Verzögerter Start in die kommunalpolitische Sommerpause

Vorige Woche war ich noch davon überzeugt, dass es ruhiger wird und der obligatorische kommunalpolitische Sommer beginnt. Das muss ich heute revidieren. Vier Pressemitteilungen der CDU Stadtratsfraktion in zwei Tagen und morgen geht es noch munter weiter. Die unangenehmen Nachrichten nehmen keine Rücksichten auf Fußball EM oder Sommerwetter. Wohlmöglich hofft der Oberbürgermeister, dass in der Sommerpause die Wahrnehmung dazu reduziert ist. Heute verkündete am Vormittag die Stadtverwaltung die Bauprojekte für den Sommer. Die Sperrung des Kaffeetrichters war dabei keine Neuigkeit – eher der bescheidene Rahmen für Sanierungen und Investitionen. 12,5 Millionen stehen zur Verfügung in „Friedenszeiten“ also den vergangenen Jahren waren es stets 18 – 22 Millionen. Der Bedarf liegt bei bis zu 600 Millionen… Insofern wird weiter kräftig auf Verschleiß gefahren und an den vermeintlichen Prestigeprojekten weiter „gebastelt“. Wir haben heute die Streichung der Baumaßnahme Nordhäuser Straße gefordert. Die Stadt hat kein Geld dafür und notwendig ist es auch nicht dort rund 8 Millionen zu verbauen. Die EVAG müsste zudem mit finanzieren – und die hat gleich gar kein Geld dafür. Passenderweise kam am Nachmittag die Bestätigung dafür per Pressemitteilung des VMT. Ab dem 1.1.2017 steigen die ÖPNV-Preise im VMT-Gebiet. Grund: gestiegen Kosten, sinkende Zuschüsse. Vor gerade zwei Wochen haben der Oberbürgermeister und seine links-link-grüne Koalition noch im Stadtrats Traumschlösser von einem Sozialticket im VMT gebaut. Realismus nahe Null! Am Freitag könnte der Oberbürgermeister sein 10jähriges Amtsjubiläum feiern – wenn es was zu feiern gäbe. Derzeit schleppt er einen Rucksack unerledigter Hausaufgaben mit sich rum und lässt alles dahinplätschern. In einem kurzen Interview mit dem MDR-Thüringen Journal habe ich auf diesen Missstand hingewiesen. Es wird wohl ausreichen Stoff in den nächsten Wochen bleiben… Heute gab es noch die Unterausschusssitzung Kita – in Erfurt in der Regel Mangelverwaltung. Thüringenweit war das Kita-Thema heute auch in der Kritik. Die Bertelsmann-Stiftung legte bundesweite Vergleichszahlen zur Kita-Betreuung vor. Da in Thüringen in den letzten Jahren dazu nichts passiert ist hat sich die rot-rot-grüne Landesregierung mit den gleichen kritischen Anmerkungen herum zu schlagen wie die vorherigen Regierungen.