Michael Panse bloggt

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Stadtratszusammenfassung

Blick in den Ratssitzungssaal

Blick in den Ratssitzungssaal

Überraschend zügig verlief die Stadtratssitzung am 15. Juni – die letzte vor der Sommerpause. In der Geschäftsführerberatung und im Hauptausschuss zeigte sich die Verwaltung „zuversichtlich“, dass auch der Donnerstag für die Fortsetzung der Sitzung eingeplant werden müsse. Dieses Schreckgespenst im Nacken trieb die Stadträte wohl an, die Tageordnung schnell abzuarbeiten – wohlwissend, dass an dem Donnerstag die Deutsche Nationalmannschaft ein EM-Spiel haben würde (außer wahrscheinlich die Linken).

Neben drei Vertagungen standen außerdem zahlreiche Ausschussbesetzungen auf dem Plan, sodass sich die Agenda stückweise zeitlich selbst reduzierte. Einschließlich des nicht öffentlichen Sitzungsteils wurde die Sitzung gegen 22.20 Uhr geschlossen.

Hochwasserschutz nun auch mit Risikomanagement bei Sturzfluten

Was lange währt… Die lange und nicht immer ganz einfache Diskussion zum Hochwasserschutz nahm in der Sitzung ein gutes Ende mit fraktionsübergreifendem Konsens. Ordnungspolitiker Andreas Horn erinnert zunächst an das Flutereignis im Jahr 2014. Für die Anwohner entlang des Linderbachs war dies ein Schreckensjahr. Der Linderbach verursachte nach einem Starkregen Schäden im Millionenbereich. Für die Anwohner ein Anlass, sich nachhaltig für den Hochwasserschutz einzusetzen. Unter Dr. Andreas Funke-Reute forderte die entstandene Bürgerinitiative gemeinsam mit allen Betroffenen und Ortsteilbürgermeistern einen verbesserten Hochwasserschutz mit entsprechenden Maßnahmen.

Die Mühlen der Verwaltung kamen, wie üblich, nur langsam ins Rollen. Das Ergebnis war eine Vorlage, die wesentliches enthielt, bis auf den Punkt der Sturzfluten. Dieser war zwar zunächst enthalten, verschwand eigenartigerweise im Laufe der Diskussion wieder – trotz klarer Bedenken und Forderungen der Bürgerinitiative. Mit Blick auf die Stadtratssitzung arbeiteten die Bürgerinitiative und die CDU-Fraktion an einem Änderungsantrag, der die Sturzflutproblematik berücksichtigen sollte. Ähnliches geschah parallel bei den Grünen. Beide Anträge wurden letztlich zur Grundlage eines interfraktionellen Antrages aller Fraktionen, der mit großer Mehrheit angenommen wurde. Ein Dank geht daher an alle Beteiligten für deren Mühen. Die Mühen haben sich gelohnt!

Deutsche Leichtathletik Meisterschaft 2017 in Erfurt

Die CDU-Fraktion begrüßt ausdrücklich die Initiative, die Leichtathletik-DM 2017 in Erfurt auszurichten. Mit der neuen Arena hat die Stadt gute Voraussetzungen, eine solche Meisterschaft zu veranstalten. Die CDU-Fraktion plädierte immer dafür, dass die MFA nicht nur als Spielstätte für den Fußball, sondern auch als traditionelle Leichtathletik „Hochburg“ dient. Fraktionschef Michael Panse betonte in seiner Rede jedoch ein großes „Aber“ hinsichtlich finanzieller Aspekte. Er verweist dabei auf die Haushaltssituation. Die Stadt träumt bereits von großen Projekten und Veranstaltungen, obwohl gar kein Geld bzw. ein Haushaltsentwurf vorhanden ist.

Der Verwaltungsantrag sah vor, bereits jetzt 80.000 € zuzusagen, ohne dass die Verwaltung erklären konnte, woher dieses Geld kommt bzw. wo es haushaltsmäßig eingeordnet wird. Die CDU-Fraktion enthielt sich bei der Abstimmung, nicht weil sie Spielverderber sein will, sondern mit Verweis auf die vom Oberbürgermeister und Rot-Rot-Grün verursachte Haushaltsnotlage. Deshalb spricht sich die CDU-Fraktion, die seit jeher den Sport unterstützt, dafür aus, dass verbindliche Verträge zu einer solchen Meisterschaft erst dann abgeschlossen werden, wenn die finanziellen Rahmenbedingungen geklärt sind.

Enttäuschung bei den Ortsteilen über Beschluss zu Bürgerhäusern

Eine Lawine löste der Ortsteilbeauftragte der Stadt Erfurt Frank Wenzel (selbst Ortsteilbürgermeister in Azmannsdorf) aus, als er die bisherige Regelung zu den Gebühren für die Nutzung von Räumen in den Bürgerhäusern infrage stellte. Bisher konnten Vereine und Ehrenamtliche die Räume kostenlos nutzen. Wo kein Kläger ist, ist auch kein Richter, heißt es im Volksmund. Wenzel machte sich zum Kläger, ungeachtet dessen, dass es sich damit selbst an den Pranger stellt. Ein Konzept, wie man die Gebühren in den Bürgerhäusern sinnvoll zu Gunsten der Vereine und der ehrenamtlichen Tätigkeit hätte regeln können, hatte er im gleichen Atemzug jedoch nicht parat. I

n der Stadtratssitzung redete CDU-Stadtrat und ehrenamtlicher Beigeordneter Dietrich Hagemann und verwies auf dieses Missmanagement. Die ausgelöste Debatte zeigt, Wenzel hätte sich vorher Gedanken machen müssen. Hierdurch ins Rollen gebracht, diskutierten die Verwaltung, die Fraktion und die Ortsteilbürgermeister, welche Lösung die beste hätte sein können.

Die CDU-Fraktion setzte sich für die Weiterführung der Gebührenbefreiung (einschließlich Nebenkosten) der Vereine in den Ortsteilen ein, weil die Kosten schlicht weg belastend sind und eher dazu führen, dass es im großen Maße zu Problemen bei der Vereinstätigkeit kommen kann. Es stellte sich jedoch heraus, dass eine komplette Befreiung von den Gebühren aus rechtlichen Gründen schwer möglich ist. Dies betrifft beispielsweise die Nebenkosten. Somit sah die Verwaltungsvorlage eine stündliche Abrechnung der Nebenkosten oder alternativ eine Pauschale vor. Die Ortsteile sahen auf der Grundlage immer noch ihre Vereinsarbeit schwinden und verfassten einen gemeinsamen Änderungsantrag, der Kosten in geringer Höhe vorsah. Manchen Ortsteilen lag dieser Änderungsantrag gar nicht zur Abstimmung vor, sondern nur die Verwaltungsvorlage. Der Änderungsantrag der Ortsteile wurde von Rot-Rot-Grün abgelehnt und das, obwohl mindestens eine der unterzeichnenden Ortsteilbürgermeisterinnen aus ihren Reihen kommt. Hier wird also nicht nur gegen die Ortsteile, sondern sogar gegen die eigenen Leute geschossen, wenn sie nicht mehr in den Rahmen passen. Gleichzeitig wird die Tätigkeit von Vereinen und bürgerschaftliches Engagement infrage gestellt. Wieder ein Trauerspiel für Erfurt.

Grundstein für Anhörung der E-Burg-Bewerber gelegt

Viel Wind wurde auch im Zusammenhang der Engelsburg gemacht. Es geht dabei zunächst um finanzielle und formelle Aspekte, dass die Arbeit in dem beliebten Knotenpunkt von Studenten, der Kulturszene und Gäste der Stadt in irgendeiner Form weiter geführt werden kann. Die Verwaltung sah vor, dass dazu ein Beschluss im Finanzausschuss am 22. Juni hätte getroffen werden sollen. Viele der Stadträte sprachen sich jedoch für eine Entscheidung im Stadtrat aus. Dass es nicht nur einen Juryentscheid, sondern eine Anhörung aller Bewerber für das etablierte Studentenzentrum im Finanzausschuss im Vorfeld der Stadtratssitzung im September geben soll, ist auf die Initiative der CDU-Fraktion zurückzuführen. Es soll demnach eine weitere Beratung einschließlich der Anhörungen im Finanzausschuss und im Kulturausschuss geben. Einbezogen werden sollen auch studentische Vertreter. Erst dann entscheidet der Stadtrat darüber, wie es mit der Engelsburg weiter gehen soll. Welche Entscheidung dann getroffen wird, erfährt die Öffentlichkeit im Anschluss, weil die Beratung auf Grund des Bewerbungs- und Vergabeverfahrens nicht öffentlich stattfindet. Mit dieser Beratungsfolge sieht die CDU-Fraktion nun auch eine seriöse Entscheidungsgrundlage zugunsten der Engelsburg.

(Quelle A. Hein, CDU Stadtratsfraktion)

 

 

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