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Haushalt in Erfurt en passant

Stein des Anstoßes

Stein des Anstoßes

Offensichtlich verführen die Sommermonate und die Ferienzeit die Erfurter Stadtverwaltung dazu, sich ungeliebter Dinge en passant zu entledigen. Der französische Ausdruck steht nicht für das Foul an Ronaldo im EM-Finale sondern ist beim Schachspiel gebräuchlich und bezeichnet einen besonderen Schlagzug eines Bauern. Im Vorübergehen, nebenher, ohne großen Aufwand wird etwas erledigt.

In der Landeshauptstadt wird vom Oberbürgermeister versucht, das Thema Haushalt mit möglichst wenig öffentlichen Diskussionen und möglichst wenig Widerstand der Opposition zu erledigen. Per Drucksache 1335/16 teilte uns die Verwaltung am Freitag den von ihr favorisierten Beratungsverlauf zum Haushalt (den es bis jetzt noch gar nicht gibt) mit. Urlaubsbedingt wird der Oberbürgermeister den Entwurf erst in der DBOB am 28.7.2016 „absegnen“ können. Danach soll er den Fraktionen zugeleitet werden – „idealerweise“ in den letzten beiden Ferienwochen.

Vom 15. – 18. August sollen aber bereits die Anhörungen zu Haushalt stattfinden (bevor überhaupt eine Fraktionssitzung stattfinden kann). Ende August ist Abgabefrist für Änderungsanträge und am 7. September soll der Haushalt in erster Lesung in den Stadtrat eingebracht werden. Die Abschlussberatung soll dann nicht in der ursprünglich am 28. September regulär stattfindenden Stadtratssitzung sein. An dem Termin ist Plenarsitzung im Landtag und bei sechs Koalitionären der links-link-grünen Koalition, die zugleich Landtagsabgeordnete sind, ist ihnen offensichtlich ihre eigene Mehrheit zu unsicher. Daher soll es nun am 21. September eine Sondersitzung zum Haushalt geben.

In einer Sonder-Hauptausschusssitzung will der OB sich das Ganze kommende Woche absegnen lassen. Von uns wird er dazu keine Zustimmung bekommen. Der Fraktionsvorsitzendenkollege der SPD ist dagegen mit dem Verfahren zufrieden. Jeder Tag der den derzeitige Schwebezustand beendet ist zwar für Erfurt ein Gewinn, aber sowohl die SPD als auch die beiden Koalitionspartner Linke und Grüne haben mit ihren Haushaltsbeschlüssen der vergangenen Jahre erst dafür gesorgt, dass das bestehende Haushaltsdesaster entstanden ist. Bis in die jüngste Vergangenheit haben sie Geld verjubelt, was schon längst nicht mehr da war. Jetzt wollen sie möglichst schnell und geräuschlos davon ablenken und so schnell wie möglich dazu nichts mehr hören. Eine sachgerechte Beratung zum Haushalt wird so massiv erschwert. Natürlich ist dies angesichts der desolaten Haushaltssituation vom Oberbürgermeister und seinen Genossen so beabsichtigt. Und natürlich garantiert ihm die CDU-Stadtratsfraktion schon allein deshalb „heiße Sommerwochen“.

 

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