Michael Panse bloggt

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Frag lieber nicht, wenn du die Antwort nicht ertragen kannst…

Fragen kostet ja nichts....

Fragen kostet ja nichts….

Mündliche Anfrage dienen im Thüringer Landtag hin und wieder dazu, Klärung zu unterschiedlichen Auffassungen herbei zu führen. In der Regel nutzen die Abgeordneten die Antworten auf ihre Anfragen gerne zur Öffentlichkeitsarbeit – wenn sie sich in ihrer Meinung bestätigt fühlen.

Bei den zwei Anfragen von Frank Warnecke und Karola Stange zum Sozialticket, werden wohl beide darauf verzichten, deshalb helfe ich ihnen gerne 😉 Im Vorfeld der gestrigen Landtagssitzung hatte Frau Stange noch vollmundig angekündigt, sie wolle „kommunale Parlamente stärken und das Sozialticket retten“. Sie bedauerte, dass sich die Stadtverwaltung nicht gegen das Landesverwaltungsamt behaupten könne. Deshalb werbe sie dafür, das Landesverwaltungsamt „auf ein zeitgemäßes Maß“ zu Recht zu stutzen. Mit der Beantwortung ihrer Anfrage dürfte sie nun sehr unzufrieden sein.

Pikanterweise hat beiden Fragestellern der ehemalige Erfurter Beigeordnete und jetzige Staatsekretär Udo Götze geantwortet und dabei die Auffassung des Landesverwaltungsamtes ausdrücklich bekräftigt. Leider gibt es den Text noch nicht in verschriftlichter Form sondern nur als Videodokument (ab Minute 8.10) – ich habe es mit Interesse verfolgt. Ich bin sehr erstaunt, dass der Kollege Warnecke und die Kollegin Stange, die nun beide über erhebliche kommunal- und landespolitische Erfahrung verfügen, immer noch eher wie trotzige Kinder reagieren und das Sozialticket fortführen wollen – koste es was es wolle.

Schuld an der gegenwärtigen Situation ist definitiv nicht das Landesverwaltungsamt. Schuld ist eine jahrelang verfehlte Haushalts- und Finanzpolitik, die Herr Warnecke als Fraktionsvorsitzender der SPD und Frau Stange als langjährige Kommunalpolitikerin der Linken gemeinsam mit ihrer rot-rot-grünen Stadtratsmehrheit und dem Oberbürgermeister zu verantworten haben. Der Versuch, dem Landesverwaltungsamt die Schuld zu zu weisen ist unredlich. Nicht das „böse Landesverwaltungsamt“ verbietet uns kommunale Spielräume zu nutzen, sondern diese Spielräume sind angesichts von fehlenden Millionen im Haushalt gar nicht da. Das Gegenteil ist der Fall, das Landesverwaltungsamt schützt uns vor Tagträumereien und Stadtratsbeschlüssen, die Geld ausgeben was gar nicht da ist.

StS. Udo Götze erklärt bei der Beantwortung, wie die kommunalrechtliche Situation diesbezüglich ist. Maßgeblich sei für die Weiterführung gemäß §61 „…ob die Leistung für die Weiterführung einer notwenigen Aufgabe unaufschiebbar ist“. In jedem Fall sei die Verwaltung für die Beurteilung dessen zuständig und nicht der Stadtrat. Er erläuterte auch wie das Problem zu heilen sei – einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen und dann beschließen. Vorlegen muss ihn der Oberbürgermeister – wenn er kann. Danach kann umgeschichtet oder beschlossen werden – wenn überhaupt genug Fleisch am Knochen ist!

Ich hoffe, dass im Erfurter Stadtrat Realität Einzug hält und nicht Tagträumereien. Wer heute immer noch den Bürgern Leistungen verspricht, die nicht realisierbar sind ist weit entfernt von verantwortungsvoller Politik.

Mündliche Anfrage MdL Stange

Mündliche Anfrage MdL Warnecke

Link zum Videomitschnitt

Pressemitteilung von Frau Stange

 

 

 

 

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