Alle Stadträte sind gleich – und manche etwas gleicher!
Seit einigen Wochen diskutieren wir im Hauptausschuss bereits über den Fahrplan zur Haushaltsaufstellung für das laufende Jahr 2016. Mit achtmonatiger Verspätung soll er kommende Woche den Stadträten zugeleitet werden. Ab 15.8.2016, also zwei Wochen später unmittelbar nach den Sommerferien, sollen dazu die Anhörungen im Finanzausschuss erfolgen. Dieser enge Zeitplan ermöglicht es den Stadträten nur sehr eingeschränkt sich mit der gebotenen Intensität mit dem Haushalt auseinander zu setzen – möglicherweise ist genau dies ja vom Oberbürgermeister so gewollt.
Meine diesbezügliche Kritik habe ich für die CDU Stadtratsfraktion im Hauptausschuss letzte Woche deutlich gemacht. Beschlossen wurde der Fahrplan dann mehrheitlich von den Linken und der SPD, garniert von der Bemerkung des SPD Fraktionsvorsitzenden Frank Warnecke, dass man sich dann halt intensiv in den zwei Wochen während der Sommerferien damit beschäftigen müsse. Für einen Landtagsabgeordneten wie ihn ist das wahrscheinlich auch kein Problem – schließlich haben die Kollegen sechs Wochen sitzungsfreie Zeit, also je nach persönlichem Engagement tatsächlich sechs Wochen Sommerferien.
Der Haushalt ist bereits seit einigen Tagen fertig, die Ordner schon gedruckt und es fehlt nur noch die Freigabe in der Dienstberatung des Oberbürgermeisters am heutigen Donnerstag (ging auch nicht eher, weil er im Urlaub war). Lediglich der Vortext fehlte noch und der Jahresabschluss 2015 sowie das Haushaltssicherungskonzept. Befremdet bin ich davon, dass die Kollegen der Koalitionsfraktionen von SPD, Linken und Grünen den Haushaltsentwurf offensichtlich bereits vorigen Donnerstag „auf informellem Wege“ erhalten haben.
In der Bauausschusssitzung am Donnerstag letzter Woche sagte der Fraktionsvorsitzende der Linken Mathias Bärwolff, „da wir den Haushalt 2016 ja jetzt haben“ habe er Fragen dazu. Mit Verwunderung haben die Mitglieder der CDU diese Aussage registriert, weil wir den Haushalt natürlich noch nicht haben. Dass die Kollegen von SPD und Linken den Haushalt haben, bestätigte sich dann ein zweites Mal am Freitag, als in beiden Fraktionsgeschäftsstellen die Kopierer heiß liefen. Nach der Vorgeschichte zur Terminkette zum Haushalt bin ich ausgesprochen verärgert darüber, dass Teile der Stadtverwaltung die Stadträte ungleich behandeln – es passt leider ins Bild, wie in Erfurt Kommunalpolitik „gestaltet“ wird!
