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Haushaltsbeschluss kein Anlass sich zurückzulehnen

Die CDU Stadtratsfraktion warnt vor der Annahme, der beschlossene Haushalt würde zu einer verbesserten Situation für die Ortsteile sowie viele einzelne Projekte führen, die durch die Änderungsanträge geringfügig mehr Geld bekommen sollen. Neben dem Umstand, dass damit die zuvor erfolgten dramatischen Kürzungen nur zu einem kleinen Teil abgemildert werden, bleibt die offene Frage, ob dieses zusätzliche Geld überhaupt ausgezahlt werden kann. Der Fraktionsvorsitzende der CDU Michael Panse erklärt dazu:

„Der Haushalt 2016 tritt erst mit der Genehmigung durch das Landesverwaltungsamt in Kraft. Bis zu diesem Zeitpunkt gilt weiter die vorläufige Haushaltsführung mit allen diesbezüglichen Einschränkungen und Kürzungen. Nach unserer Einschätzung erscheint es sehr fraglich, dass das Landesverwaltungsamt den Haushalt kurzfristig und ohne Einschränkungen genehmigt. Wahrscheinlicher ist, dass eine Genehmigung erst im November erfolgt und viele Haushaltspositionen sich bis dahin durch Ablauf der Zeit erledigt haben. Ich gehe zudem davon aus, dass die vermeintlichen Wohltaten von Rot-Rot-Grün nicht wirksam werden können, weil angesichts der Luftbuchungen und Unterdeckungen im Haushalt zuvor eine Haushaltssperre im Raum steht. Bei der Beratung zum Haushalt hatte ich darauf hingewiesen, dass beispielsweise bei Grundstücksverkäufen völlig unrealistische Zahlen als geplante Einnahmen im Haushalt stehen.“

Nach Überzeugung der CDU Stadtratsfraktion steht die Nagelprobe für den Haushalt zudem mit der Beratung und Beschlussfassung zum Haushaltssicherungskonzept (HSK) noch aus. Bereits jetzt passen die Formulierungen im HSK nicht mehr zum beschlossenen Haushaltstext. Die Finanzbeigeordnete Frau Pablich hat ausdrücklich im Vorbericht zum Haushalt darauf hingewiesen, dass der Haushaltsplan 2016 und der Finanzplan 2016-2019 zwingend auf den Konsolidierungsbeschlüssen des HSK aufbauen. Panse erklärt dazu abschließend: „

Da die Beschlussfassung zum Haushaltssicherungskonzept erst Mitte November erfolgen soll geht die Hängepartie weiter. Vor dem Hintergrund zahlreicher umstrittener Punkte im Haushaltssicherungskonzept und dem fehlenden Personalentwicklungskonzept gibt es nicht den geringsten Anlass für Rot-Rot-Grün sich nach der Beschlussfassung am Mittwoch selbstzufrieden zurückzulehnen.“