Stellungnahme der Verwaltung
Bereits im Juli letzten Jahres war absehbar, dass das Projekt der Stadtverwaltung den Lehrerinnen und Lehrern die Parkplätze auf dem Schulgelände zu vermieten, unter keinem guten Stern stehen wird. Dies hat sich in der heutigen Finanzausschusssitzung eindrucksvoll bestätigt.
Der Termin dieser Ankündigung war mit Bedacht gewählt – kurz vor den Sommerferien wurde schriftlich den Lehrerinnen und Lehrern sowie der Erzieherinnen angekündigt, dass dies ab dem 1. September gelten solle. Als Begründung hielt §67 der ThürKO her (kostenlose Überlassung eines Parkplatzes nicht zulässig). Natürlich ging es aber, so ganz nebenbei wie bei den Bürgerhäusern auch, darum zusätzliches Geld für die Stadtkasse einzukassieren.
Bereits 2013 war dies Thema einen Haushaltsbegleitantrags „Parken auf Schulhöfen“. Es darf also unterstellt werden, dass seit diesem Zeitpunkt mindestens schon ein Mitarbeiter der Erfurter Stadtverwaltung damit beschäftigt ist. Das Ergebnis war und ist dürftig. Unausgegoren war der Vorschlag bereits letzten Sommer, die vielen Fragezeichen sind nicht weniger geworden.
In einer Stellungnahme der Verwaltung für die heutige Finanzausschusssitzung schreibt die Verwaltung „Das eingeführte Modell wurde von den Lehrern (wie bereits im Vorfeld zu erwarten war) nicht angenommen und erwies sich darüber hinaus als ungeeignet.“.
Die bereits letzten Sommer von meinem Stadtratskollegen Michael Hose geäußerten Bedenken konnten nicht ausgeräumt werden. Das ernüchternde Ergebnis ist, dass die ca. 160 im gesamten Schuljahr abgeschlossenen Verträge (bei 400 möglichen Stellplätzen) allesamt wieder gekündigt sind. Ob überhaupt nennenswerte Einnahmen erzielt wurden, darf bezweifelt werden. Bei 160 Verträgen zu 25 Euro/monatlich könnten es zwar theoretisch 4.000 Euro/monatlich sein, aber die Stellungnahme lässt auch erahnen, dass diese 160 Verträge nie zeitgleich bestanden. In jedem Fall wäre es weit von den ursprünglich einmal erhofften 100.000 Euro Jahreseinnahmen und deutlich weniger, als der Verwaltungsaufwand.
Jetzt könnte man meinen „wenn das Pferd tot ist, würde die Verwaltung absteigen“, aber nicht so in Erfurt. Wie bei anderen „langjährigen Verwaltungsprojekten“ wie KIBEO, steigert dies eher noch den Ehrgeiz der Verwaltung. Für Mai wurde uns nun ein überarbeitetes Konzept angekündigt – die offenen Fragen wurden indes bis jetzt nicht beantwortet.
Es bleibt für uns das traurige Fazit wieder einmal einen Einblick erhalten zu haben, warum wir in Erfurt so einen hohen Personalanteil in der Verwaltung haben. In vielen Bereichen, stöhnen die Kolleginnen und Kollegen der Verwaltung über eine immens hohe Arbeitsbelastung und in einigen anderen Bereichen sind Kolleginnen und Kollegen beschäftigt…
