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Zweite Runde zur Machbarkeitsstudie

Wenig Neues...

Wenig Neues…

Innerhalb der letzten Woche gab es nur einen minimalen Erkenntniszugewinn bezüglich der Machbarkeitsstudie zum Schulneubau in Hochheim. Möglicherweise hängt liegt dies aber auch an der mangelnden Bereitschaft der Stadtspitze die Stadträte umfänglich zu informieren.

In der vergangenen Woche sorgte die vorgelegte Studie bereits im Bildungsausschuss und in der Öffentlichkeit für Aufregung. Nachdem der Stadtrat seinen Willen artikuliert hatte, bedarfsgerecht eine neue Schule in Hochheim einzufordern, sollte die Stadtverwaltung eine Machbarkeitsstudie vorlegen. Rund 17 Millionen Euro soll nun der Bau kosten. Im Jahr 2014 erklärte die Verwaltung dies noch mit 8,9 Millionen für möglich…

Gleich vier Stadträten und Finanzausschussmitgliedern war die Sache nicht ganz geheuer. Gemeinsam mit zwei SPD-Stadträten habe ich mit Thomas Pfistner das Thema auf die Tagesordnung der heutigen Finanzausschusssitzung gesetzt. Die Antworten auf fünf konkrete Fragen waren dürftig. Kurz zusammengefasst:

1. Die verkehrstechnische Erschließung wurde mitgeplant (der alte Standort bleibt ja auch)

2. Rund 3,2 Millionen Euro wurden bereits in den letzten 15 Jahren am Schulstandort investiert

3. Die umfängliche Glasfassade könnte zu enormen Folgekosten führen – wie hoch kann die Verwaltung nicht beziffern

4. Ein Förderprogramm für den Bau erkennt die Verwaltung nicht und eine Reduzierung der Baukosten wäre nur bei Minimierung des Raumprogramms oder Absenkung der Standards möglich

5. Die Erhöhung von 8,9 auf 17 Mio. resultiert aus standortspezifischen Anpassungen, einen zusätzlichen Flächenbedarf von 1.500 qm (Flure, Atrium, Pausenflächen), den Anbau an die Regelschule und schließlich obligatorische 10 Prozent mehr Baukosten

Wir haben erneut mehrere Planungsvarianten eingefordert – die Bereitschaft der Verwaltung war nicht wirklich zu erkennen und auch die Kollegen der Linken-Fraktion traten bereits „auf die Bremse“. Ihnen wird das Thema jetzt schon zu viel. Zwar erklärte die zuständige Beigeordnete als nächstes die Aufgabenstellung für einen Architektenwettbewerb und danach die Einordnung der notwendigen finanziellen Mittel in den städtischen Haushalt zu planen, aber sie erklärte nicht, wann und mit welchem Geld.

Das traurige Fazit der heutigen Sitzung ist, dass Versäumnisse in der Bildungs- und Schulpolitik nun mit den Defiziten der Haushalts- und Finanzpolitik gleichziehen. Allerdings bedingen sich die Themen ja auch…

 

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