Michael Panse in den Nachrichten

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CDU-Fraktion fordert klare Aussagen und Entscheidungen

Kita-Botschaften sorgen für Verwirrung

Interessiert und gleichzeitig irritiert, verfolgt die CDU-Fraktion die Botschaften zur Kita-Entgeltordnung in den letzten Tagen. Während sich der Oberbürgermeister zum Entsetzen vieler Eltern in Wort und Bild auf eigentümliche Art bei Facebook äußert, betreibt derweil eines der SPD-Fraktionsmitglieder Ankündigungsrhetorik in großem Stil. Demnach würde die Vorlage zur Erhöhung der Kita-Entgelte zurückgezogen werden. Es sprechen bei der SPD – so scheint es – einzelne Mitglieder für den Oberbürgermeister. Diesem wiederum fällt augenscheinlich die Kommunikation sowohl mit der SPD, als auch mit der Außenwelt schwer.

CDU-Fraktionschef Michael Panse kommentiert die turbulente öffentliche Debatte folgendermaßen: „Was der Oberbürgermeister hier betreibt, gleicht inzwischen einer Wahrnehmungsstörung. Draußen demonstrieren besorgte Eltern, der Oberbürgermeister selbst setzt sich vergnügt zwischen die Sparschweine der Eltern und bittet quasi um mehr gefüllte Sparschweine, um seine Haushaltsprobleme zu lösen. Das ist blanker Hohn und bittere Ironie. Die Ankündigungsrhetorik seiner Genossen macht dies nicht besser. Es reicht nicht aus, anzukündigen, man wolle die Vorlage zurückziehen, sondern man muss es auch tatsächlich sofort tun. Dies kann nur der Oberbürgermeister selbst machen – falls diese Ankündigung überhaupt ernst gemeint ist. Die Vorlage erst dann zurückziehen, wenn eine neue auf dem Tisch liegt, wäre zudem Hinhaltetaktik.“

Die CDU-Fraktion fordert deshalb, unabhängig von den Aussagen einzelner SPD-Ankündiger, Klarheit und reichte am Vormittag des 24. August 2016 einen Antrag für die Stadtratssitzung am 7. September ein. Dieser fordert das sofortige Zurückziehen der vom Oberbürgermeister vorgelegten Drucksache zur Erhöhung der Kita-Entgelte. Damit es nicht nur Ankündigungsrhetorik bleibt, soll er dies unmittelbar dem Stadtrat mitteilen. Der CDU-Antrag sieht als wesentlichen Schritt das umfängliche Informieren des Stadtrates und des Jugendhilfeausschusses über die tatsächliche Gebührenentwicklung der letzten drei Jahre vor. Zudem sollen ergebnisoffene Gespräche mit den Elternvertretern geführt und nicht in Unterausschüssen gelenkt werden. Die Beratung bzw. die Nachjustierung im Unterausschuss drückt die Meinung des Jugendhilfeausschussvorsitzenden aus und ist offensichtlich dafür gedacht, dem Oberbürgermeister ein Hintertürchen offen zu halten, die Gebühren zur Haushaltsoptimierung doch anzuheben. Ein weiterer Kernpunkt der CDU-Forderung ist letztlich die Sicherstellung und das klare Bekenntnis, dass es im Kita-Bereich keine Erhöhungen mehr geben wird. Vielmehr sollen die Gebühren sinken, um perspektivisch den Einstieg in Gebührenfreiheit zu ebnen.

Anmerkung: Zum Zeitpunkt der Herausgabe dieser Mitteilung befindet sich die Drucksache 1312/16 (Entgeltordnung der Landeshauptstadt Erfurt über die Erhebung von Betreuungsentgelten und Verpflegungsentgelten in Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege (KitaEO) ) trotz der Ankündigen, diese zurückzuziehen, im Ratsinfosystem in der bisher vorgesehenen Beratungsfolge. Zudem liegen den Fraktionen keine Hinweise darüber vor, dass die Vorlage aus dem Beratungsverlauf herausgenommen werden soll. (Donnerstag, 25.08.2016, 11:47 Uhr)

 

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