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OB hat Kita-Gebührenerhöhung nicht zurück gezogen…

Vorlage 1622/16

Vorlage 1622/16

Vollmundig angekündigt wurde letzte Woche von der SPD, dass der Oberbürgermeister seine Kita-Gebührenerhöhungsvorlage zurück ziehen werde. Fakt ist, er hat es nicht getan und stattdessen zur Vorbereitung der nächsten Stadtratssitzung eine weitere Vorlage eingebracht, die aufzeigt um was es ihm wirklich geht!

Ziel des Oberbürgermeisters Andreas Bausewein ist es, den Anteil der Elterngebühren zu erhöhen – nur dann ist er offensichtlich bereit, seine handwerklich schlecht gemachte Vorlage durch eine andere Vorlage zu ersetzen. Zur nächsten Stadtratssitzung am 7. September 2016 haben wir heute die Tagesordnung erhalten und darin enthalten ist die Vorlage 1622/16 des OB. Damit soll ein Beschluss von 2014 um zwei weitere Beschlusspunkte ergänzt werden. Diese lauten:

VIII. Ziel ist es, mit den Elternbeiträgen eine Annäherung an den Landesdurchschnitt der in Thüringen zu zahlenden Elternbeiträgen/Gebühren zu erreichen.

IX. Hierbei sind auch bestehende Gebühren-/Entgeltordnungen anderer kreisfreier Städte zum Vergleich heranzuziehen und mit der bisherigen und zukünftigen Art und Weise zu vergleichen.

Ziel ist es damit definitiv nicht, Eltern von Gebühren zu entlasten, sondern in der Summe Mehreinnahmen zu erzielen. Eine „faire Kostenteilung“ nennt dies der OB in seinem Antrag und meint, dass ihm die (angeblichen) 10 Prozent) Kostenbeteiligung der Erfurter Eltern nicht reichen, weil es im Landesdurchschnitt 14-15 Prozent der Kita-Gesamtkosten sind. Bis November solle ein Vorschlag der seinen Maßgaben entspricht vorgelegt werden.

Für den 13. September hat nun der OB die Elternvertreter zu Gespräch geladen – ein ergebnisoffenes Gespräch dürfte dies Angesichts der Vorlage 1622/16 nicht werden, es sein denn, der Stadtrat folgt unserem Stadtratsantrag, den wir letzte Woche eingereicht haben. Es wird in jedem Fall eine lebhafte Diskussion zum Thema Kitagebühren!

 

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