Als andere als vorweihnachtlich war heute die Stimmung im Stadtrat zum Thema Finanzen
Normalerweise werden im Erfurter Stadtrat Redebeiträge in freier Rede gehalten. Dies wird von den Kolleginnen und Kollegen unterschiedlich gehandhabt. Je nach Dauer der Ratszugehörigkeit gelingt dies mehr oder weniger häufig. Seit 1993 gehöre ich dem Erfurter Stadtrat an – zunächst für ein Jahr und ab 2002 durchgängig. Insofern bemühe ich mich zwar nicht immer um kurze Reden 😉 aber zumeist darum, in freier Rede zu sprechen.
Abweichungen von dem Prinzip sind aber angemessen, wenn es um den Haushalt geht. Seit 2010 verschlechtert sich die Situation Jahr für Jahr und da ist es gut auch hin und wieder nachzulesen, was dazu wann von wem gesagt wurde. Zum Haushalt ist die Argumentation der CDU-Stadtratsfraktion stringent. Auch aus diesem Grund dokumentiere ich meinen heutigen Redebeitrag zum Thema vorläufige Haushaltsführung hier auf meiner Homepage.
Ich habe nicht mehr die Hoffnung, dass die links-link-grüne Stadtratsmehrheit ihren grundsätzlich fehlerhaften Kurs der letzten Jahre freiwillig verlassen wird. Aber die Haushaltsnotlage wird sie möglicherweise schneller dazu zwingen, als es ihnen lieb ist. Für die CDU bleibt es dabei: wir werden uns nicht auf der Titanic, die den Eisberg schon gerammt hat, noch mit ans Klavier setzen. Wenn Oberbürgermeister Andreas Bausewein die Kraft hat das links-link-grüne Bündnis aufzukündigen bleiben noch reichlich Trümmer liegen und es wird ein schmerzhafter Prozess Ordnung in die Stadtfinanzen zu bringen. Wenn nicht, wird die normative Kraft des Faktischen dafür sorgen, dass das Kartenhaus zusammen bricht.
Mehr zur heutigen Stadtratssitzung dann morgen hier an dieser Stelle. Aber das Vorstehende wollte ich gerne heute noch loswerden 😉
Rede zur vorläufigen Haushaltsführung: https://michael-panse.de/2015/25299/festlegungen-zur-vorlaufigen-haushaltsfuhrung-2016/
