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Kommunalpolitisches Versagen

Stadtratswoche...

Stadtratswoche…

Stadtratssitzungswoche und einmal wieder eine „überschaubare“ Tagesordnung! Mangels Haushalt gibt es am Mittwoch im Stadtrat auch nicht viel zu beschließen. Die CDU-Stadtratsfraktion hat für die Beratung am Mittwoch einen Antrag mit einer Informationsaufforderung zur Haushaltssituation an den Oberbürgermeister gerichtet. Heute war seine Antwort in einer Drucksache zu lesen und zugleich seine sogenannte Position zum umstrittenen Sozialticket in der heutigen Lokalpresse.

Das Statement des Oberbürgermeisters zum Haushalt zeugt von finanzpolitischer Ahnungslosigkeit. Keine Zahlen, kein Fahrplan und noch nicht einmal eine klare Aussage zur Personalsituation. Entweder er weiß wirklich nicht was finanzpolitisch in seiner Verwaltung los ist, oder er stellt sich dumm. Beides ist unverantwortlich und schadet der Stadt!

Das Sozialticket hat in den vergangenen Monaten immer wieder für Aufregung gesorgt. In der vorläufigen Haushaltsführung für das 2. Halbjahr 2016 wurde es nun einmal wieder gestrichen – so steht es in der Drucksache des Oberbürgermeisters (mit seiner Unterschrift). Kaum war dies gerüchtehalber bei den Linken angekommen, drohten diese mit dem Ende der links-link-grünen Koalition. In Folge dessen hat den OB der kommunalpolitische Mut verlassen.

In der heutigen Lokalpresse schob er der Finanzbeigeordneten Frau Pablich die Verantwortung zu. Zitat: „Oberbürgermeister Andreas Bausewein (SPD) wies am Montag jegliche Verantwortung für den Stopp von sich. Die Finanzdezernentin Karola Pablich (parteilos) habe die Ausgabe für das zweite Halbjahr nicht freigegeben. „Und sie hat die Haushaltskompetenz“, sagte er.“ Ich stelle dazu fest, dass er feige und verantwortungslos ist! In der morgigen Stadtratssitzung wird dies ganz sicher ein Thema werden.

 

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