Praktisch bedeutet dies, wenn dann ein Grundstückseigentümer einen Obstbaum fällen will, würde dies einen aufwendigen Behördengang zur Folge haben, sowie es bereits für andere Bäume ab einem bestimmten Stammumfang notwendig ist. Für den Bürger bedeutet dies mehr Bürokratie.

Diskussion zur Stadtentwicklung bremst Stadtentwicklung

Das Integrierte Stadtentwicklungskonzept (ISEK) befindet sich derzeit in der Diskussionsphase. Dies darf aber nicht bedeuten, dass Stadtentwicklung bis zum endgültigen Ergebnis dieser Diskussion nicht stattfinden darf – im Gegenteil: Die Erfurter Bevölkerung wächst, der Bedarf an Entwicklungsmöglichkeiten und Wohnraum steigt. Dies ist eine Chance für Erfurt. Allerdings erkennt dies nicht jeder in der Verwaltung und auch nicht im Stadtrat. So lag dem Stadtrat eine Vorlage zur Wohnbebauung in Töttelstädt vor. An sich ist dies nichts Ungewöhnliches. Jedoch lehnten die Verwaltung und Vertreter der rot-rot-grünen Kooperation diese Vorlage ab, die aus CDU-Sicht unstrittig ist. Der Ortsteil würde sich entsprechend des vorab erwähnten Bedarfs weiterentwickeln und Platz für Wohnbebauung schaffen bzw. den Platz nutzen, der vorhanden ist. Zudem ist das Bauen im ländlichen Raum günstiger, als im innerstädtischen Bereich. Die CDU spricht sich für eine maßvolle Bebauung in den Ortsteilen aus und plädiert bereits seit Jahren dafür, Baumöglichkeiten in Erfurt zu schaffen, die sich nicht nur Bürger mit hohem Einkommen leisten können. Es wäre außerdem im Interesse der Stadt, wenn sich die Leute innerhalb des Stadtgebietes niederlassen und nicht gezwungen sind, in die umliegenden Landkreise zu gehen, weil es keine attraktiven Angebote gibt. Die Ablehnung von Rot-Rot-Grün ist daher vollkommen unverständlich. Auch Baupolitik ist Sozialpolitik. Erstaunlich ist es daher, dass nun gerade die sogenannten „sozialen“ Parteien solche Möglichkeiten verhindern. Dabei wird das ISEK als universelle Verhinderungsausrede genutzt, um Wohnbebauung in Ortsteilen zu verbieten und zu verhindern. Man will warten, bis der Diskussionsprozess des ISEKs abgeschlossen ist und nichts vorwegnehmen. Für die verbleibende Zeit wird daher in Kauf genommen, dass Leute Erfurt verlassen oder gar nicht erst her kommen. Töttelstädt ist dabei nur ein allzu repräsentatives Beispiel für alle Erfurter Ortsteile. Zu nennen sind u.a. auch Dittelstedt, Kerspleben, Alach oder Vieselbach, wo trotz Platz Wohnbebauung erschwert oder sogar verhindert wird.

Schulnetzplanung

Dem interfraktionellen Änderungsantrag zur Schulnetzplanung wurde erwartungsgemäß zugestimmt. Eine Einigung konnte im Vorfeld erzielt werden. Für die CDU-Fraktion trugen maßgeblich der bildungspolitische Sprecher Michael Hose und der Finanzpolitiker Thomas Pfister zur Entstehung und zum Gelingen dieses gemeinsamen Antrages bei. Beide dankten während der Stadtratssitzung allen Teilnehmern der vorangehenden Diskussion. Der Dank richtete sich an die Elternvertretungen, die Schulen selbst, aber auch an die Vertreter der anderen Fraktionen. Besonders die Schulen in Hochheim und im Gebreite profitieren von diesem Konsens, da sie im ursprünglichen Entwurf sprichwörtlich unter den Tisch gefallen wären. Pfistner und Hose forderten deren Bestand bzw. Ausbau bereits seit Langem.

(Quelle: CDU-Stadtratsfraktion)

 

 

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