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Kernforderung für 2016: Sanierung des städtischen Haushalts

Als vordringlichste Aufgabe für 2016 und größte Herausforderung benennt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat Michael Panse die Sanierung des städtischen Haushaltes.

Zu einer traurigen Tradition hat es sich in den letzten Jahren entwickelt, dass die Landeshauptstadt Erfurt ohne einen Haushaltsentwurf und stattdessen nur unter einer sogenannten vorläufigen Haushaltsführung ins neue Jahr startet. Die Dramatik der aktuellen Situation eines derzeitigen Haushaltslochs von derzeit 46 Mio. Euro ist nach Auffassung der CDU-Fraktion aber immer noch nicht bei den Stadtratskollegen der Linken angekommen. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion Michael Panse erklärte zu den Verlautbarungen des Oberbürgermeisters Andreas Bausewein und Karola Stange (Linke):

„Die Finanzen sind in einem desolaten Zustand, wir werden es allerdings nicht zulassen, dass die Verantwortung dafür weggeschoben wird und sich das rot-rot-grüne Bündnis in die Büsche schlägt. Die Verantwortung tragen diejenigen, die in den vergangenen Jahren die Haushaltsbeschlüsse gefasst haben. Die CDU Fraktion hat immer wieder vor Fehlentscheidungen gewarnt und Vorschläge unterbreitet, wie der Haushalt mittelfristig saniert werden kann. Sämtliche dieser Vorschläge wurden von Rot-Rot-Grün abgelehnt.“

Die CDU Fraktion wird darauf drängen, dass aus der derzeitigen Ankündigungsrhetorik des Oberbürgermeisters auch endlich konkrete Sparvorschläge erwachsen. Die CDU-Fraktion begrüßt, dass der Oberbürgermeister nunmehr aus den Fehlern der Vergangenheit lernen möchte und unter anderem angekündigt hat, dass er auf ein Haushaltssicherungskonzept drängen wird. In seinem Jahresrückblick (TA und TLZ berichteten) hat der Oberbürgermeister darauf hingewiesen, dass es noch Einsparpotentiale gibt und die Stadt sich immer noch zu viel leistet.

„Bis heute liegen allerdings noch keine konkreten Maßnahmen vor, wie der Zustand des desolaten Haushaltes behoben werden kann. Die  hausgemachten Probleme sind Fehlplanungen, Steigerung der Personalkosten durch Stellenneubesetzungen, ein fehlendes Personalentwicklungskonzept sowie fehlende Rücklagen in den Jahren, wo Steuerhöchsteinnahmen zu verzeichnen waren. Dies hat sukzessiv dazu geführt, dass jetzt ein Haushaltsdefizit von 46 Mio. Euro zu verzeichnen ist. Entgegen ursprünglich anderer Ankündigungen ist in dieser Frage auch keine nennenswerte Hilfe von der rot-rot-grünen Landesregierung zu erwarten“, so Fraktionschef Panse abschließend.

Laut Thüringer Kommunalordnung ist der Oberbürgermeister verpflichtet dem Stadtrat einen Haushaltsplanentwurf so rechtzeitig zuzuleiten, dass dieser bis zum Ende des Vorjahres den Haushalt verabschieden kann. Ein beschlossener Haushalt ist Voraussetzung für die planmäßige Abwicklung von Investitionen und für ein geordnetes kulturelles und soziales Leben in der Stadt.