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Weit und breit kein Haushalt in Sicht

Es war wieder eine eher traurige Veranstaltung...

Es war wieder eine eher traurige Veranstaltung…

Deutliche Worte der Finanzbeigeordneten zur dramatischen Haushaltslage der Landeshauptstadt verhallten gestern Abend im Finanzausschuss leider weitgehend ungehört.

Nach den kostenintensiven Entscheidungen des Oberbürgermeisters und seiner links-link-grünen Koalition in der letzten Stadtratssitzung (Sozialticket und Clara-Zetkin-Straße) hatte wir im Finanzausschuss nachgefragt, wie der aktuelle Stand ist. Dabei wurde deutlich, dass die Stadt von einem ausgeglichenen Haushaltsentwurf weit entfernt ist und die auch für die Folgejahre.

Nach zwei negativen Jahresabschlüssen in den Jahren 2014 und 2015, die nicht ausgeglichen werden können, arbeitet die Finanzverwaltung nun an einem Haushaltssicherungskonzept. Mittel aus dem Ausgleichsfond des Landes kann die Stadt nur in Anspruch nehmen, wenn eigene Einnahmemöglichkeiten ausgeschöpft wurden und deutliche Einsparungen insbesondere im freiwilligen Bereich vorgenommen wurden. Eine Bereitschaft dazu ist bei Rot-Rot-Grün nicht erkennbar. Es geht dabei auch nicht nur um Steuererhöhungen, sondern vor allem um Personal- und Sozialkosten. Zu beiden Bereichen fordert die CDU seit Jahren vergeblich Änderungen.

Gestern erklärte die Finanzbeigeordnete auf unsere Anfrage die Situation zum Sozialticket. Seit dem 29. April wird es wieder ausgezahlt. Nach Prüfung der Anspruchsvoraussetzungen auch rückwirkend für die Monate Dezember 2015 und fortfolgende. Pro Bedarfsgemeinschaft werden bei Vorlage der Monatsabokarten jeweils 15 Euro/monatlich erstattet. Bis Ende Juni wird dieses Verfahren so laufen – also bis spätestens 15. Juli müssen die Tickets abgerechnet sein. Was danach passiert ist offen. Die sogenannte vorläufige Haushaltsführung geht nur bis zum 30.6.2016. Die Verwaltung rechnet mit 2.200 Tickets monatlich und dafür schlagen 225.000 Euro im ersten Halbjahr zu Buche (Verwaltungskosten nicht mitgerechnet).

Ich bin sehr gespannt, was in den nächsten Wochen passiert. Wahrscheinlich ist, dass die links-link-grüne Tagträumerei weiter geht. Auch im gestrigen Finanzausschuss war das Interesse am Thema eher gering. Die Kollegen waren sowieso nur in kleiner Besetzung angetreten und die Finanzausschussmitglieder der Koalitionsfraktionen gehören leider auch nicht zu den meinungsprägenden Mitgliedern ihrer Fraktionen. Die Kollegen Fraktionsvorsitzenden habe ich im Finanzausschuss leider noch nie gesehen. Den Kopf in den Sand stecken, oder sich Augen und Ohren zuhalten, ist aber in der momentanen Situation kein Rezept.

 

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