Michael Panse in den Nachrichten

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Eingeengtes Demokratieverständnis: Sechs Beanstandungen in der kommenden Ratssitzung

„Die Tagesordnung der kommenden Stadtratssitzung am 6. April 2016 löst bei der CDU-Fraktion erhebliches Befremden aus. Gleich sechs Ratsbeschlüsse werden beanstandet – mit scheinbar teils banalen, aber rechtlich zu hinterfragenden Begründungen“, bemängelt CDU-Fraktionschef Michael Panse.

Die Tagesordnung insgesamt ist mit 21 Tagesordnungspunkten sehr übersichtlich. Angesichts der drängenden Aufgaben, die in Erfurt zu lösen sind, vermisst die CDU-Fraktion auf dieser Tagesordnung die wirklich wichtigen Beratungsthemen. Ein solches Thema könnte beispielsweise der Haushalt 2016 als eine der Hauptaufgaben sein. Jedoch beschäftigt die Verwaltung den Stadtrat vor allem mit Verfahrensfragen und sich selbst, sodass Diskussionen über derzeit kritische Themen möglichst erst gar nicht aufkommen sollen. Zu diesen Verfahrensfragen zählen auch die sechs Beanstandungen, die Schwerpunktthemen aller Fraktionen betreffen. Offensichtlich ist der Frust bzw. die Verärgerung des Oberbürgermeisters über mehrheitliche Stadtratsbeschlüsse, die nicht seinen Vorstellungen entsprechen, Grund genug für diese Beanstandung.

Der Oberbürgermeister begründet seine Beanstandung vor allem mit der Thüringer Kommunalordnung (insb. §§ 2, 3 und 29). Demnach sieht der Oberbürgermeister seine Verwaltung im Sinne eines übertragenen Wirkungskreises gar nicht in der Pflicht, bestimmte Aufgaben zu übernehmen. Dies wirkt sehr abstrakt und dehnbar, jedoch scheint es vor allem eine Frage der richtigen Auslegung bzw. der brauchbaren Zurechtlegung des Oberbürgermeisters und seiner Verwaltung zu sein.

Am Beispiel des CDU-Antrages zur getrennten Flüchtlingsunterbringung wird die Problematik deutlich: Laut dem Antrag sollen insbesondere Frauen und Minderheiten in Erfurt künftig getrennt untergebracht werden können. Dies beanstandet der Oberbürgermeister mit der Begründung, es handle sich um eine Angelegenheit des Landes, die ausschließlich der Verwaltung übertragen wurde. Das trifft für die Verteilung der Flüchtlinge insgesamt zu, jedoch nicht die Art und Weise der Unterbringung. Hier ist die Kommune und damit auch der Erfurter Oberbürgermeister verantwortlich. Wenn also Fälle von Diskriminierung in Erfurter Flüchtlingsunterkünften bekannt sind, ist die Stadtverwaltung in der Tat in der Verantwortung, Maßnahmen dagegen zu unternehmen – so auch eine Trennung verschiedener Flüchtlingsgruppen. Mit der Beanstandung entzieht der Oberbürgermeister auch dem Stadtrat und den Ausschüssen die Möglichkeit, sich dazu zu positionieren.

Mit Befremden nimmt Fraktionschef Panse eine weitere Begründung des Oberbürgermeisters zur Kenntnis. Demnach sei seine Verwaltung offenbar mit Arbeit überlastet, sodass verschiedene Vorgaben des Stadtrates, einem demokratischen Gremium, nicht berücksichtigt werden können.

Panse erklärt dazu: „Ich kann nicht einschätzen, wie hoch das Arbeitspensum der Verwaltungsmitarbeiter tatsächlich ist. Ich kann aber einschätzen, ob der Oberbürgermeister seine Aufgaben erledigt. Genau dies tut er aber nicht! Ein Haushalt liegt immer noch nicht vor. Woran arbeitet also die Verwaltung so akribisch? Für eine konstruktive Zusammenarbeit mit dem Stadtrat reicht die Zeit offenbar leider nicht. Anfragen, sowohl von Stadträten, als auch von Bürgern, werden in Stadtratssitzungen zunehmend lustlos beantwortet. Auf Grund mangelnder Beantwortung sind wir als Stadträte oft gezwungen, die Anfragen in die Ausschüsse zu überweisen. Aber auch das will der Oberbürgermeister künftig einschränken.“

Der jetzige Versuch der Verwaltung, auch das Frage- und Antragsrecht zu beschneiden, wird zu erheblichen Auseinandersetzungen führen und den Verwaltungsaufwand eher vergrößern. Panse hinterfragt deshalb abschließend: „Möglicherweise ist genau dies beabsichtigt. Es erscheint doch viel einfacher, nur über Verwaltungsthemen zu diskutieren, als über die wirklichen Versäumnisse in unserer Stadt. Die CDU wird den Oberbürgermeister nachdrücklich an seine Aufgaben erinnern, egal ob im übertragenen und im eigenen Wirkungskreis!“

 

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