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Das Königsrecht systematisch verzockt

Haushaltsberatung im Stadtrat

Haushaltsberatung im Stadtrat

Krokodilstränen gab es gestern Abend auch – allerdings waren sie wenig glaubwürdig. Bei der Beratung zum Haushalt 2016 beklagte sich der Finanzausschussvorsitzende Reinhard Duddek zu Recht über die verspätete Einbringung des Haushalts beim Oberbürgermeister und er beklagte, den zweifellos fehlenden Gestaltungsspielraum.

Bemerkenswert war zudem für einen linken Politiker, dass er die steigenden Sozial- und Personalausgaben kritisierte. Ich stelle dies deshalb voran, weil die Kollegen von SPD und Grünen dieser „Erkenntniszugewinn“ noch nicht erreicht hat. Allerdings verharren die Linken ansonsten ebenfalls in ihrer üblichen Rhetorik – Bund und Land sind nach ihrer Meinung daran schuld, dass die Landeshauptstadt ihre Hausaufgaben nicht erledigt. Sie blenden gerne dabei aus, dass sie mit der links-link-grünen Koalition die Verantwortung im Land tragen. Vollmundige Versprechungen die Kommunen finanziell besser auszustatten, waren inhaltsleere Wahlversprechen. Keiner der sechs links-link-grünen Landtagsabgeordneten, die zugleich im Stadtrat sitzen hat etwas Konstruktives für die Kommunalfinanzen getan!

Das finanzielle Dilemma der Landeshauptstadt haben die Kollegen von Rot-Rot-Grün in den letzten Jahren systematisch produziert und damit dem Haushalt Gestaltungsspielräume genommen. In Tateinheit mit dem Oberbürgermeister haben sie das Königsrecht des Stadtrats verzockt. Die Krokodilstränen, die gestern Abend beispielsweise wieder über das nicht vorhandenen Personalentwicklungskonzept geweint worden, sind unehrlich.

Seit 2010 gab es immer wieder Beschlüsse und Aufforderungen an den Oberbürgermeister ein solches Konzept vorzulegen – er hat es nicht getan und seine Koalition hat dies weitgehend schweigend akzeptiert. Neben den Sozialausgaben, die mit fast 300 Millionen Euro den größten Anteil im rund 732 Millionen umfassenden Haushalt der Landeshauptstadt ausmachen, sind die Personalkosten die Kostentreiber. 168 Millionen Euro sind dafür vorgesehen – rund 51 Millionen Euro mehr, als vor 10 Jahren. Den erneuten Antrag ein Personalentwicklungskonzept vorzulegen beantwortete die Verwaltung mit der Erklärung, dies sei frühesten bis 2019 leistbar.

Die CDU-Stadtratsfraktion hat bereits im Vorfeld erklärt, dass sie den nach unserer Auffassung rechtswidrigen Haushalt ablehnen wird. Wir haben gute Gründe dafür:

  1. Auch in diesem Haushalt werden keine Rücklagen gemäß ThürKO gebildet,
  2. Der Haushalt wurde nicht fristgemäß gemäß ThüKO § 57 (2) eingebracht, also zum Ende des Vorjahres,
  3. Der Haushalt ist lediglich die Fortschreibung der vorläufigen Haushaltsführung,
  4. Weder eine Neustrukturierung der Verwaltungsspitzen, noch die Reduzierung unbesetzter Stellen sowie Auflösung bestehender Doppelstrukturen und das Personalentwicklungskonzept werden mit diesem Haushalt angegangen,
  5. Der Haushalt ist eine Mogelpackung und entspricht nicht der geforderten Haushaltsklarheit und –wahrheit,
  6. Das Haushaltskonsolidierungskonzept hätte vor der Haushaltsverabschiedung beschlossen werden müssen.

Dazu im Einzelnen: Der vorliegende Haushaltsentwurf in der Drucksache 1358/16 ist erkennbar rechtswidrig. Dies ist bereits im Vorbericht deutlich erwähnt. Ich habe mich aus zwei Gründen vorgestern an das Landesverwaltungsamt gewandt und um eine kommunalrechtliche Bewertung gebeten – sowohl zum Beratungsablauf, als auch zur fehlenden Rücklage. Erfreulicherweise hat das Landesverwaltungsamt zügig geantwortet – im Gegensatz zur Stadtverwaltung.

Bereits bei der Einbringung des Haushalts habe ich für die CDU die Fragen nach der Rechtskonformität des HH-Entwurfs gestellt, aber darauf keine Antwort bekommen. Zur Frage ob das HSK vor oder nach dem Haushalt beschlossen werden kann äußert sich das Schreiben des LVA-Präsidenten im besten Beamtendeutsch. Kurz zusammengefasst: es hängt davon ab, ob im Haushalt der Ausgleich der vorangegangenen Fehlbeträge gelingt. Anders und einfacher gesagt: „Kann man so machen, ist dann aber möglicherweise blöd, wenn das HSK nicht mehr zum Haushalt passt.“

Zwei bemerkenswerte Sätze finden sich darüber hinaus im Schreiben des LVA-Präsidenten: „Aktuell liegen dem LVA keine geprüften Jahresrechnungen für die Haushaltsjahre 2014 und 2015 für die Landeshauptstadt Erfurt vor, so dass die Problematik der Fehlbeträge im LVA noch nicht bekannt ist.“ „Ob es für die Genehmigung der Haushaltssatzung tatsächlich eines beschlossenen HSK bedarf, kann diesseits erst nach Vorlage des Haushaltes entschieden werden.“

Auf die fehlende Rücklage geht das LVA nicht ein, obwohl ich darauf hingewiesen habe. Da wird unsere Finanzbeigeordnete deutlicher im Vorwort zum Haushalt. „Im Finanzplanungszeitraum kann wiederholt keine Zuführung an die Allgemeine Rücklage ausgewiesen werden. Bereits mit der Jahresrechnung 2012 wurden die Rücklagenbestände der allgemeinen Rücklage vollständig entnommen. Die Mindestrücklage gemäß §20 Abs. 2 ThürGemHV wird somit nach den Plandaten des Haushaltsjahres 2016 nicht erreicht. Diese Entwicklung entspricht nicht den gesetzlichen Anforderungen.“

Ich bleibe dabei: der Haushalt 2016 ist nach Auffassung der CDU rechtswidrig. Derzeit liegt lediglich ein Entwurf für ein HSK vor. Solange dazu kein rechtswirksamer Beschluss des Stadtrates vorliegt, existiert keine fundierte Entscheidungsvorlage für den Haushalt als solchen. Letztlich ist die Zahlungsfähigkeit der Landeshauptstadt Erfurt nicht gewährleistet.

Der vorliegende Entwurf enthält zudem zahlreiche Luftbuchungen. Dies bezieht sich auf Haushaltsstellen, welche „pro forma“ eingerichtet wurden, um für 2016 die Investitionsquote zu halten. Auf Grund der begrenzten Zeit, die mit dem potentiellen Beschluss zum Haushalt 2016 am 21. September in der Stadtratssitzung und der Bestätigung durch das Landesverwaltungsamt frühestens im Oktober 2016 zusammenhängt, können eingeplante Investitionen jedoch nicht getätigt werden. Hier wird etwas vorgegaukelt, was faktisch gar nicht mehr realisierbar ist. Vielmehr werden die dann ungenutzten Mittel verwendet, um Löcher im Haushalt zu stopfen.

Es mangelt dabei insgesamt an Transparenz. Es gilt diese Versäumnisse im Sinne einer Haushaltsklarheit und -wahrheit zu benennen. Wir haben dies in den Ausschussberatungen am Beispiel der Grundstücksverkäufe getan. Der vorliegende Haushaltsentwurf zementiert des Weiteren die Versäumnisse und die Fehlentwicklung der vorläufigen Haushaltführung. In dieser Zeit wurden freiwillige Leistungen der Stadt weitest gehend gekürzt oder sogar gestrichen. Betroffen waren und sind die Bereiche Kultur, Soziales, Jugendhilfe und Sport sowie die Erfurter Ortsteile. Besonders bei den jeweiligen freien Trägern, Verbänden und Vereinen wurden die Mittel teils soweit reduziert, dass Projekte nicht fortgeführt werden konnten oder Stellen gestrichen werden mussten. Dieser formelle Kahlschlag setzt sich mit dem Haushaltsentwurf 2016 fort. Der Stadtverwaltung fehlt es offenbar an Gestaltungswillen.

Mit dem Haushaltsentwurf für 2016 ist ein Einstieg in die Reduzierung von Personalkosten nicht gegeben. Es geht uns hierbei nicht um Entlassung oder Gehaltskürzungen, wie es uns der Oberbürgermeister unterstellt. Jedoch ist eine Optimierung der bestehenden Strukturen notwendig. Angesetzt werden muss bei Stellen, die derzeit nicht besetzt sind oder absehbar durch Ruhestand oder Wegzug frei werden. Die Verwaltungsspitze sollte dabei mit bestem Beispiel voran gehen. Der Oberbürgermeister erzählt gerne von seinen Bemühungen, aber auch da gilt: es reicht nicht das Erzählte, sondern es zählt nur das Erreichte!

Die CDU hat keine Änderungsanträge zum Haushalt eingebracht, weil wir ihn für unterfinanziert halten. Jeder Euro der vermeintlich von Rot-Rot-Grün an einer Stelle weggenommen wird, um anderer Stelle etwas Gutes zu tun, vergrößert das Loch. So war es 2014 und so war es 2015. Luftbuchungen von Rot-Rot-Grün führten zu einem Defizit von 4,8 und 1,2 Millionen Euro. Auch gestern haben sie wieder solche Anträge beschlossen. Die CDU hat gegen den Haushalt gestimmt, Rot-Rot-Grün hat ihn beschlossen und von der bunten Fraktion gab es drei Enthaltungen.

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