Michael Panse in den Nachrichten

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Auswirkungen der vorläufigen Haushaltsführung (III): Scheitern des Sozialtickets offenbart Scheitern von rot-rot-grüner Haushaltspolitik

„Mit der vorläufigen Haushaltsführung stellen sich der Oberbürgermeister und seine rot-rot-grüne Kooperation im Stadtrat selbst ein Bein“, betont Fraktionschef Michael Panse. Aus seiner Sicht ist der verordnete Auszahlungstopp des Sozialtickets durch das Landesverwaltungsamtes keine Überraschung, sondern eine absehbare Notwendigkeit.

Die CDU-Fraktion fordert vor dem Hintergrund knapper Kassen bereits seit Längerem die Abschaffung des Sozialtickets. Das Sozialticket kann als freiwillige Leistung der Stadt ohnehin während der vorläufigen Haushaltsführung aus haushaltsrechtlichen Gründen nicht aufrecht gehalten werden. Dies hätte eigentlich allen Stadtratsmitgliedern bekannt sein müssen. Die CDU-Fraktion verwies im Zusammenhang des Beschlusses darauf. Im Bewusstsein der rechtlichen Lage stimmte Rot-Rot-Grün im vergangen Jahr trotzdem für eine Fortführung der Auszahlung des Sozialtickets und damit gegen geltendes Recht.

Panse erklärt dazu: „Es ist befremdlich, dass der Oberbürgermeister sich nicht selbst zu der Angelegenheit äußert. Augenscheinlich ist ihm das Thema so unangenehm, dass er seinen Dezernenten Alexander Hilge vorschickt, um die unangenehmen, aber zu erwartenden Nachrichten zu verkünden. Die Schuld liegt auch nicht beim Landesverwaltungsamt. Dies verweist lediglich auf geltendes Recht. Für die derzeitige Haushaltslage, die vorläufige Haushaltsführung und damit auch für das fehlende Geld für das Sozialticket ist das rot-rot-grüne Bündnis selbst verantwortlich. Es ist daher geradezu eine Anmaßung von Linkspolitikerin Stange nun dem Landesverwaltungsamt die Schuld zuzuschieben und von Entmündigung des Stadtrates zu sprechen. Scheinbar steht für sie die Sozialromantik ihrer Fraktion noch vor geltendem Recht. Auf diese Art wird die Stadt nie zu seriösen und soliden Haushalt kommen.“

Die CDU-Fraktion fordert deshalb den Oberbürgermeister auf, endlich Verantwortung zu übernehmen und das Scheitern seiner Haushaltspolitik offen einzugestehen. Sein Versuch, das Haushaltsdesaster jetzt damit zu rechtfertigen, dass Erfurt zu wenige Zuschüsse vom Land oder vom Bund bekommt, ist ein wenig dienlicher Versuch, von hausgemachten Fehlern abzulenken. „Man kann keine Geldgeschenke versprechen, wenn die Stadt schon längst pleite ist. Den Nutzern des Sozialtickets jedenfalls wurden Hoffnungen gemacht, die gar nicht erfüllt werden können“, kommentiert Panse abschließend.

Die CDU-Fraktion äußerte sich bereits in dem Zusammenhang:

Weitere Hintergründe:

 

 

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