Neuer Dezernatsverteilungsplan ist nicht der große Wurf
Die neue DezernatsverteilungAnfang Dezember wurde es groß angekündigt mit den Worten „Bausewein räumt auf: Umbau betrifft alle Dezernate“. Jetzt liegt der neue Dezernatsverteilungsplan (gültig ab dem 1.1.2016) vor. Von der Ankündigungsrhetorik aus dem Dezember ist leider nicht viel übrig geblieben. Im TA-Interview hatte Andreas Bausewein am 4.12. angekündigt, dass Alexander Hilge neuer „Superbeigeordneter“ wird und nicht nur das Aufgabenfeld von ehemaligen Baudezernenten Spangenberg übernimmt, sondern auch das Beteiligungsmanagement und die Grundstücks- und Gebäudeverwaltung bekommt. Dies ist nun auch geschehen. Allerdings will Bausewein entgegen der Ankündigung vom Dezember das Ordnungsdezernat nicht „so bald als möglich“ ausschreiben, sondern vorerst ebenfalls Alexander Hilge übertragen. Auch die Kultur bleibt (vorerst) bei Tamara Thierbach. Einige durchaus kritikwürdige Punkte hat der Oberbürgermeister gar nicht erst angefasst. So bleiben der Wirtschaftsbereich und auch die Multifunktionsarena, bei der etwas glücklos agierenden Beigeordneten Kathrin Hoyer. Für problematisch halte ich es nach wie vor, dass es keine klare Verantwortlichkeit für die Herausforderungen der Flüchtlingsfrage gibt. Im Dezernatsverteilungsplan findet das Thema überhaupt nicht statt. Theoretisch sind gleich vier Dezernate mit dem Thema betraut – aber keiner ist abschließend verantwortlich. Bauangelegenheiten, soziale Betreuung, unbegleitete Minderjährige, Finanzen aber auch Recht und Ordnung/Meldeangelegenheiten sind alle bei unterschiedlichen Dezernenten verortet. Dieses Dilemma führt zu Reibungsverlusten und dazu, dass auch der Bürger keine klare Verantwortungsregelung vorfindet. Ich denke, der OB sollte diese Struktur noch einmal überdenken und ggf. mit der Ausschreibung des noch fehlenden Beigeordneten glatt ziehen.
